Montag, 19. März 2018

Abstruse Berechnungen, die dann auch noch viele übernehmen. Ein schräger Vergleich zwischen Hartz IV und Arbeitseinkommen

Jens Spahn, der neue Bundesgesundheitsminister, tobt durch die Medien mit Kommentierungen zur angeblichen Lage der Nation, die sämtlichen Lehrbuchempfehlungen der Aufmerksamkeitsökonomie entsprechen und damit auch ihre beabsichtigte Wirkung entfalten. Er ist im Gespräch und über ihn wird gesprochen und gestritten. Das folgt dem Muster einer durchaus erfolgreichen medialen Inszenierung, bei der es, wir kennen das, oftmals überhaupt nicht um die Inhalte, geschweige denn um die betroffenen Menschen geht, sondern darum, das eigene Lager zu bedienen. Das macht er gut.
Aber weniger gut machen andere ihren Job, beispielsweise Medien, die gar von sich behaupten, hinter ihnen würden sich die klugen Köpfe versammeln. Ausgangspunkt war die im Kontext der hitzigen Tafel-Debatte getätigte Aussage von Jens Spahn, Hartz IV sei nicht Armut, sondern „die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut“. Und er erinnerte an die Steuerzahler, die das alles bezahlen müssen. Sofort begann eine Debatte darüber, ob das nun stimmt oder gar eine Verhöhnung der betroffenen Menschen darstellt. Und Spahn hat dann noch einen Scheit ins Feuer gelegt, um das am Brennen zu halten und eine Diskussion aufgemacht, die den älteren Semestern sehr bekannt vorkommt: Die einen da unten gegen die anderen da unten ausspielen und an die Aversionen gegen Umverteilung appellieren: Jens Spahn legt nach: Eine Verkäuferin hat weniger als jemand, der den Hartz-IV-Satz bekommt: »Spahn sagte ..., eine Verkäuferin im Einzelhandel habe weniger, um ihre Familie zu versorgen, als jemand, der den Hartz-IV-Satz bekommt.« Ein gezielter Schlag in Richtung der bekannten Empörungsrituale, die der alten Mechanik des Vergleichs von unten mit unten folgen. Das kann ja nun auch wirklich nicht sein, dass jemand, der arbeitet, weniger hat als so ein Hartz IV-Empfänger.

Nun weiß eigentlich jeder, der sich ein wenig mit der Materie beschäftigt, dass da irgendwas nicht stimmen kann, denn im Grunde gilt das einfache Prinzip, dass jemand, der Einkommen aus Erwerbsarbeit hat, immer besser gestellt ist als die, bei denen ausschließlich Grundsicherungsleistungen zur Verfügung stehen. Es geht hier ausdrücklich nicht um den seit langen und von vielen kritisierten Tatbestand, dass die Differenz aufgrund von prohibitiv hohen Entzugsraten beklagenswert gering sei und die daraus abgeleitete Forderung, dass die arbeitenden Menschen mehr haben sollten -  aber dass sie weniger haben, das kann eigentlich nicht sein. Sonst würde es beispielsweise nicht hunderttausende Hartz IV-Empfänger geben, die einem Minijob nachgehen, aus dem sie bis zu 160 Euro zusätzlich behalten dürfen.

Um den Vorstoß von Jens Spahn medial zu flankieren, wurde man heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) mit diesem Artikel konfrontiert: Hartz IV lohnt sich oft mehr als Arbeit: »Wer eine vierköpfige Familie hat und arbeitet, kommt erst bei 15,40 Euro Stundenlohn auf Hartz-Niveau. Das zeigen neue Daten.« Natürlich - und das ist ja auch beabsichtigt - werden die meisten sofort an den gesetzlichen Mindestlohn denken, der mit 8,84 Euro weit weg ist von den 15,40 Euro Stundenlohn, von dem Millionen Arbeitnehmer nur träumen können.

