Samstag, 5. November 2016

Wenn hessische Unternehmerverbände was gegen Langzeitarbeitslosigkeit machen wollen - und ein "Spielhallenverbot für arbeitslose Hartz-IV-Empfänger" herauskommt

Von Stefan Sell
Es ist unbestritten und mehr als offensichtlich - die verhärtete Langzeitarbeitslosigkeit ist eines der drängten Probleme auf dem Arbeitsmarkt. Und jeder Akteur auf dem Arbeitsmarkt sollte seinen Beitrag leisten, um den betroffenen Menschen Chancen auf Teilhabe über Erwerbsarbeit zu ermöglichen. Und es ist ohne Zweifel von großer, wenn nicht zentraler Bedeutung, dass die Arbeitgeber mitziehen bei der Integration erwebsloser Menschen. Vor diesem allgemeinen Hintergrund freut man sich angesichts der ebenfalls zu konstatierenden Verdrängung des Problems der Langzeitarbeitslosigkeit sowie einer an vielen Orten und bei vielen Menschen anzutreffenden Distanz gegenüber Hartz IV-Empfänger erst einmal, wenn sich die Vereinigung der hessischen Unternehmensverbände (VhU) zu Wort meldet mit einem Plan, der überschrieben ist mit 15 Punkte für weniger Langzeitarbeitslosigkeit in Hessen. „Die verfestigte Zahl der Langzeitarbeitslosen ist jedoch weiterhin Grund zur Sorge. In Hessen gibt es immer noch rund 64.000 Langzeitarbeitslose, davon die meisten im Arbeitslosengeld-II-Bezug. Trotz der guten Lage am Arbeitsmarkt sind dies immer noch genauso viele wie im Jahr 2012", so wird  Volker Fasbender, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU), zitiert. Dann aber stutzt man, was der Vereinigung bzw. dem Herrn Hauptgeschäftsführer offensichtlich besonders wichtig ist bei den Maßnahmen im Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit.

Grundsätzlich wird anerkannt, dass Menschen, die ihre Existenz nicht aus eigenen Mitteln sichern könnten, zu Recht von der Allgemeinheit mit Arbeitslosengeld II unterstützt würden. Dann aber kommt das hier:
»Im Gegenzug müssen Leistungsbezieher aber auch alles in ihrer Kraft stehende tun, um ihre Hilfsbedürftigkeit und die ihrer Familie so schnell wie möglich durch Arbeit oder Weiterbildung zu beenden. Der Besuch von Spielhallen und das Verschwenden von Zeit und Hilfsleistungen beim Glücksspiel sind hiermit absolut unvereinbar. Betreiber von Spielhallen in Hessen sind bereits jetzt gesetzlich verpflichtet, spielsuchtgefährdete oder überschuldete Personen auszusperren und dies in eine Datei einzutragen. In diese Sperrdatei sollten auch arbeitslose Arbeitslosengeld-II-Empfänger eingetragen werden. Wir fordern die hessische Landesregierung und den Landtag auf, die Jobcenter hierzu zu verpflichten und das hessische Spielhallengesetz entsprechend zu ändern. Dies wäre ein wichtiges Signal dafür, dass Arbeitslosengeld II den Empfänger verpflichtet, mit ganzer Kraft selbst nach einer Beschäftigung zu suchen, mit der er sobald wie möglich wieder auf eigenen Füßen steht«, so Volker Fasbender.
Warum, wird der eine oder andere fragen, soll eine ganz bestimmte Gruppe herausgegriffen und mit einem Spielhallenverbot belegt werden? Wenn man schon auf solche Gedanken kommt, warum dann nicht auch andere Gruppen? Wie wäre es mit Vätern, die unterhaltspflichtig sind und das Geld verpulvern, ohne dem Kind seinen Anteil zukommen zu lassen? Oder oder oder.

