Donnerstag, 3. November 2016

Sanktionen und Mehrfachsanktionen gegen das Existenzminimum der Menschen in der Willkürzone und der Hinweis auf ein (eigentlich) unverfügbares Grundrecht

Von Stefan Sell
Sanktionen im Hartz IV-System sind eine existenzielle Angelegenheit, wird hier doch das staatlich gewährte Existenzminimum unterschritten oder in den Fällen der Vollsanktionierung sogar vollständig entzogen. Der eine oder andere wird sich an das berühmte Hartz IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2010 erinnern, denn dort hatte das höchste deutsche Gericht bereits in den Leitsätzen in aller (scheinbaren) Klarheit ausgeführt: »Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden« (BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 09. Februar 2010 - 1 BvL 1/09). Wenn man diese Leitsätze liest, dann kann man schon die Frage stellen, wie es möglich ist, dass dieses "unverfügbare Grundrecht", das eingelöst werden muss, über den Weg der Sanktionierung monatelang unter das Existenzminimum abgesenkt werden kann bzw. darf. Und das BVerfG hat doch auch in dem Urteil über die Verfassungswidrigkeit der Regelleistungen im Asylbewerberleistungsgesetz aus dem Jahr 2012 eine explizite Bezugnahme auf die Entscheidung aus dem Jahr 2010 vorgenommen und in den Leitsätzen gemeißelt: »Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (vgl. BVerfGE 125, 175). Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch als Menschenrecht.«
Letztendlich kann nur Karlsruhe selbst die von vielen vorgetragene Frage nach der Verfassungskonformität der Sanktionen im Hartz IV-System und den Ausführungen zum Grundrechtscharakter beantworten - und man wird das in absehbarer Zeit auch machen müssen (vgl. dazu genauer Sie lassen nicht locker: Sozialrichter aus Gotha legen dem Bundesverfassungsgericht erneut die Sanktionen im SGB II vor vom 2. August 2016).

Bei dieser grundsätzlichen Frage werden wir uns also noch gedulden müssen, wobei man wirklich sehr gerne Mäuschen spielen würde bei den Beratungen der Verfassungsrichter über diese nicht nur viele Menschen betreffende, sondern auch logisch als schwer zu knackende Nuss daherkommende Frage.

Zwischenzeitlich werden wir täglich konfrontiert mit Frontberichten über eine Sanktionierungspraxis in einigen Jobcentern, die maßlos, ja willkürlich für den Beobachter erscheint und die wie so oft die schwächsten Glieder in der Kette trifft, die sich nicht richtig wehren können oder die nicht ihr Verhalten so ausrichten, dass sie keine Andockstellen für Sanktionen liefern.
In den Medien wird das selten aufgegriffen und problematisiert. Am 1. November 2016 gab es einen Beitrag in der Sendung des Politikmagazins "Report Mainz", in der das mal zum Thema gemacht wurde: Die alltägliche Hartz-IV-Willkür, so ist der Report Mainz-Beitrag überschrieben worden: »Hartz-IV-Empfänger, die Termine beim Job-Center versäumen oder angeblich gegen Mitwirkungspflichten verstoßen, müssen mit harten Sanktionen rechnen. Bis zu 100 Prozent kann die Regelleistung gekürzt werden. Experten kritisieren das seit langem, weil Menschen somit unter dem gesetzlich garantierten Existenzminimum leben müssen.« Und die dazu gehörende Pressemitteilung steht unter der Überschrift Forscher der Bundesarbeitsagentur empfehlen Entschärfung von Hartz-IV-Sanktionen. Bestimmte Hartz-IV-Empfänger werden  im Sanktionssystem benachteiligt. Sie bekommen häufiger Strafen, etwa wegen Meldeversäumnissen oder bei Verstößen gegen Mitwirkungspflichten.  Die Studie nennt als Grund unter anderem "mangelndes Wissen wenig Gebildeter zu institutionellen Vorgaben" und "Negativzuschreibungen in den Akten dieser Personen" durch Fallmanager. Fazit der Studie: "Das Sanktionssystem im SGB II scheint damit soziale Ungleichheit nach Bildung zu reproduzieren und zu verstärken." Bei der erwähnten Studie handelt es sich um diese Veröffentlichung: Franz Zahradnik et al. (2016): Wenig gebildet, viel sanktioniert? Zur Selektivität von Sanktionen in der Grundsicherung des SGB II, Zeitschrift für Sozialreform, Heft 2, Seiten 141–180.
Ich werde in dem Beitrag so zitiert: »Der Befund der neuen Forschung ist wirklich niederschmetternd aus sozialpolitischer Sicht, weil er belegt einmal mehr, dass die schwächsten Glieder in der Kette am meisten betroffen sind. Gerade diejenigen, die offensichtlich Missbrauch betreiben, gehen ihnen im Regelfall durch die Lappen. Wer übrig bleibt in diesem großen Fangnetz der Sanktionen sind die Leute, die nicht mutwillig, böswillig gegen irgendetwas verstoßen, sondern die beispielsweise bestimmte Dinge gar nicht verstehen« (vgl. auch eine längere Fassung des Interviews).