Der Artikel ist garniert mit einer Tabelle, die in der Abbildung am Anfang dieses Beitrags dokumentiert ist. Schauen wir uns die Argumentation einmal genauer an:
»Wer eine vierköpfige Familie ernähren will, braucht als Arbeitnehmer schon heute mindestens 2540 Euro Bruttolohn im Monat, um netto Hartz-IV-Niveau zu erreichen, zeigen die Berechnungen des Steuerzahlerbundes. Für eine fünfköpfige Familie sind dazu mindestens 3300 Euro Bruttolohn erforderlich. Geht man von einer Arbeit mit 38-Stunden-Woche aus, benötigen Alleinverdiener mit Partner und zwei Kindern hierfür einen Stundenlohn von mindestens 15,40 Euro, bei drei Kindern sind sogar 20 Euro Stundenlohn nötig. Laut Steuerzahlerbund werden der vierköpfigen Familie monatlich 610 Euro Sozialabgaben und Steuern abgezogen, der fünfköpfigen Familie 972 Euro.«
Das ist in der Tabelle zusammenfassend gegenübergestellt. Die Beträge für die Hartz IV-Empfdänger sind korrekt - aber die Zahlen sind auf Seiten des alleinverdienenden Arbeitnehmers mit einem nicht-erwerbstätigen Partner und zwei oder gar drei Kindern sind grob fehlerhaft, denn fahrlässig kann das hier nicht sein, wurde die Berechnung doch vom Bund der Steuerzahler erstellt und die sollten rechnen können. Nun kann man das Weglassen bestimmter Posten durchaus als kreative Rechenweise einordnen, aber man dabei kann man auch erwischt werden.

Was wurde "vergessen" bzw. weggelassen? Auf der linken Seite der Tabelle werden die einzelnen Posten für die Hartz IV-Familie aufgelistet - bei einem Paar mit zwei Kindern die Regelbedarfe für die Erwachsenen und für die Kinder sowie zusätzlich die Kosten der Unterkunft (in angemessener Höhe). Auf der anderen Seite, bei dem Alleinverdiener, wurde dann ein Bruttomonatseinkommen gewählt, mit dem man nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben netto auf den gleichen Betrag kommt wie die Hartz IV-Familie. Aber faktisch hat die Arbeitnehmerfamilien erkennbar mehr Geld zur Verfügung, denn: Vergessen bzw. unterschlagen wird, die Tatsache, dass die durchschnittliche Gesamtregelleistung für den Hartz IV-Haushalt das Kindergeld in Höhe von 388 Euro (für zwei Kinder) beinhaltet, weil es schlichtweg vollständig angerechnet wird. Beim Nettolohn ist dies nicht der Fall. Unsere Familie mit einem erwerbsarbeitenden Alleinverdiener bekommt die 388 Euro Kindergeld selbstverständlich zusätzlich zu dem in der Tabelle ausgewiesenen Betrag für den Netto-Lohn. Und je nach Wohnort und Mietkostenverhältnisse kann auch Wohngeld in Anspruch genommen werden, das man ebenfalls berücksichtigen muss, denn in dem Betrag für die Hartz Iv-Empfänger sind die Wohnkosten ja auch enthalten.