Was sagen die Praktiker aus den Jobcentern dazu? In seinem Artikel Kasinoverbot für Hartz IV-Empfänger? zitiert Rainer Hahne einen hessischen Jobcenter-Geschäftsführer, der die Sichtweise vieler auf den Punkt bringt:
Mit Unverständnis reagierte Stefan Schäfer, Geschäftsführer Jobcenter Stadt Kassel, auf die Forderung, seine Kunden automatisch in die Sperrdatei eintragen zu lassen. „Wir haben keine Erkenntnisse darüber, dass Spielsucht und dadurch eine Verschuldung zu den großen Problemen der Kunden unsers Jobcenters gehören. Außerdem gibt es bei uns in Deutschland das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Das sollte man beibehalten und die Menschen nicht bevormunden. Rechtlich ist das meiner Meinung nach derzeit sowieso völlig ausgeschlossen.  Und wie sollte man das praktisch durchsetzen?  Das Wort Datenschutz will ich hier gar nicht nennen.“
Unabhängig von diesen richtigen Einwänden - der Vorschlag aus den Reihen der hessischen Unternehmerverbände ist ein weiterer trauriger Höhepunkt der gruppenbezogenen Stigmatisierung und öffentlichen Etikettierung "der" Hartz IV-Empfänger. Vgl. dazu beispielsweise diesen Beitrag vom 2. September 2016: Wo soll das enden? Übergewichtige und Ganzkörpertätowierte könnte man doch auch ... Ein Kommentar zum "sozialwidrigen Verhalten", das die Jobcenter sanktionieren sollen.

Und besonders zu beklagen ist die Tatsache, dass mit solchen Vorschlägen wie einem "Spielhallenverbot für Hartz IV-Empfänger" und den mit diesem Vorschlag ausgelösten Assoziationen bei vielen Menschen, die nur das lesen oder hören, eine hoch problematische Entwicklung befördert wird, die bereits in dem Beitrag Irrungen und Wirrungen der Diskussion über "den" Arbeitsmarkt, "die" Arbeitslosen - und natürlich darf "die" Armut nicht fehlen vom 7. April 2015 angesprochen wurde - mit erschreckenden Zahlen aus einer Studie:

Im Jahr 2014 wurde die die folgende Studie veröffentlicht: Andreas Zick und Anna Klein: Fragile Mitte – Feindselige Zustände. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2014. Bonn 2014.

In der Zusammenfassung dieser Studie findet man eine Abbildung mit der Darstellung der Zustimmungswerte zu einzelnen Facetten gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist in der Gesellschaft und deren Teilgruppen weit verbreitet. Schaut man sich die konkreten Ausprägungen innerhalb der Bevölkerung genauer an, dann überraschen auf den ersten Blick sicher nicht solche Anteilwerte: 44 Prozent hinsichtlich der Abwertung asylsuchender Menschen oder 26,6 Prozent hinsichtlich der Abwertung von Sinti und Roma. Das was irgendwie zu erwarten. Aber dass der absolute Spitzenreiter hinsichtlich der Abwertung einer Gruppe mit 47,8 Prozent die langzeitarbeitslosen Menschen betrifft, wird sicher viele überraschen und erschrecken. Anders ausgedrückt: Nach dieser Studie sind es die langzeitarbeitslosen Menschen, denen die meisten Abwertung und Abneigung entgegenschlägt - noch vor den Asylsuchenden oder den Sinti und Roma. Das ist ein erschütterndes Ergebnis. Es verdeutlicht, wie weit fortgeschritten und radikalisiert das ist, was als Individualisierung, Personalisierung und Moralisierung von Arbeitslosigkeit bezeichnet wurde.

Dazu wurde nun einer weiterer Beitrag geleistet unter dem scheinbar hehren Ziel, Langzeitarbeitsarbeitslosigkeit bekämpfen zu wollen.