Im Beitrag selbst werden Beispiele genannt. Und an anderer Stelle kommen die nächste Fälle aus den Untiefen des Sanktionsregimes.

Beispielsweise dieser Artikel: Jobcenter ignoriert Gerichts-Urteil und streicht Hartz IV. Da wird über ein echtes Husarenstück eines wildgewordenen Sachbearbeiters berichtet:
»Eine alleinstehende Mutter mit zwei Kindern aus Soest wartet derzeit vergeblich auf Hartz IV-Leistungen, obwohl das Sozialgericht in einer einstweiligen Anordnung das Soester Jobcenter angewiesen hat, das Geld auszuzahlen. Die forsche Begründung des Sachbearbeiters: Die Entscheidung des Gerichts sei „nicht korrekt“.«
Der die Hartz IV-Empfängering vertretende Rechtsanwalt Jan Strasmann wird mit diesen Worten zitiert: „Ich habe das nicht für möglich gehalten, dass sich eine staatliche Institution (Jobcenter) weigert, einen richterlichen Beschluss umzusetzen.“ Strasmann prüft nun, ein Zwangsgeld gegen das Soester Jobcenter zu beantragen und dort womöglich die Hartz-IV-Leistungen zu pfänden.
»Was war passiert? Dem Sachbearbeiter des Jobcenters waren beim letzten Hausbesuch ein Paar Herrenschuhe im Flur aufgefallen. Daraus schloss er wohl, „dass ein Mann mit im Haus wohnt, der genug Geld hat“, so Anwalt Strasmann. Tatsächlich aber lebe seine Mandantin allein, die Schuhe gehören ihrem Ex-Mann, der gelegentlich vorbeischaue, um seine Kinder zu besuchen und vorübergehend abzuholen.«
Martin Steinmeier, der Leiter des Soester Jobcenter, hat den Sachverhalt bestätigt. »Der betreffende Mitarbeiter habe tatsächlich das Geld trotz anderslautender Anweisung des Gerichts nicht ausgezahlt, sondern Beschwerde gegen die Gerichtsentscheidung eingelegt – und gehofft, dass binnen weniger Tage die nächste Instanz (Landessozialgericht) die Sache abschließend kläre.«
Inzwischen hat sich das Jobcenter anders besonnen und entschieden, „jetzt sofort“ die Hartz-IV-Leistungen zu überweisen - nachdem die Medien darüber zu berichten begonnen haben. Nicht ohne einen zynischen Kommentar an die Betroffene Mutter zu richten: » Im übrigen sei die Soesterin nicht mittellos, da sie Eltern- und Kindergeld beziehe.«

Ein weiteres Beispiel gefällig? Wie wäre es damit: Jobcenter zahlt junger Mutter kein Geld mehr. Jobcenter in Ostprignitz-Ruppin hat einer jungen Mutter aus Rheinsberg, die einen dreijährigen Sohn und eine gut einen Monat alte Tochter hat, alle Bezüge gestrichen.
»Selbst ein Darlehen, eine Zahlung unter Vorbehalt oder eine Teilzahlung der ihr zuständigen Beihilfen hat die Behörde abgelehnt. Die Begründung: Das Amt geht davon aus, dass die junge Frau mit dem Vater ihrer Tochter in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt.«
Die Mutter bestreitet das. Und nicht nur die:
»Selbst der sogenannte Bedarfsermittlungsdienst des Jobcenters hat laut Miesbauer dafür keinerlei Anzeichen gefunden. Der Anwalt findet es „unglaublich“, dass die Behörde ihren eigenen Prüfern nicht glaubt und seiner Mandantin einfach sämtliche Beihilfen streicht.« 
Zur Situation der betroffenen Mutter und ihren beiden Kindern erfahren wir:
»Bis zur Geburt ihre Tochter bekam sie monatlich 900 Euro, wobei knapp 300 Euro stets sofort für die Miete abgingen, 190 Euro Kindergeld waren und 150 Euro Unterhaltsvorschuss. Nun muss die Rheinsbergerin mit 675 Euro leben. Der Betrag kommt allein durch das Kindergeld und den Unterhaltsvorschuss für die zwei Kinder zusammen. Doch das Geld reicht hinten und vorne nicht. Ohne Hilfe der Mutter, die als Verkäuferin an der Ostsee arbeitet, könnte die junge Rheinsbergerin nicht mal mehr den Kitaplatz für ihren Sohn bezahlen.«
Und vollends kafkaesk wird es, wenn man zur Kenntnis nehmen muss, dass der Rechtsanwalt »beim Sozialgericht auch eine einstweilige Verfügung beantragt. Das Ziel: Das Jobcenter soll bis zur Klärung des Hauptstreits wenigstens vorläufig die Kosten der Unterkunft gewähren. Der Anwalt befürchtet sonst, dass das Jugendamt einschreitet und der jungen Mutter ihre Kinder wegnimmt, weil sie diese nicht ausreichend versorgen kann.«

Willkür, Demütigung, Körperverletzung von Amts wegen ... Es ist unglaublich, was sich das draußen abspielt.