Und man sollte bei einer gesamtschau auch noch den folgenden Tatbestand berücksichtigen: Die als abschreckende Referenz herangezogene Familie (zwei Erwachsene mit Kindern) ist im SGB II gar nicht so häufig. 55 Prozent der Bedarfsgemeinschaften sind Single-BGs, bei denen Bedürftige schon mit einem relativ geringen Einkommen ein Niveau über Hartz IV erreichen können bzw. für die Einzelperson im Verhältnis am wenigsten Geld verfügbar ist. Nur knapp 16 Prozent der Bedarfsgemeinschaften sind Partner-BGs mit Kindern.
Auf den hier angesprochenen Aspekt mit dem niedrigeren Niveau bei den Alleinstehenden weist der FAZ Artikel selbst hin. So sei "die Messlatte des Lohnabstandsgebots für Haushalte ohne Kinder niedriger" (wobei hier nur angemerkt sei, dass das Lohnabstandsgebot des alten Sozialhilferechts seit 2011gar nicht mehr gilt, denn die bis dahin gültige gesetzliche Regelung in § 28 Abs. 4 SGB XII a. F. und die Regelsatzverordnung sind durch das Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG) zum 1.1.2011 ersatzlos gestrichen worden): »Alleinstehende brauchen 930 Euro Bruttolohn, um auf das Hartz-IV-Niveau von 737 Euro zu kommen.« Das nun ist deutlich weniger, als man mit eine Mindestlohn-Job verdienen könnte.
Aber offensichtlich wird sowas alles gar nicht mehr durchdacht oder geprüft, sondern man schreibt wie wild voneinander ab. Die Tagesschau berichtet darüber: Hartz IV bringt oft mehr Geld als Arbeit, so haben die ihre Meldung dazu überschrieben: »Bezieher von Hartz IV haben im Monat oft mehr Geld zur Verfügung als Arbeitnehmer. Das Lohnabstandsgebot werde offensichtlich oft nicht eingehalten.« Auch das ZDF bringt die gleiche Meldung, nur noch kürzer, um nur zwei Beispiele zu nennen. Und viele andere Zeitungen werden das morgen sicher drucken. So, wie man sich das erhofft hat mit der Zahlenspielerei.

Nachtrag am 20.03.2018:

Einige wenige haben sich ebenfalls mit Hinweis auf die irreführenden Berechnungen zu Wort gemeldet. So der statistisch immer sehr aufmerksam-kritische Paul M. Schröder mit seinem Beitrag Bund der Steuerzahler, FAZ, dpa u.a. verbreiten absurden Lohn-Hartz-IV-Vergleich.

Besonders hervorgehoben werden soll hier der Beitrag Hartz IV: Der BdSt belügt die Öffentlichkeit von Perry Feth. „Die Aussage das Berufstätige so wenig haben wie Leistungsempfänger, ist falsch!“ Er macht die folgenden Anmerkungen zu dem, was in den Kalkulationen des Steuerzahlerbundes fehlt: „Berufstätige mit Kinder haben einen zusätzlichen Anspruch auf: Wohngeld, Kinderwohngeld, Kindergeldzuschlag und Kindergeld! Hinzu kommen die monatlichen Steuerfreibeträge und der Lohnsteuerjahresausgleich, abhängig von der Lohnsteuerklasse ... Besteht ein Wohngeldanspruch, besteht auch hier im übrigen ein Anspruch auf Bildung und Teilhabe.“ Nun muss man wissen, dass Feth persönlich betroffen war, da er als alleinerziehender Vater im Hartz IV-Bezug war und dann einen 30 Stunden-Job gefunden hat.
Hier wird er persönlich und rechnet uns vor: „Während das ALG II - Bezuges standen mir ca. 1850 Euro (inklusive angerechnetes KG) für Miete und alle Fixkosten zur Verfügung! Nach Abzug aller Fixkosten, hatte ich noch ca. 750 - 800 Euro für mich und meine Kinder zum Leben! Nach Aufnahme einer Tätigkeit von 30 Wochenstunden standen mir als alleinerziehender Vater, mit Wohngeld und Kindergeldzuschlag sowie Freibeträge 2500 Euro zur Verfügung. Nach Abzug aller Fixkosten standen mir nun etwa 1500 Euro zur Verfügung und ich hatte auch hier noch den Anspruch auf Bildung und Teilhabe - Leistungen, sowie einen Anspruch auf den Stadtpass, welcher Vergünstigungen gewährt. Ich hatte also bei einer kinderfreundlichen 30 Wochenstundenarbeitszeit gut 700 Euro netto jeden Monat mehr!“

Nachtrag am 21.03.2018:

Rainer Holznagel, der Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland, hat sich mit einer Mail an den Verfasser dieses Beitrags zu Wort gemeldet: »Wie hoch ist die Steuer- und Abgabenlast von Geringverdienern? Hierzu war der Bund der Steuerzahler von Medien um entsprechende Berechnungen für unterschiedliche Haushaltstypen gebeten worden – zum Beispiel mit Blick auf Ledige, Alleinerziehende sowie Ehepaare mit und ohne Kinder. Mit den klassischen Brutto-/Nettolohn-Berechnungen aus unserem finanzwissenschaftlichen Institut war und ist keine inhaltliche Positionierung und Bewertung verbunden. 
Bei diesen Brutto-/Nettoberechnungen werden Kindergeldzahlungen üblicherweise nicht berücksichtigt, da diese nicht Bestandteil des Lohns sind – im Gegenzug würde eine Berücksichtigung an dieser Stelle die Netto-Quote gegenüber kinderlosen Haushalten nur verzerren. 
Für Vergleiche mit Nichterwerbstätigen müssen Sozialleistungen auf beiden Seiten selbstverständlich berücksichtigt werden. Die kritisierte Gegenüberstellung in der FAZ, hat deshalb die Redaktion zu verantworten. Wir haben lediglich die Zahlen geliefert, die abgefragt wurden.«

Kommentare:

Sabine Engelhardt hat gesagt…

Und schon gar nicht wird erwähnt, wie es denn mit dem eigentlichen Bedarf aussieht. Es entfaltet allein schon eine populistische Wirkung, nur zu erwähnen, „was die so kriegen“, aber zu verschweigen, was tatsächlich benötigt wird. Diese Informationsunterschlagung ist ein nahezu durchgehendes Medienversagen (wenige Ausnahmen bestätigen die Regel).

Haben eigentlich relevante Medien mal erwähnt, daß die Erhöhung des Regelsatzes von 2017 auf 2018 nicht einmal die Inflationsrate abdeckt? Oder daß die Aufteilung dieser – immer noch nicht neu und ordentlich berechneten – Leistungen von 2017 auf 2018 etwas seltsam aussieht? Nein? Tja, das bedient halt keine Hartz-IV-Hetze …

Marigny de Grilleau hat gesagt…

Hallo Herr Stefan Sell,

und vorab recht herzlichen Dank für Ihre Aufklärungsarbeit.

Problematisch wird es sein, diese mit Kalkül gesetzten Fake-Nachrichten, aus den Köpfen derer zu verbannen, die diese Nachrichten aufsaugen wie ein nasser Schwamm. Hier wird ein Schaden angerichtet vonseiten der Medien, sowie von den Politikern, selbst der Steuerzahlerbund beteiligt sich daran, der überhaupt nicht mehr gutzumachen ist. Nicht nur, dass mit Fake-Nachrichten Millionen von Menschen ihr Leben lassen müssen, ich erinnere hier an die „Brutkasten-Lüge“, nein man geht soweit - damit Armut in Deutschland konserviert bleibt, damit über das Mittel der Agenda 2010 die Peripherieländer wie Griechenland zum Beispiel - weiter ausbluten, mit der Folge, dass dort die Kindersterblichkeitsrate um 50 % gestiegen ist. Ich stehe dieser Propagandamaschine nur noch machtlos und ohnmächtig gegenüber.

Anmerken möchte ich auch noch, dass Hartz IV-Familien auch kein Elterngeld erhalten.

Allerbeste Grüße: Marigny de Grilleau, der sich für Ihre aufrichtige Arbeit bedankt.

