Dienstag, 27. Dezember 2016

Jetzt soll die SPD Hartz IV ändern. Also ein wenig. Beim Schonvermögen. Vom anschwellenden Wahlkampf und (nicht nur) juristischen Untiefen in der Grundsicherung

Von Stefan Sell
Also eigentlich ist die Sache relativ einfach: Sozialhilfe bzw. Grundsicherung kann man bekommen, wenn man nichts (mehr) hat. Wenn aber Einkommen und vor allem wenn Vermögen vorhanden ist, dann muss man darauf zurückgreifen, bevor der Staat bzw. die Gemeinschaft der Steuerzahler helfend einspringen. Also erst einmal verwerten, was da ist und dann auf die Hilfe der anderen vertrauen können. Im Kern geht es um die Vorstellung und die konkrete Voraussetzung von Bedürftigkeit, die gegeben sein muss, bevor das Existenzminimum von anderer Seite gesichert werden muss.
Aber keine Regel ohne Ausnahme(n). So auch bei dem zu verwertenden Vermögen. Denn was Vermögen ist, muss natürlich definiert werden. Wie ist es beispielsweise mit einem eigenen Auto? Jeder würde sofort zustimmen, wenn man argumentiert, dass jemand, der eine S-Klasse von Daimler fährt, kaum bedürftig ist. Aber wie ist es mit einem Auto generell? Ist ein Pkw nicht zumindest für diejenigen, die erwerbsfähig sind, ein von der Anrechnung freizustellender Vermögensgegenstand, denn wie soll man eine eventuelle Hilfebedürftigkeit durch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit beenden oder deutlich verringern können, wenn man gar nicht zur Arbeitsstelle kommen kann ohne ein Auto? Also würde man die vorrangige Verwertung eines jeden Autos vorschreiben, bevor man existenzsichernde Leistungen bezieht, könnte dadurch die Befreiung aus der Hilfebedürftigkeit be- bzw. verhindert werden und der Sozialstaat würde sich selbst ins Knie schießen. Aber sofort stellen sich notwendige Anschlussfragen: Wenn man denn im Angesicht der Argumentation ein Auto freistellt von dem anzurechnenden, mithin also zu verwertenden Vermögen - bis wohin soll das reichen? Ist davon auch ein Neuwagen betroffen oder nur ein gebrauchter Pkw? Und welchen Wert darf der dann haben? Fragen über Fragen tun sich da auf.

Man kann unschwer erkennen. Wir sind einfach gestartet und wie so oft in der Sozialpolitik auf ziemlich morastigen Boden gelandet. Denn so simpel scheint das in der wirklichen Wirklichkeit gar nicht zu sein mit der Vermögensanrechnung. Und da kann es dann auch nicht überraschen, dass der Gesetzgeber durchaus zu Differenzierungshöchstleistungen in der Lage ist, wenn man ihn denn lässt. Die Abbildung am Anfang des Beitrags verdeutlicht ein Ergebnis der gesetzgeberischen Klimmzüge in dieser Frage, konkret den § 12 SGB II (Zu berücksichtigendes Vermögen) in der Grundsicherung für Arbeitssuchende, umgangssprachlich auch als Hartz IV bezeichnet. Und der Paragraf enthält zugleich auch eine Operationalisierung dessen, was eben nicht berücksichtigt werden muss (und darf). Hinsichtlich des bereits angesprochenen Autos findet man dort im § 12 Absatz 3 SGB II den folgenden, nicht wirklich erlösenden Hinweis, dass als Vermögen nicht zu berücksichtigen ist »ein angemessenes Kraftfahrzeug für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende erwerbsfähige Person.« Ein "angemessenes" Kraftfahrzeug - jeder Jurist weiß, was dieser unbestimmte Rechtsbegriff bedeutet.