Nachtrag (11.11.2016): Wie viele Menschen sind eigentlich "spielsuchtgefährdet" bzw. "glückspielsüchtig", denn der Hinweis darauf taucht ja bei der Begründung für die Forderung nach einem Spielhallenverbot für Hartz IV-Empfänger auf. Eine wissenschaftliche fundierte Antwort versucht diese Studie zu geben:
Haß, Wolfgang und Lang, Peter (2016): Glücksspielverhalten und Glücksspielsucht in Deutschland. Ergebnisse des Surveys 2015 und Trends. Forschungsbericht der BZgA. Köln: Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, Januar 2016.
Aus der Zusammenfassung der Ergebnisse:
»Wie auch in den vorangegangenen Befragungen der BZgA zum Glücksspielverhalten wird mit der South Oaks Gambling Screen (SOGS) ein international verbreitetes Verfahren zur Klassifizierung des Schweregrades glücksspielassoziierter Probleme bzw. Symptome eingesetzt ... Die Befragung 2015 kommt für die 16- bis 70-Jährigen bevölkerungsweit auf eine Schätzung der 12-Monats-Prävalenz des pathologischen Glücksspiels von 0,37 % (männliche Befragte: 0,68 %, weibliche: 0,07 %) und des problematischen Glücksspiels von 0,42 % (männliche Befragte: 0,66 %, weibliche: 0,18 %). Gegenüber der Befragung 2013 finden sich damit nur geringe, statistisch nicht signifikante Rückgänge sowohl des problematischen als auch des pathologischen Spielverhaltens. Am stärksten mit glücksspielassoziierten Problemen belastet erweisen sich im Jahr 2015 Männer mit einer Quote von 2,69 % bei den 21- bis 25-Jährigen und 2,43 % bei den 36- bis 45-Jährigen. Der Anteil Jugendlicher mit problematischem Glücksspielverhalten ist gegenüber 2013 nur geringfügig und statistisch nicht signifikant von 0,13 % auf 0,37 % angestiegen. Dies ist auf einen Anstieg bei den Jungen zurückzuführen; im Jahr 2015 ist bei keinem der befragten Mädchen ein problematisches Glücksspielverhalten festzustellen ... Männliches Geschlecht, ein Alter bis 25 Jahre, ein niedriger Bildungsstatus und ein Migrationshintergrund erhöhen das Risiko für mindestens problematisches Glücksspielverhalten. Wird die Nutzung verschiedener Glücksspielformen betrachtet, finden sich bei Keno und Geldspielautomaten die höchsten Risiken.«
Foto: © Daniel Gast / pixelio.de 

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

So sieht also die Lösung einer gefühlten "Elite" aus.
... beschämend.

Erschreckend finde ich auch die Studie welche ganz am Ende erwähnt wird.
Das Ergebnis jahre langer Indoktrination und einer "Führung" durch Ängste.

Eine weitere Fasette in der Dokumentation von Versagen, der Politik, Wirtschaft und auch der Institutionen deren Existenz genau so etwas verhindern sollte.

Anonym hat gesagt…

Unbenommen davon ob der Spielerschutz in allen Bundesländern ausreichend ist.

In Duisburg gibt es auch so eine Gruppe, der auch der örtliche Arbeitgeberverband angehört.

Herausgekommen ist eine Verdoppelung der 1 Euro Jobs auf 2400.

Damit werden Erfolge vorgegauckelt.

1 Euro Jobber erhöhen die Zahl der Erwerbstätigen und werden nicht als Arbeitslos gezählt.

Realistisch betrachtet dürfte die Arbeitslosenzahl in Duisburg nahe 20 % liegen.

Und da wären wir bei den Fragen die sich wirklich zu stellen lohnen.

Was sind die Gründe warum immer mehr Arbeitsplätze in Deutschland in die Boomregionen abwandern?

Was ist und kann die Regionalpolitik dagegen halten?

Kann der Bund gegen solche Kapitalkonzentrationsprozesse wirtschaftspolitisch überhaupt gegensteuern?

Ich bin mir sicher die Unternehmerverbände in allen Regionen wissen darum.

Trotzdem wird so getan als wenn Lohnsenkungen allein Arbeitsplätze rückholbar machen würden!

Anonym hat gesagt…

Inge Hannemann beschreibt die Ursache die Reformen entgegensteht so:

"Darüber ist Hartz IV einfach zu sehr ein Politikum und darüber hinaus ein Finanzsystem (Finanzierungs..?) geworden, das inzwischen den Wirtschaftsstandort Deutschland durch den prekären Arbeitsmarkt finanziert und aufrecht erhält."

Dieses System beruht auf Zwang und Knechtschaft.
Damit jemand zum Knecht wird/bleibt und muss er "kurz" gehalten werden.
Das wird mit dem Mittel der Gewalt durch Demütigungen/Strafen erreicht.

Diese tiefgreifende Gewalt gegen die Persönlichkeit und Selbstbestimmung der Betroffenen ist Kennzeichen einer hirarchischen Gesellschaftsordnung und spiegelt die Leitdifferenzen/Natur der Entscheider wieder.