Anonym hat gesagt…

ich habe schon viele Sozialhilfebescheide in meinem Leben gesehen. Was sie unterschlagen Herr Sell ist, dass Einkommen eben nicht nach dem Bedarf gewährt wird, mit ausnahme von Beamten steigt das Einkommen nicht mit jedem Kind mit, im Gegensatz zum Hartz -Bezug, wo das passiert. Zudem ist das Kindergeld niedriger als der Regelbedarf, den man im Hartz IV erhält und der Steuerfreibetrag und gehört angehoben, um das Lohnabstandsgebot und den Bedarf der Kinder besser abzubilden. schlechtergestellt sind Arbeitende auch, weil sie alles selbst zahlen müssen, die arbbeitende Alleinerziehende muss die Kitakosten selber tragen, während sie dem Hartz IV Empfänger voll bezahlt werden, selbes gilt für GEZ , Sozialtickets und anderes, was die Einkommensposition eigener Einkommen verschlechtert , da sie mit höheren Kosten belegt sind. Subventionen erhält man oft nur, wenn man Transferempfänger ist, eine einfache Einkommensgrenze wäre hier sinnvoller. Das Kindergeld ist wie gesagt zu niedriger und niedriger als der Regelbedarf Hartz IV, müsste aber mind. so hoch sein wie Sozialgeld, wenn dass das Existenzminimum decken soll. Und ab dem 4. Kind wird so viel Hartz IV ausgezahlt, da kann man kaum noch gegenan verdienen, weil eben die Einkommen nicht mitwachsen --- nur das zu geringe Kindergeld hebt dann noch das Einkommen an - ohne Kindergeld wären 1,3 Mio Familien zusätzlich auf Aufstockung angewiesen - ein Sozialsystem, wo man sich im Endeffekt viele Kinder kaum leisten kann, weil man damit beei den Gehältern mit hohen Abzügen sehr schnell selbst in den Transferbezug rutschen kann - auch ein Grund, warum Familien heute 2 Einkommen benötigen

aufgewachter hat gesagt…

Genau! Und eine Bildungsmaßnahme vom Jobcenter ist jetzt nicht unbedingt der Garant oder die Referenz für einen Arbeitgeber, um finanziell besser darzustehen.

Also rennt nicht immer, wie die „Doofen“ zu den 28.500 verschiedenen Maßnahmeträgern und spült der Arbeitslosenindustrie 12,5 Milliarden Euro pro Jahr in die Kassen, um Vermittlungshemmnisse beseitigen zu lassen, die Ihr überhaupt nicht habt, denn einen Berufsabschluss mit IHK-Zertifikat geschweige Berufserfahrung erhält man bei den sogenannten „Bildungsträgern“ auch nicht.

Wer von Euch also aus gesundheitlichen Gründen keine Kraft mehr hat sich Vermittlungshemmnisse und die sich daraus obligatorisch ergebenen „Bildungsmaßnahmen“ unter die Weste jubeln zu lassen, dem empfehle ich ganz dringend den Notfallschritt, wirkt IMMER und SOFORT und ist quasi der Thor-Hammer par excellence also der Royal-Flush und somit das höchste Blatt im Poker-Spiel gegen die Arbeitslosenindustrie der Menschenschinder-Sekte und der ultimative Dauer-Schutzschild zur präventiven Sanktionsvermeidung, also zur präemptiven Abwehr von willkürlichen Leistungskürzungen per Sanktionsbescheiden durch völlig durchgeknallte und weltabgewandte Jobcenter-Mitarbeiter, wie Arbeitsvermittler und Fallmanager, die immer noch mithilfe ihrer Online-Datenbank https://jobboerse.arbeitsagentur.de, in ihrer virtuellen Stellenmarkt-Simulation leben und praktisch so eine Art PC-Game der Jobcenter-TYCOON spielen darüber hinaus noch sogar an eine Vollbeschäftigungs-Illusion glauben die aber auch nichts mehr mit der Realität auf dem sogenannten „Arbeitsmarkt“ gemein hat also folglich überhaupt nicht mehr wissen, was sie da im Jobcenter außer als zwangsneurotischer Grundgesetz-Allergiker respektive SGB-II-Fanatiker mit Leistungs-Missbrauch-Paranoia und Sanktionsvermittler mit vorher festgelegter Sanktionsquote eigentlich tun.

Jobcenter-Mitarbeiter unterstellen Erwerbslosen Vermittlungshemmnisse, um sie der Arbeitslosenindustrie zur Verwertung zuzuführen
https://aufgewachter.wordpress.com/2016/03/03/jobcenter-mitarbeiter-unterstellen-erwerbslosen-vermittlungshemmnisse-um-sie-der-arbeitslosenindustrie-zur-verwertung-zuzufuehren/

Anonym hat gesagt…

Es gibt kein Lohnabstandsgebot.
Das hat FDP / CDU / CSU abgeschafft.

Wer mit Erwerbseinkommen unterhalb Hartz
kein Hartz beantragt gehört zu den Verdeckten Armen,

ist entweder zu blöd oder zu verschämt Leistungen zu beantragen,

schlimmsten Falles hat er sich von "seinem" Politiker einlullen lassen.

