Dienstag, 20. August 2013

Bulgaren und Rumänen: Kommen (noch) mehr und wenn ja wie viele? Und welche? Über Arbeits- und Armutszuwanderung aus dem Armenhaus der EU

Erinnern wir uns noch an die Debatten im Vorfeld der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit für Menschen aus den osteuropäischen Beitrittsländern zur EU? Da wurde von vielen Medien mit der Angst vor den vielen Polen gespielt, die nur darauf warten, ins gelobte Deutschland zu strömen. Aus dem Strom ist bekanntlich in der Realität eher ein überschaubares Flüsschen geworden.
Nun beginnt das Spiel wieder von vorne, diesmal sind alle Augen auf die Bulgaren und Rumänen gerichtet. Denn ab 2014, also in einem halben Jahr, fällt auch gegenüber diesen beiden Ländern die Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Und sofort beginnt wieder die Debatte über einen gewaltigen Zustrom, handelt es sich bei diesen Ländern doch auch tatsächlich um das Armenhaus der EU. Und übrigens - sind nicht schon viele aus den dort herrschenden trostlosen Verhältnissen ins reiche Deutschland gekommen? Häufen sich nicht die Berichte über die Armutszuwanderer in deutschen Großstädten, von Duisburg bis Berlin-Neukölln?
Zu den damit verbundenen Fragen hat sich nun das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit Gedanken gemacht und eine Studie veröffentlicht:
Herbert Brücker, Andreas Hauptmann und Ehsan Vallizadeh: Arbeitsmigration oder Armutsmigration? Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien (= IAB-Kurzbericht 16/2013), Nürnberg, 2013
Zehntausende werden die Chance nutzen, schätzen Experten, wie wir einem der Artikel über die neue IAB-Studie entnehmen können: "2014 bis zu 180.000 Zuwanderer aus Südosteuropa". Schauen wir uns die Studie des IAB einmal genauer an:

Die kompakte Zusammenfassung lautet: »Der starke Anstieg der Migration aus Bul­garien und Rumänien hat Befürchtungen ausgelöst, dass dies den Arbeitsmarkt und die Sozialsysteme in Deutschland belasten könnte. Zwar sind die bulgari­schen und rumänischen Neuzuwanderer im Durchschnitt geringer qualifiziert als andere, aber die Arbeitslosenquoten und die Anteile der Bezieher von Transfer­leistungen sind unter den hier lebenden Bulgaren und Rumänen deutlich geringer als bei anderen Migrantengruppen – und insgesamt profitiert Deutschland von die­ ser Zuwanderung. Allerdings sieht das Bild in deutschen Großstädten sehr un­terschiedlich aus.«

Die Nettozuwanderung aus Bulgarien und Rumänien könnte nach Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit am 1.1.2014 von 71.000 Personen im Jahr 2012 auf 100.000 bis 180.000 Personen steigen, schreiben die Wissenschaftler in ihrer Zusammenfassung der Befunde aus ihrer Studie.

Vor dem Hintergrund der sich zunehmend verfestigenden Wahrnehmung der Menschen, die aus Rumänien und Bulgarien zu uns kommen, als "arme Schlucker", die für unsere Sozialsysteme zu einer großen Belastung werden, ist der folgende Befund interessant, der zugleich wieder einmal verdeutlicht, dass es keinen Sinn macht, von "den" Rumänen oder Bulgaren zu sprechen: »Im Jahr 2010 verfügten 25 Prozent der Neuzuwanderer aus Bulgarien und Rumänien über einen Hochschulabschluss, aber auch 35 Prozent hatten keine abgeschlossene Berufsausbildung.«
Die Abbildung, die dem IAB-Bericht entnommen ist, verdeutlicht anschaulich, dass die Betroffenheit der Rumänen und Bulgaren sowohl von (gemessener) Arbeitslosigkeit und von Grundsicherungsbezug zwar etwas höher liegt als der Bevölkerungsdurchschnitt, aber deutlich unter der aller Ausländer in Deutschland.
Mit Blick auf die Zukunft und im Lichte der Erfahrungswerte aus der jüngeren Vergangenheit schreiben die Wissenschaftler: »Bei der Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit für die Länder der ersten Osterweiterungsrunde sind die Arbeitslosenquoten und Anteile der SGB-II-Leistungsempfänger gesunken. Ob dies auch bei Bulgaren und Rumänen der Fall sein wird, ist aufgrund ihrer im Schnitt geringeren Qualifikation allerdings offen.«
Die bulgarische und rumänische Bevölkerung konzentriert sich in Deutschland mit wenigen Ausnahmen auf prosperierende Großstädte. Allerdings ist bereits heute eine bedenkliche Polarisierung zu beobachten, die dazu führt, dass die Kommunen, denen es schon heute am schlechtesten geht, überdurchschnittlich stark belastet werden: »Während in Großstädten wie München, Mannheim und Stuttgart die Zahl der arbeitslosen Bulgaren und Rumänen vergleichsweise moderat ausfalle, konzentrierten sich die Probleme vor allem auf drei Städte: Berlin, Duisburg und Dortmund. Hier seien die Arbeitslosenquoten außergewöhnlich hoch. In Berlin beziehe fast ein Fünftel der bulgarischen und rumänischen Bevölkerung Hartz IV-Leistungen, berichten die Arbeitsmarktforscher. Auch in Köln, Hamburg, Frankfurt am Main und Offenbach sei der Anteil der bulgarischen und rumänischen Hartz-IV-Bezieher groß«, so der Beitrag bei Handelsblatt Online.

Und hier sind wir an einem bereits aktuell mehr als sichtbaren Armutsproblem angekommen, was auch von anderen Medien und in anderen Formaten aufgegriffen wird. Besonders zu empfehlen in diesem Zusammenhang ist die ARD-Dokumentation "Deutschlands neue Slums - Das Geschäft mit den Armutseinwanderern“, die am 19.08.2013 ausgestrahlt worden ist. Der redaktionellen Beschreibung der Dokumentation können wir entnehmen:
»Dortmund im Frühsommer 2013. Zwei Gestalten laufen durch die Nacht, mit einem Bündel Habseligkeiten. Zuletzt etwas gegessen haben sie gestern, sagen sie. Wo sie schlafen werden? Vielleicht in einem alten Transporter, im Park oder in einem Keller – wie viele andere Bulgaren und Rumänen auch. Viele der Alteingesessenen fühlen sich in ihren Vierteln nicht mehr wohl. Sie fürchten den Anstieg von Kriminalität, Prostitution, Menschenhandel. Manche haben Angst vor den Zuwanderern und vor denen, die mit ihnen Geschäfte machen. Die Reportage begleitet die neuen Armutseinwanderer ein halbes Jahr lang und versuchen herauszufinden, wer an den Menschen "ganz unten" verdient. Unter welchen Umständen kommen sie nach Deutschland? Wer sind die Leute, die ihnen statt Wohnungen Matratzen oder Kellerlöcher vermieten? Wer lässt sie unter unwürdigen Bedingungen arbeiten, oftmals nur für einen Hungerlohn, wie sie erzählen?« Ein sehenswerter Beitrag zu einem schwierigen Thema.

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