Diese haben kein Interesse daran die Verhältnisse für die Menschen zu verbessern, im Gegenteil.

Vollkommen abseits jeder (Mit)Menschlichkeit die einer Gemeinschaft angemessen ist(ihre Existenz definiert), widerspricht dieses Handeln auch dem Geist jeder Gesetzgebung, auch dem Grundgesetz.
Schon das hätte eine Warnung sein müssen, denn der Weg den diese Damen und Herren beschritten haben kann nur in eine Richtung führen, in die Dunkelheit...

Stefan hat gesagt…

Ich habe davon gestern gelesen und bin erstaunt darüber, welche neuen Blüten das System Hartz IV immer wieder treibt. Die Betroffenen sollen immer weiter in ihren Grundrechten eingeschränkt werden. Aber dieser Vorstoß wird wohl im Sande verlaufen und ist bald vergessen, zumal ja selbst ein Jobcenter-Geschäftsführer Entrüstung zeigt.
Gruß aus Oberfranken sagt Stefan

Gardinenverkäufer hat gesagt…

Hier brennt der Laden bereits und die Chancen die (angebrannten) Kartoffeln aus dem Feuer zu holen, wird - sagen wir - kaum möglich sein.

M.E. steht doch hier an erster Stelle der Glücksspielstaatsvertrag/das Spielhallengesetz des jeweiligen Bundeslandes. Inwieweit ein Verbot, dass Hartz IV-Empfängern den Zutritt zu diesen Hallen verweigert, gegen diesen "Staatsvertrag" verstößt müsste wahrscheinlich in jedem einzelnen Fall geprüft werden.

Auch mit Argumenten wie Spielerschutz und Suchtprävention, wird man "gefährdete" Hartz IV Empfänger nicht dazu bewegen, diese Orte nicht aufzusuchen.

Im Grunde genommen müsste es Aufgabe der betreffenden Kommunen sein, entsprechenden Ansiedlungsbegehren von Spielhalenbetreibern wirksam entgegen zu treten, denn das Problem betrifft ja nicht allein Hartz IV Empänger.

Das Problem sind auch fehlende Kontrollen durch zuständige Aufsichtsbehörden, sprich ob die Voraussetzungen zum Betrieb einer Spielhalle noch vorliegen bzw. ob diese zu versagen sind oder wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller die für die Aufstellung von Spielgeräten erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt.

Einkommensschwache Personen bzw. Hartz IV Empfägnern wäre eher mehr geholfen, wenn wir mehr Sozialarbeiter hätten, die sich der Prbleme der Leute annehmen könnten und ihnen ädaquate Angebote machem, die ihre Lebenssituation verbessern helfen.

Hier geht es aber scheint es um mehr als nur Gewerbeeinnahmen - hier haben noch ganz andere Gruppierungen ihre Finger im Spiel - rien ne va plus...

Anonym hat gesagt…

1/2
You don't need a weatherman to know which way the wind blows.

In gewisser Weise muss ich @Stefan / 7. Nov.16, 11:50 doch widersprechen. Ja, in der Öffentlichkeit wird der Vorstoß bald vergessen sein. Sich öffentlich zu machen war vielleicht auch eines der Motive des Unternehmerverbandes, sich mit dem reichlich abstrusen Vorschlag des „Spielhallenverbots für uns ALG 2 – Bezieher zu Wort zu melden. Vielleicht auch, um vermittels verschiedener Rückmeldungen und Reaktionen die Stimmung der Öffentlichkeit hinsichtlich einer solchen autoritären Sichtweise und Einstellung gegenüber den Erwerbslosen einschätzen zu können. Eines ist klar, der Unternehmerverband wird seinen Vorschlag selbst völlig ernst meinen. Auch wenn er die „Problematik“ selbst wohl besser einzuschätzen versteht, als er in der Öffentlichkeit tut. Aber: Die Ausführungen des Blogbeitrags zum Zusammenhang solcher Vorschläge mit diskriminierenden, feindseligen Einstellungen in der Gesellschaft lassen vermuten, dass man hier einzuschätzen versucht, wie weit man hier beim Ernst machen gehen könnte. Deshalb wird beim Unternehmerverband jedenfalls das Ganze genau nicht vergessen werden. Zu geeigneter Zeit wird das alles wieder in opportunen Varianten wieder in die mediale Öffentlichkeit gebracht werden. Dabei fallen mir zwei Punkte auf:

Erstens kocht ein Unternehmen hier einmal mehr alte „Rezepturen“ auf wie kalten löslichen Kaffee mit heißem Wasser. Würde Arbeitslosenquote steigen, würden genau die selben autoritären Vorschläge als Konzept und Lösungsvorschlag „in harten Zeiten“ angeboten. Jetzt sind bei gesunkener Arbeitslosenquote der Langzeitarbeitslose und der harte Kern der Langzeitarbeitslosigkeit der Feind. Da erkennt man auch wieder harte Zeiten, in denen man wieder dass an die Öffentlichkeit bringen kann, worum es einem eigentlich geht: Eine durchgängig harte, autoritäre Haltung gegenüber den Erwerbslosen und denen gegenüber um Einsparungen bei Arbeitslosenversicherung und bei Steuermitteln. Und natürlich um Lohnsenkungen, denn der Mindestlohn muss natürlich für die Langzeitarbeitslosen bei Eintritt in befristete kümmerliche Jobs weg und zwar für zwölf statt wie jetzt für sechs Monate. So gefordert in Punkt 13 des vorgestellten Konzepts.

Beim Erzeugen eines kleinen Öffentlichkeitsrummels kommt dann ja der widersprüchlich schlechte Geschmack des wieder aufgebrühten Konzeptcocktails auch nicht so zum tragen. (Wobei ich mit dem Folgenden nicht meine, der Blogartikel hätte das thematisieren sollen. Im Gegenteil: Seine „solitäre“ Aufarbeitung des Themas ist sehr wichtig! Dafür auch ein Danke.) Der Unternehmerverband dagegen sollte wenigstens erst mal seine Hausaufgaben machen, wenn er schon und bevor er schon mit Folgendem an die Öffentlichkeit geht, wie unter Punkt 3 des Konzepts steht:

>>Die Jobcenter müssen die rund 41.000 Aufstocker in Hessen, die lediglich einen
Minijob oder eine selbständige Tätigkeit ausüben, mit der sie ihre Existenz nicht
selber sichern können, durch Einfordern von Eigenbemühungen und Arbeitsangebote
in eine existenzsichernde Beschäftigung führen. Deshalb sollte der gesetzliche
Fehlanreiz, sich in Kleinstbeschäftigungen einzurichten und diese mit
Arbeitslosengeld II zu ergänzen, gestrichen werden.<<

Na gut, wenn man das denn unter rhetorischer Zugabe eines verlockenden Angebots hinsichtlich der „Existenzsicherung“ so will...Nur, wie verhält sich das dann zur Forderung unter Punkt 12 des Konzepts:

>>Flexible Beschäftigungsformen wie Zeitarbeit, befristete Arbeitsverhältnisse,
Teilzeit und Minijobs sind für Langzeitarbeitslose das Sprungbrett in Beschäftigung.
Diese Jobchancen dürfen nicht durch immer neue Regulierungen geschwächt
werden.<<

Anonym hat gesagt…

2/2

Also ich jedenfalls sehe ich da einen Widerspruch. Wie soll beides zusammen denn gehen? Entweder ich kann im zeitlich befristeten Minijob, natürlich ohne Mindestlohn mit Hartz 4 aufstocken, damit es reicht und dann versuchen, existenzsichernde Arbeit zu finden. Was bitte heißt da „Einrichten“, wenn das ganz knapp über dem Existenzminimum geschehen muss? Und wie bitte, lieber Unternehmerverband, stellst Du dir den Anreiz vor, den ich verspüren soll, wenn ich nach Deinem Willen unterhalb des Existenzminimums arbeite, nicht aufstocke aber voller Energie nach einer besseren Arbeit suche, die ich natürlich kurz vor dem Zusammenklappen finden werde? Lieber Unternehmerverband, ich empfehle Dir hier dringend Selbstversuche Deiner Mitgliederschaft. Die dürft ihr auch gerne bei RTL (Rammeln, Töten, Lallen) öffentlichkeitswirksam im Container zur Schau stellen. „Unterschicht guckt Oberschicht zwecks Belehrung“. Wäre das mal was für Euch? Die High-Performer von Euch gehen doch so gerne zum Manager-Coaching, Survivaltraining inklusive. Also Leute. Dann zeigt mal was ihr könnt. Wie bitte? Das Lohnabstandsgebot? Tja gut, aber für Euch wären das dann so die Aufgabenstellungen zur praktischen Umsetzung, die der Container für Euch bereit hält. Leute, das ist `ne Realityshow, kein Rollenspielchen im Assessmentcenter...
Aber ja lieber Unternehmerverband, Du denkst auch an uns Langzeitarbeitslose. Was Ihr blos mal im Container tun solltet, das verordnest Du uns in der wirklichen Wirklichkeit, wenn Du uns en Quartiersmanagement schenken willst, na ja jedenfalls soll das dann die öffentliche Hand tun und vor allem auch bezahlen... Du schreibst unter Punkt 12:

>>Die Kommunen müssen Sozialen Brennpunkten insbesondere im städtischen und
großstädtischen Bereich mit vielen Arbeitslosen und Arbeitslosengeld-II-Beziehern
durch ein wirksames Quartiersmanagement begegnen. Das Land sollte dies
flankieren mit einem Spielhallenverbot für arbeitslose Arbeitslosengeld-II-Bezieher.
Der Besuch von Spielhallen und das Verschwenden von Zeit und Hilfsleistungen
beim Glücksspiel sind absolut unvereinbar mit der Pflicht zu Eigenanstrengungen.<<

Lieber Unternehmerverband, geht es Dir hier wirklich nur um die Spielhallen? Und nun ja, auch hier wird es bei der weiteren Ausgestaltung einer flächendeckenden Kontrolle der Arbeitslosen vor Ort wieder um Arbeitsplätze gehen, das sei Dir zugestanden. Ihr habt das neue Rechtsvereinfachungsgesetz für uns Erwerbslose ja sicherlich klug analysiert und wisst, dass es dem auch um die sozial konforme Ausgestaltung unseres Verhaltens geht. Und wenn die Bundesagentur für Arbeit erst mal ihre Hilfspolizei bekommen wird, rekrutiert auch aus den Reihen derer, die schon jetzt die „Hausbesuche“ machen, dann werden die Agent von der Agency natürlich auch durch die Quartiere patrouillieren, zusammen mit den Leuten der „freien“ Bürgerwehren. Tja da macht das „Ehrenamt“ das bürgerliche Engagement aber Sinn, wenn es nach Euch geht. Da muss die Mutter den betrunkenen Vater dann nicht mehr am hellichten Tage aus Hartzer-Kneipe holen. Da ruft sie bei der Agency an. Das wäre auch was für Deine jungen High-Potentials. Die hab ich bei der ehrenamtlichen Tätigkeit kennengelernt. Die sollten, weil das fand ihr Unternehmen toll, ehrenamtlich tätig sein. Das brachte Pluspunkte für die Karriere. Leute, das kenne ich sogar selber. Ich habe lange Nachhilfe organisiert und zu ehrenamtlichen Tätigkeiten beraten. Die Jungs waren wirklich ersten sympathisch und zweiten richtig gut. Die gingen gleich in die härtesten Sachen, in die Obdachlosenhilfe. Die Schwesterngemeinschaft, die das organisierte war auch sehr zufrieden.

Ihr seht: Man hat sich inter-sozial gut verstanden. Aber weist Du was, lieber Unternehmerverband, wo doch doch der Bob Dylan gerade den Literaturnobelpreis bekommen hat, sage ich mal so: Ich brauch keine Wetterfrösche wie Dich, ich weiß auch so, woher der Wind weht. Und den, den Du wehen lassen willst, den kenne ich schon lange und zu gut, um mir von Dir einen Wind vor mach zu lassen.

H. Ewerth hat gesagt…

Also halten wir einmal fest, es gibt lt. offiziellen Zahlen ca. 800 Tsd. offene Stellen. Dagegen gibt es lt. offiziellen Zahlen, ca. 2,8 Mio. gemeldete Arbeitssuchende. Das heißt würde man alle 800 Tsd. Stellen besetzen, blieben immer noch ca. 2,0 Mio. Arbeitssuchende für die wohin vermittelt werden sollen?