In der öffentlichen Wahrnehmung ist es so, dass ein Teil der massiven Vorbehalte gegen das "Hartz IV-System" - ob bewusst oder unbewusst - gespeist wird aus der Feststellung einer elementaren Gerechtigkeitsverletzung bei vielen Bürgern. Die Angst vor Hartz IV resultiert auch aus dem Tatbestand, dass man relativ schnell, also im Normalfall nach einem Jahr in der Arbeitslosenversicherung, in das Grundsicherungssystem abrutschen kann und dort behandelt wird wie jemand, der nich nie in seinem oder ihren Leben einen Handschlag gearbeitet hat, selbst wenn man viele Jahre einer normalen Erwerbstätigkeit nachgegangen und seine Steuern und Beiträge gezahlt hat. Man bekommt den gleichen geringen Betrag wie jemand, der diese "Vorleistungen" nicht erbracht hat, was wiederum mit dem Charakter einer bedürftigkeitsabhängigen Grundsicherung zusammenhängt, die nicht nach den Ursachen der Bedürftigkeit differenziert, von den Betroffenen aber anders gewertet wird. Und genau an dieser Stelle kann man durchaus ansetzen, wenn man sich die Sympathie vieler (potenzieller) Wähler besorgen möchte.

Eine Schlagzeile, die eine entsprechende Hoffnung verbreiten soll, geht dann so: Malu Dreyer: SPD muss Hartz-IV-Gesetz korrigieren:
»Die SPD soll im Bundestagswahlkampf weitreichende Korrekturen an den Arbeitsmarktreformen ihres früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder versprechen. Das fordert die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer ... Viele Menschen hätten Angst, „von einem Moment auf den nächsten vor dem finanziellen Absturz zu stehen, obwohl man ein Leben lang in die sozialen Sicherungssysteme eingezahlt hat", sagte die Mainzer Regierungschefin: „Das darf nicht sein.“«
Und was genau will sie ändern?
»Dreyer will bei einem zentralen Punkt von Schröders Agenda 2010 ansetzen: dem Schonvermögen, das Arbeitslosen bleibt, wenn sie Hartz-IV-Leistungen ... beziehen. Die Höhe dieses geschützten Vermögens soll sich nach Dreyers Willen in Zukunft stärker an der Lebensarbeitszeit orientieren. Arbeitslose, die lange gearbeitet haben, würden dadurch besser gestellt. Zur Begründung sagte die SPD-Politikerin, Menschen, die 30 Jahre gearbeitet hätten, dürften nicht mit Menschen gleichgestellt werden, die am Anfang ihres Berufslebens stünden. „Das müssen wir korrigieren.“«
Das hörst sich doch volksnah und vernünftig an. Aber wie so oft steckt der Teufel im Detail. Schauen wir uns zuallererst einmal die derzeitige Regelung hinsichtlich des sogenannten "Schonvermögens" genauer an, das im SGB II in dem bereits erwähnten § 12 SGB II normiert ist. Ich kann nichts dafür, der Paragraf ist ein Lehrbuchbeispiel für den eben leider nur teilweise übertriebenen Vorwurf, man müsse ein eigenständiges SGB II-Studium mit mindestens sechs Semestern Umfang absolvieren, um überhaupt verstehen zu können, was der Gesetzgeber uns auf den Weg geben wollte.
In diesem Fall aber stimmt die Polemik. Versuchen wir es mal ganz einfach zu halten.

Im Grunde hat jeder erwachsener Hartz IV-Empfänger einen Grundfreibetrag beim nicht anzurechnenden Vermögen in Höhe von 3.100 Euro (außer er oder sie ist unter 21 Jahre alt, dann sind es weniger). Aber dieser Vermögensbetrag kann steigen bis auf knapp 10.000 Euro, denn die existierende Regelung sieht vor, dass der Freibetrag mit dem Lebensalter ansteigt, konkret gibt es für jedes Lebensjahr 150 Euro dazu. Dieser Grundfreibetrag gilt für jede erwachsene Person in der Bedarfsgemeinschaft, für Kinder unter Jugendliche unter 18 Jahre gibt es einen eigenen Freibetrag in Höhe von einheitlich 3.100 Euro und außerdem noch 750 Euro pro Erwachsenen für notwendige Anschaffungen. Und Vermögensbestandteile aus einer staatlich geförderten Altersvorsorge dürfen auch nicht herangezogen werden.