Mfg juergen

Anonym hat gesagt…

Hallo,

das Wohngeld bei der AN-Beispiel anzusetzen, halte ich für problematisch,
Denn der Anspruch setzt die Verwertung von etwaigem Erspartem/Vermögen bis auf Schonvermögen voraus.(Zudem muss man sich nackig machen.)

Wenn einer der Beiden auch nicht in der (GKV) Familienversichert ist. z.B. weil die Bruttoeinkünfte(!) über 435 p.m. (2018) ist mit ~170 für KV und Pflege von seinem Netto(!) dabei.
Wer Oma pfegt, dafür ihre Wohnung übertragen bekommen hat und gegen kleine Miete (um die Baudarlehn zu bedienen) lebenslang wohnen lässt, ist dann schnell wo er/sie sowieso saubermachen soll.
Jedenfalls, wenn man aufrichtig sein will.

Das ganze System erscheint ist m.E. neu und mit Verstand aufzustellen.
D.h. auch diese Legislatur wird es wieder nichts werden.










Anonym hat gesagt…

Bei der Vielzahl von Studien Pro und Contra Studien in den Medien, fühle ich mich als nicht Experte überfordert. Das ist gleiche ist wie beim Diesel, einige Studien sagen das die Luftqualität insgesamt um 60% besser ist. Wieso ist dann Stickoxid ein solch große kurzfristiges Problem? Dies gilt auch für die Vielzahl von Studien zur Armut und im sozialen Bereich.
Leider hat die aktuelle Politik vergessen, dass Steuer- und Abgabensenkungen den sozialen Frieden erhöhen. Leider versetzen sich die Politiker viel zu wenig in die Person eines Facharbeiters/in der den Spitzensteuersatz zahlt. Dieser hat keine Zeit die ganzen Studien zu lesen. Er zahlt viel und bekommt für seine Empfindung sehr wenig vom Staat zurück. Diese bedeutende Gruppe ist anfällig „Wutbürger“ im großen Ausmaß zu produzieren.
Meiner Meinung nach sind Senkungen möglich, da es ein verschwiegenes Potential von Steuerverschwendung in Form von Fehlinvestitionen gibt. Dies beinhaltet Baudenkmäler bestimmter kommunal Politiker bis hin zu den großen gescheiteren Projekten wie den Flughafen Berlin (Aktuelle Austausch von 750 ungenutzten Monitore für 0,5 Mio Euro).
Pflichtgefühl, Nachhaltigkeit, Sparsamkeit im Sinne des Staates, Konzentration auf Kernaufgaben des Staates (z.B. keine Rennstrecke, keine staatlichen Provinzflughäfen) sind in der heutigen Politik keine Werte mehr.
Persönlich nehme ich an, dass sich bundesweit beide große Parteien diesbezüglich nichts tun. Z.B. in Rheinland-Pfalz hat die SPD in 25 Jahren Regierungen Milliarden verschwendet, in Hamburg die CDU (Elbphilharmonie, HSH-Nordbank). HSH-Nordbank war ein Projekt der CDU u. SPD.
Diese Punkte machen viele Menschen ärgerlich bis wütend, als Sündenböcke gelten da schnell die Schwachen wie Hartz-IV-Empfänger und Flüchtlinge. Die Politik sollte selbst über einen Ehrencodex nachdenken.

Marigny de Grilleau hat gesagt…

@Anonym

Der Bund der Steuerzahler entwickelt sich als gemeingefährliches Propagandaorgan, um die Armut in Deutschland weiter konserviert zu sehen. Es hat errechnet, dass ein Ehepaar die Sozialleistungen beziehen, mehr verdienen als ein Ehepaar, welches in Lohn und Brot steht.

Der Bund der Steuerzahler hat errechnet das einem Paar ohne Kinder, die jeden Tag in der Früh aufstehen müssen, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen - 1159 € netto monatlich zur Verfügung stehen. Zwei Menschen die in Lohn und Brot stehen die gerade mal 1159 € netto verdienen?