Seit der Agenda 2010, wurden ca. 14,5 Mio durch das Hartz IV System zu Bittstellern, die meisten bekamen nie wieder einen Job, die genau so bezahlt wurden wie vorher, sondern in der Mehrheit zu niedrigen Löhnen? Trotzdem will man die Menschen, die in der Mehrheit für ihre Arbeitslosigkeit nicht verantwortlich sind, stigmatisieren? Was nützt mir also die sog. "Freiheit" wenn ich keine Arbeit habe, oder finde, und gezwungen werde sich ausbeuten zu lassen? Aber wie sagte schon ein Herr Müntefering: "wer nicht arbeitet braucht auch nicht essen"? "Sozial ist wer Arbeit schafft" dieser zynische Satz aus der NS Zeit, heißt heute im Mainstream: "Sozial ist was Arbeit schafft" Nach der Definition wären Arbeitslager/Arbeitshäuser soziale Einrichtungen?

Anonym hat gesagt…

Totalitäre Systeme waren schon immer angewiesen auf den faschistisch denkenden Teil der Gesamtbevölkerung, vor diesem Hintergrund sind auch solche Versuche zu bewerten.
Daß sie immer aggressiver werden, hat auch damit zu tun, daß der Neoliberalismus seinen Zenit überschritten hat und seinen kommenden Untergang ahnt, totalitäre Systeme werden in solchen Phasen besonders aggressiv.
Kritiker sollten nicht nur die "Eliten" , sondern auch deren Anhänger aus der Normalbevölkerung ins Visier nehmen.
Einerseits, indem viel offensiver rübergebracht wird, daß die Chancen im Mittelstand zusammenhängen mit der humanen Gestaltung der Arbeitslosenversicherung, wer im Mittelstand sitzt und nach unten tritt, sägt den Ast ab, auf dem er selber sitzt. Leider wird das auch von Linken viel zu selten klar formuliert.
Andererseits mit dem Hinweis, daß sich die wirklich Reichen notfalls privat schützen können, der Speichellecker aus der Normalbevölkerung aber nicht. Gerade Letzerer sollte daher ein Interesse daran haben, sich mit den Benachteiligten zu verbünden oder sich ruhig zu verhalten, sonst könnte er in die Situation geraten, die Konsequenzen seiner Haltung auch tragen zu müssen.

Stefan Sell hat gesagt…

Das Thema wurde aufgegriffen in einem Kommentar von Christoph Barkewitz in der Frankfurter Neuen Presse, der unter der Überschrift Daddel-Verbot veröffentlicht worden ist:
»Bevor der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) zum Jahresende seinen Arbeitsplatz nach 22 Jahren zugunsten des Ruhestands aufgibt, hat Volker Fasbender noch mal so richtig einen rausgehauen ... Bingo! Dass der eine oder andere „Hartzer“ in der Spielhölle herumhängen mag und stattdessen lieber Sinnvolleres tun sollte, ist klar. Aber eine ganze Gesellschaftsgruppe unter Generalverdacht zu stellen und als potenziell spielsüchtig zu brandmarken, ist schon extrem hoch gepokert ... mich erinnert der Plan stark an das Werk, das ein gewisser Peter Hartz für Merz’ Parteifreund Gerhard Schröder während dessen Kanzlerschaft erarbeitet hat ... Vielleicht bastelt Fasbender ja gar an seinem Denkmal: Dass dereinst analog zum geflügelten Wort „Hartz IV“ in Hessen von „Fasbender XV“ die Rede ist.«
Und einer der 15-Punkte des "Fasbender XV" ist dann das Daddel-Verbot für Hartz-IV-Empfänger. Auf alle Fälle weiß der Herr Hauptgeschäftsführer, dass sein Ruhestand weitaus angenehmer gepolstert ist als der von Menschen in der Grundsicherung.

Anonym hat gesagt…

Genauso mam wie bei kleinen Kindern verfährt, sollte man den Leuten hinter diesen Verbänden ihr gefährliches Spielzeug entreißen!
Ein überwältigendeer Anteil der heutigen "Eliten" und "Macher" bewegt sich noch weit unterhalb eines reifen und erwachsenen Bewusstseins!
Und das ist wirklich entsetzlich traurig!