Kurzes Zwischenfazit: Wir haben ein ziemlich kompliziertes (Nicht-)Anrechnungssystem im bestehenden Regelwerk, das allerdings schon heute differenziert nach dem Lebensalter, vereinfacht gesagt: Je älter, desto mehr.

Aber Frau Dreyer möchte offensichtlich - so genau kann man das derzeit noch gar nicht sagen, sondern nur ihren Äußerungen vermutend entnehmen - etwas anderes: Sie will eine Staffelung des nicht verwertbaren Vermögens der Betroffenen nach ihrer absolvierten Lebensarbeitszeit. Die muss nicht, kann aber eine andere sein als das kalendarische Lebensalter, nach dem derzeit differenziert wird. Entweder baut man das ganze System entsprechend um - oder man baut das ein als eine zusätzlich zu berücksichtigende Komponente. Wie dem auch sei, dass erscheint nicht nur komplex, das ist es auch.

Und nein, es ist nicht kleinkariert, wenn man an dieser Stelle die Frage aufwirft: Wie viel Vermögen soll es denn (mehr) sein? Davon ist nichts zu lesen. Statt maximal 10.000 Euro wie heute 20.000? Oder mehr? Immerhin heißt es in diesem Artikel: Dreyer will ältere Hartz-IV-Empfänger schonen:
»Es sei klar, dass viele Menschen den Verlust ihrer Ersparnisse als Abstieg und Bedrohung sähen, so die Ministerpräsidentin. Die SPD soll nach ihrer Ansicht mit dieser Forderung im kommenden Jahr auch in den Wahlkampf ziehen. Nur so könne man den Abstiegsängsten begegnen und den Menschen die Sicherheit geben, ihr "lebenslang erspartes Geld durch eine Phase der Arbeitslosigkeit nicht komplett zu verlieren".«
Und als ob das nicht alles nicht schon kompliziert genug daherkommt: Wenn man schon das SGB II ändern will, um eine Gerechtigkeitslücke zu schließen - wie ist es dann mit dem SGB XII, also dem Sozialhilferecht? Man müsste der Ehrlichkeit halber entweder erwähnen, dass man die heute schon schlechteren Regelungen für die unter dieses Gesetz fallenden Menschen nicht gleichzeitig anpassen und verbessern will oder man hebt die Freibeträge dort genau so an. Das gar nicht zu erwähnen, lässt tief blicken. Möglicherweise hat man diese Baustelle auch gar  nicht erkannt, was in den heutigen Zeiten des partiellen Blicks auf Sozialpolitik eher typisch wäre.
Im SGB XII sind die Regelungen das Schonvermögen betreffend noch restriktiver als im SGB II, das von Dreyer beklagt wird. Dort gibt es auch einen Freibetrag, für die unter 60-Järhigen in Höhe von 1.600 Euro und für die über 60-Jährigen von 2.600 Euro, also weniger als im SGB II (die Beträge kann man nicht dem § 90 SGB XII entnehmen, sondern nur der Verordnung zu diesem Paragrafen. Übrigens: Ein eigenes Auto gehört hier nicht zu den geschützten Vermögenswerten.

Wer es bis zu dieser Stelle des Beitrags durchgehalten hat, wird möglicherweise nun völlig frustriert sein, wenn die folgende Bewertung in den Raum gestellt wird: Vielleicht ist das alles nur heiße (Wahlkampf-)Luft, denn es geht primär um die Botschaft, man will was tun, aber weiß doch genau, dass das nichts wirklich viel kosten würde, wenn man bedenkt, dass zwischen 80 und 90 Prozent der Hartz IV-Empfänger gar kein anrechenbares Vermögen haben. Aber gut, dass wir darüber geredet haben.