Und nun hat man ein Hartz IV-Ehepaar rechnerisch gegenübergestellt - die richtigerweise zusammen inklusive Miete 1160 € soziale Leistungen vom Staat zugesprochen bekommen.

Merken Sie wie hier wie hier auf eine raffinierte Art und Weise der Eindruck erweckt werden soll, wie hoch doch der Hartz IV Regelbedarf sei - indem man „eine“ erwerbstätige Person „zwei“ Sozialleistungsbezieher in Summe gegenüberstellt?

Das gleiche Spiel auch bei dem Vergleich gegenüber von Hartz IV Familien - in dem auch noch frech unterschlagen wird, dass einer Hartz IV-Familie, kein Kindergeld zusteht bzw. in Abzug gebracht wird – Familien, die in Lohn und Brot werden Kindergeldzahlungen nicht in Abzug gebracht, das wird zusätzlich zum Lohn ausbezahlt. Auch bekommen Familien, die in Lohn und Brot stehen, Elterngeld zugesprochen. Auch können Familien, die in Lohnbrot stehen Mietzuschuss beantragen. Mutterschutz & Mutterschaftsgeld bekommen auch nur erwerbstätige Familien. Riester-Sparer erhalten für jedes geborene kindergeldberechtigte Kind 300 Euro, für ältere noch kindergeldberechtigte Kinder 185 Euro zusätzliche Zulagen pro Jahr – aber auch nur wenn sie in Lohn und Brot stehen. Erwerbslose bekommen auch keine Rentenbeiträge bezahlt.

Berufstätige Eltern, die nur wenig verdienen, haben Anspruch auf einen Kinderzuschlag & Bildungspaket von bis zu 140 Euro pro Kind. Paare müssen jedoch mindestens 900 Euro, Alleinerziehende mindestens 600 Euro pro Monat verdienen – das individuell zulässige Maximaleinkommen berechnet das Amt.

Es ist richtig, dass der Hartz IV Regelsatz, nicht zum Leben reicht, sondern nur zum Überleben und es ist richtig dass die Menschen, die man in prekäre Beschäftigungsverhältnisse presst, der Lohn gerade reicht, um über die Runden zu kommen.

Wer hier behauptet, dass Hartz IV Empfänger finanziell besser ausgestattet werden, über die Sozialleistungen, als Menschen, die in Lohn und Brot stehen, hat nur eines im Sinn, gemeingefährliche neoliberale Propaganda zu verbreiten, die die Masse, die in prekären Beschäftigungsverhältnissen, Leiharbeit und Zeitarbeit gehalten werden, und dort ihr Dasein fristen müssen, gegen die noch Schwächeren in der Gesellschaft - in radikaler Art und Weise in Stellung zu bringen. Jeder, der davon überzeugt ist, dass es dem Hartz IV Empfänger besser geht, dem kann geraten werden ALG II zu beantragen - doch dazu muss er vorher seine Lebensleistung sprich sein Eigenheim, sein teures Auto verkaufen - also seine komplette Lebensleistung verfrühstücken, dann endlich kommt er in den Genuss, sich in dieser sozialen Hängematte genüsslich auszuruhen.

Dat Heindel hat gesagt…

Was mir hier bei nur bei den paar Kommentaren auffällt, ist die Tatsache, dass man immer nur innerhalb dieser Milieus diskutiert. Dabei gibt es doch in Deutschland so viele Reiche, welche alles dafür tun mit Hilfe von Politik, Medien und Wirtschaft, dass man unter sich bleibt. Nach der Devise: "Nach Oben wird gebuckelt, und nach Unten wird getreten"

Aber Deutschland war schon immer eine Republik der Reichen" schon unter Adenauer wurde dafür gesorgt, dass dies auch so bleibt.

Warum ist es in Deutschland nicht möglich dass Konsens darüber hergestellt werden kann, jemand der Vollzeit arbeitet, auch davon in Würde leben kann. Was machen die Skandinavischen Länder, oder Österreich und oder die Schweiz anders, und viele andere Länder besser als Deutschland?