Kommentare:

Christel T. hat gesagt…

Ich finde es auch gruselig, daß es überhaupt gar nicht um das Existenzrecht jedes Menschen an sich geht, sondern im Gegenteil die Wertung wieder verstärkt wird, daß die Ausgestaltung von Sozialleistungen zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz von der vorherigen Arbeitsleistung abhängen soll.

Ein davon abgeleiteter Gruselfaktor ist, daß die SPD um's Verrecken nicht schnallt, daß sie mit so einer Argumentation nicht nur ein bestimmtes (nicht sehr sympathisches) Klientel anspricht, welches bereit ist, sich als viel-gearbeitet-habende gegen wenig-gearbeitet-habende ausspielen zu lassen, sondern daß sie damit auch ein (vermutlich nicht kleines) Klientel unglaublich stark abstößt, welches davon inzwischen wirklich angepißt ist, daß es immer noch kaum verhüllt gegen die bösen Erwerbslosen geht, die "noch nie wirklich gearbeitet" haben, also in dem Fall vermutlich unter anderem Jugendliche und Leute, die von Anfang an miese Chancen hatten, Erwerbslose mit gesundheitlichen Einschränkungen, Frauen, die früh schwanger geworden sind, etc. Ich fühle mich nicht allein damit, wenn ich die Wertung antisozial finde, die dem Vorstoß zugrunde liegt.

Es wird höchste Zeit, daß in Umfragen nicht nur die Beliebtheit, sondern auch die Unbeliebtheit von Parteien gemessen wird.

Die Abstoßungswirkung, die die SPD mit sowas erzeugt, wird vermutlich der AfD mehr nutzen als der Linken, weil die Linke bekanntermaßen mit der SPD (und den Grünen) koalieren muß, wenn sie überhaupt was reißen will. Und das finde ich auch echt gruselig.

Anonym hat gesagt…

Die SPD kann machen was sie will. Seit Einführung von Hartz IV und Agenda 2010 ist diese Partei nicht mehr wählbar. Wenn man mitbekommt, wie die Hartz IV Verwaltungsangestellten über Eingliederungsvereinbarungen ihre Funktion missbrauchen, über Zusatztexte, wo Androhungen eines psychologischen Gutachtens nicht selten sind, die Menschen in die Zwangsarbeit versklaven,kann ich mittlerweile gut nachvollziehen, wie in den dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte Firmen über Zwangsarbeit sich eine goldene Nase verdient haben. die Geschichte wiederholt sich.

Anonym hat gesagt…

Voll durchkalkuliert !

45 Jahre Billigst-Löhner reichen nicht für eine Rente.

Diese Jahre reichen nicht mal für Strümpfe am Kinderfüssen noch für halbwegs ausreichendes Essen,

sollen aber für "Vermögensaufbau" reichen, den man dann verschonen kann ??!!

S ozialfaschistoide P artei D reckspack !


Wie wäre es mit 1 Million Euro Kindergeld für 150 zigste Kind ?



Anonym hat gesagt…

Allein die Debatte ist irrsinnig:

Die Ausgaben des Staates für Arbeitslosigkeit sind sehr gering.

http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61890/sozialbudget.

Sachlich ist die Diskussion nicht.

Die Arbeitslosen repräsentieren das Bild des Sozialstaates .

Was nur wenige wissen: Gegenüber dem Jahr 1991 reduzierte sich der Anteil der Unternehmen an der Finanzierung des Sozialbudgets um 8,5 Prozentpunkte, parallel nahm der Anteil der privaten Haushalte bzw. des Staates um 1,6 bzw. 6,9 Prozentpunkte an der Finanzierung des Sozialbudgets zu.

Anonym hat gesagt…

seit wann kann man denn bitte mit zeit irgendwo irgendwas bezahlen??? wäre nicht schlecht, ich wäre dann zumindest sehr reich.
es ist durchaus (gerade auch durch billig-löhne) machbar das ein arbeiter in 10 jahren arbeitszeit deutich mehr "erwirtschaftet" hat als jemand der 30 jahre gearbeitet hat. und dem der 10 jahre gut verdient hat steht kein höheres schonvermögen zu weil er nur 10 jahre gebraucht hat um dem staat zig tsd€ an steuern zu schenken? außerdem kann auch jemand der 30 jahre mtl 3000€ netto verdient hat sehr "verschwenderisch" gelebt haben und zum eintritt in h4 einfach pleite sein wohingegen jemand der 10 jahre lang mtl. 1500€ verdient hat seher sparsam gelebt und sich ein "vermögen" wirklich ab!gespart hat. für mich steht fest, wer spart hat nen problem. es sei denn er steckt die kohle, wie früher, heimlich in sein bettbezug!

aufgewachter hat gesagt…

Unglaublich! / Staatlich garantierter Mindestumsatz für Unternehmer durch Steuerschlupflöcher gesichert

Der staatlich garantierte Mindestumsatz für Unternehmer gesichert durch die Steuerschlupflöcher entspricht exakt der Höhe des Bedingungslosen Grundeinkommens, daß uns vorenthalten wird.

Während Zentralbanken, Konzerne und Roboter, ohne Ausgleichsabgabe und mit Freihandels- und Konzernschutzabkommen die Gewinne ohne jegliche Kapitalverkehrskontrolle quasi an eine Steueroase weitergeben.

Unglaublich! / Staatlich garantierter Mindestumsatz für Unternehmer durch Steuerschlupflöcher gesichert
https://aufgewachter.wordpress.com/2015/05/23/unglaublich-staatlich-garantierter-mindestumsatz-fur-unternehmer-durch-steuerschlupflocher-gesichert/

aufgewachter hat gesagt…

Frage an die Unternehmer

Wenn alle Unternehmer es geschafft haben die menschliche Arbeitskraft durch Roboter aus ihren Unternehmen zu drängen, woher bekommen die Menschen dann das Geld, um sich diese Produkte kaufen zu können?

Ohne ein Bedingungsloses Grundeinkommen werden alle Unternehmer auf ihren Waren sitzen bleiben müssen. Wollt Ihr das? Ich dachte Ihr wollt Gewinnmaximierung? Stattdessen betreibt Ihr Verlustmaximierung!

Wozu benötigen Unternehmer die Millionen unverkaufter Autos?

Das Bedingungslose Grundeinkommen ist finanzierbar
https://aufgewachter.wordpress.com/2013/03/20/das-bedingungslose-grundeinkommen-ist-finanzierbar/

Anonym hat gesagt…

Mit "Nicht anrechenbarem Vermögen" machte ich im Frühjahr 2016 auch so meine Erfahrungen - als sogenannter "Aufstocker" mit Hartz IV. Es gab damals noch ein anderes bürokratisches Problem, dass damit zusammenhängt, dass das hiesige Jobcenter, so heißt bei uns die HartzIV-Behörde, nicht für Umschulungen/Weiterbildungen zuständig ist was dazu führte, dass ich auf die Aufstockung - auf Anraten der Sachbearbeiterin des Jobcenters - verzichten musste um dann weiter vom geringfügigen ALG1 zu leben statt von ALG 2, als Aufstocker, und ALG1. Mir wurde das aufstockende Hartz IV als rückzahlbares Darlehen gewährt, da ich Teil einer Erbengemeinschaft bin, und nicht einmal der Haupterbe, dass ist meine Mutter, die an Demenz und Parkinson erkrankt ist was zur Geschäftsaufgabe, und daraus resultierender Arbeitslosigkeit bei mir, als angestelltem Familienmitglied des familiären Unternehmens im Tourismusgewerbe führte. All dies interessierte das hiesige Jobcenter nicht - weder meine immer tragischer werdende Lebenskrise noch meine finanzielle Notlage sowie meine geringen Chancen auf dem Arbeitsmarkt (ich wollte eine Umschulung zum Kaufmann für Büromanagement machen bzw. eine sogenannte Externen Prüfung, und hatte schon das Ok vom Bildungsträger und von der IHK. Die Arbeitsagentur, die nach dem Verzicht auf Sozialleistungen bzw. ALG2 wieder für mich zuständig war, verweigerte mir dies jedoch, worauf ich mich sogar über die Linkspartei bei dem Bundesministerium für Arbeit beschwert habe. Da ich keine Zeugen habe, weil ich allein zum Amt bin stellt die hiesige Arbeitsagentur dies anders dar, aber Fakt ist, dass mir die Chance seit Frühjahr 2016 - aus rein finanziellen, und evtl. sogar altersbedingten Gründen (bin mittlerweile 46 Jahre alt) verweigert wird). Auch egal, ich werde wohl, dank Umgang mit meiner Person durch die hiesige Arbeitsagentur, im März 2017 auf Hartz IV fallen, diesmal ohne sogenannter "Aufstocker" zu sein. Ich kämpfe jedoch weiter, denn mir wurde seitens meines Hausarztes attestiert, dass ich eine Umschulung aus gesundheitlichen Gründen über die REHA machen kann. Er will mir dabei helfen. Was den Umgang mit mir seitens der hiesigen Arbeitsagentur angeht, und auch der 2 Monate beim Jobcenter als "Aufstocker", da bin ich mittlerweile auch in ärztlicher Behandlung, da ich mittelschwer depressiv geworden bin. Interessiert beide sicher nicht, aber ich will es hier schildern, damit man einmal sieht wie schnell man nicht nur unverhofft - durch Schicksalsschläge, die keinen interessieren - psychisch krank gemacht wird - von dt. Behörden.
Gruß
Bernie