Aber ich gehe davon aus, dass die Verantwortlichen genau wissen was sie tun, dass es nie wieder Vollbeschäftigung geben wird. Obwohl die Produktivitätssteigerungen ja jedes Jahr öffentlich gemacht werden, nur die Angestellten davon so gut wie nicht mehr profitieren. Deutschland hat unter einer SPD/Grünen Regierung den größten Niedriglohnsektor in Europa eingeführt, und ist bis heute auch noch Stolz darauf?

Wenn es hier nicht eine 180 Grad Wende in der Politik gibt, steuert Deutschland auf Massenarmut zu. Schon heute ist der Armutsmindestlohn, nicht ausreichend um im aktiven Arbeitsleben, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.

Warum geht man nicht dazu über, dass auch jeder sog. Unternehmer, welcher die Behauptung aufstellt, er könne nicht mehr zahlen, und seine Mitarbeiter zum Amt schickt, auch nachweisen muss, dass es stimmt, und auch alles offen legen muss, so wie es ja von den Hilfebedürftigen täglich verlangt wird? Und wenn es stimmt, warum?

Auch wenn Unternehmen Subventionen beantragen, oder sich mehr oder weniger kostenlos, Arbeitskräfte vom Arbeitsamt vermitteln lässen, für die er bis zu 24 Monate keine oder nur selber geringe Zahlungen leisten muss?

Mein Vater konnte von seinem Gehalt in den 60ziger Jahren eine 6 Köpfige Familie alleine ernähren. Heute dagegen mein Sohn verheiratet zwei Kinder, beide Facharbeiter mit Weiterbildung und Auslandserfahrung, schaffen das nur noch wenn beide Vollzeit arbeiten gehen. Wenn nur einer ausfällt, wie schon passiert, ist man auf Unterstützung angewiesen. Und das in einem der reichsten Länder der Erde? Das kann nicht gut gehen.

Bernhard Schülke hat gesagt…

@Marigny de Grilleau:

Es hätte noch erwähnt werden müssen, dass der "Bund der Steuerzahler" eine CDU-nahe Lobby-Organisation ist.

Vielleicht haben Sie oder Prof. Sell Lust, den "Bund der Steuerzahler" etwas eingehender zu charaktirisieren.

Der Name Bund der Steuerzahler erweckt einen (Allein)Vertretungsanspruch für alle Steuerzahlenden, was schlicht falsch ist. Er ist und bleibt eine neoliberale Lobbyorganisation. Vielleicht irre ich mich und er steht der FDP näher? Mich würde nicht wundern, wenn er sogar (kleinbürgerliche) Sympathien für die AfD hegt.

Anonym hat gesagt…

Da es auf dieser Seite sehr viel Kapitalismuskritik gibt, empfehle ich zum Sacken lassen diesen Artikel. Ich stimme nicht im allen mit dem Autor überein. Finde aber einige Gedankenspiele interessant zum diskutieren. Was ist wenn eine deutsche Zeitung „Reiche beschimpft ?“, „Was ist wenn eine Zeitung Arme beschimpft?“. Die Wirtschaftsentwicklung von Süd-Korea und Venezuela im Vergleich. Die EU ist nicht perfekt, aber nicht die schlechteste aller Welten, Eine DDR 2.0 möchte ich persönlich nicht erleben. Einen faschistischen Staat lehne ich natürlich entschieden ab. Mein Ideal ist Demokratie nach dem Modell Athen.

https://www.heise.de/tp/features/Ich-verstehe-nicht-warum-in-der-politischen-Linken-eine-so-unglaubliche-Staatsglaeubigkeit-herrscht-3989299.html

Anonym hat gesagt…

Zu den Kapitalismuskritikern, aktuell stellt ein SPD Finanzminister einen Investmentbanker im Finanzministerium ein. Ist wirklich die Union, FDP so viel schlechter als die SPD oder Grüne in den Punkten?
Wie wäre der Aufschrei wenn Wolfgang Schäuble oder jemand andere von der Union oder FDP einen solchen Schritt gewagt hätte?