Anonym hat gesagt…

Da stimmt ja Verschiedenes nicht:

"3.100 Euro (außer er oder sie ist unter 21 Jahre alt, dann sind es weniger"

§ 12 SGB II: Zu berücksichtigendes Vermögen

(2) Vom Vermögen sind abzusetzen
1. ein Grundfreibetrag in Höhe von 150 Euro je vollendetem Lebensjahr für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende volljährige Person und deren Partnerin oder Partner,

>> mindestens aber jeweils 3 100 Euro

1a. ein Grundfreibetrag in Höhe von 3 100 Euro für jedes leistungsberechtigte minderjährige Kind,

Stefan Sell hat gesagt…

Doch, in dem Beitrag stimmt schon alles ... Deshalb habe ich ja den wirklich sehr unleserlich-komplizierten § 12 SGB II am Anfang des Beitrags eingebaut. Wenn Sie den lesen, finden Sie folgenden Passus gleich am Anfang:
»Vom Vermögen sind abzusetzen
1. ein Grundfreibetrag in Höhe von 150 Euro je vollendetem Lebensjahr für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende volljährige Person und deren Partnerin oder Partner, mindestens aber jeweils 3 100 Euro; der Grundfreibetrag darf für jede volljährige Person und ihre Partnerin oder ihren Partner jeweils den nach Satz 2 maßgebenden Höchstbetrag nicht übersteigen,« - und hier versteckt sich der Tatbestand, dass Grundfreibetrag von 3.100 Euro interessanterweise für die minderjährigen Kinder gilt und im Grunde für jede erwachsene Person, nicht aber für einen 18- oder 19-Jährigen, denn wenn Sie deren Lebensalter mit den 150 Euro Euro multiplizieren, dann kommen Sie auf Beträge, die unter den 3.100 Euro liegen. Und hier greift dann die Formulierung der Grundfreibetrag darf für jede volljährige Person und ihre Partnerin oder ihren Partner jeweils den nach Satz 2 maßgebenden Höchstbetrag nicht übersteigen.«
Ich kann ja auch nichts für diese merkwürdige Logik, die da in das Regelwerk implementiert wurde.

Und dass die Beträge für jede erwachsene Person in der Bedarfsgemeinschaft gilt und das es für Minderjährige Kinder den Grundfreibetrag gibt, kann man alles dem Beitrag entnehmen.

Für das Durcheinander muss man aber die Urheber verantwortlich machen, nicht den Überbringer der komplizierten Nachricht.