Und dann erreicht uns auch noch die Nachricht, dass immer mehr Menschen im Hartz IV-System nicht nur mit einer, sondern mit mehreren Sanktionen in die Mangel genommen werden. Hartz IV: Mehrfachsanktionen auf dem Vormarsch, so hat O-Ton Arbeitsmarkt die Ergebnisse einer Sonderauswertung von Statistiken der BA überschrieben.
»Mehrfachsanktionen werden immer häufiger. Im Juni war jeder dritte Sanktionierte betroffen. 27.000 Sanktionierte hatten zwei Strafen gleichzeitig, rund 11.000 drei, 4.000 vier und 3.200 fünf oder mehr.« Vgl. dazu auch die Abbildung am Anfang dieses Beitrags.
»Der Anteil der Mehrfachsanktionierten ist in den letzten Jahren stetig gestiegen. Im Juni 2012 waren 29 Prozent betroffen, im Juni 2010 waren es 17 Prozent. Unter ihnen sind immer mehr Personen mit sehr vielen Sanktionen (vier oder mehr) gleichzeitig. Im Juni 2010 entfielen auf „lediglich“ 1.300 Sanktionierte vier oder mehr Strafen gleichzeitig, 2016 ist ihre Zahl auf 7.400 Menschen angewachsen.«
Bei der dritten wiederholten Pflichtverletzung innerhalb eines Jahres können die Hartz-IV-Leistungen einschließlich Miet- und Heizkosten sowie Krankenversicherungsbeiträge vollständig eingestellt werden. Für Unter-25-Jährige gelten verschärfte Bedingungen. Hier entfällt bereits bei der ersten Verletzung ihrer Pflichten der komplette Regelbedarf, bei der zweiten werden auch die Unterkunftskosten nicht mehr übernommen. Die Betroffenen können in diesen Fällen (nur noch) Lebensmittelgutscheine erhalten.

Und die Datenauswertung zeigt auch, dass die Sanktionen zunehmen, wenn man die Entwicklung der Zahl der Hartz IV-Empfänger insgesamt berücksichtigt:
»Mit rund 132.000 Menschen waren im Juni dieses Jahres mehr Hartz-IV-Empfänger von Sanktionen betroffen als im selben Monat 2008 (120.500), zu einer Zeit, als es noch deutlich mehr Hartz-IV-Empfänger gab. Tatsächlich wurden ab 2010 deutlich mehr Menschen sanktioniert und auch mehr Sanktionen ausgesprochen, obwohl die Zahl der Hartz-IV-Bezieher sank.«
Muss man noch erwähnen, dass parallel zu dieser Entwicklung die Fördermittel für Hartz IV-Empfänger massiv reduziert wurden und zugleich das Förderrecht seitens des Gesetzgebers immer restriktiver - und an der Lebenswirklichkeit vieler Betroffener vorbeigehend - ausgestaltet wurde? Ja, man muss, denn das gehört auch zu der Geschichte mit der völlig im Ungleichgewicht befindlichen angeblichen Gleichzeitigkeit von Fordern und Fördern.

Hier kommt einiges unter die Räder, vor allem Menschen.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Aus dem Gutachten des Sachverständigenrates:

„Wenn die Arbeitslosen auf den Arbeitsmarkt drängen, müssten die Löhne soweit sinken, dass sie auch für gering Qualifizierte ein Markt räumendes Niveau erreichen. Wo dies heute noch tarifliche Untergrenzen verhindern, würden sich dann auch die Gewerkschaften letztlich nicht gegen eine stärkere Lohnflexibilität wehren, wenn die Existenz der Beschäftigten auf andere Weise gesichert ist.“

Sie können sich jetzt ausrechnen welche politische Bedeutung ihr Beitrag hat.

Es stört niemanden, wirklich niemanden, dass Lohnsenkungen (Kaufkraftsenkungen) im gemeinsamen Währungsraum Arbeitsplätze vernichtet haben. Das ist die Empirie!

aufgewachter hat gesagt…

Eine übersichtliche Sammlung der effektivsten 204 Tipps
Hartz-IV / Das Kompendium / ULTRA Pack Version 4.1 (complete)
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Es gibt nur zwei Methoden Ärger aus dem Weg zu gehen : Die intelligentere durch Sanktions-Vermeidung (extrem effektiv) oder die weniger intelligentere über die Sozialgerichtsbarkeit (sehr ineffektiv). 95 Prozent des ULTRA Packs beschäftigt sich mit der intelligenteren Form der Sanktions-Vermeidung, daß heißt trotzdem:

Nie wieder Massnahmen !!!
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Überlegenheit in ihrer reinsten Form, nämlich durch überlegen.

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*** Ich gebe keine Rechtsberatung, sondern die o.g. Informationen entsprechen meiner Ansicht, welche auf gegenwärtigem Recht beruhen und ich nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt habe. Alle Angaben ohne Gewähr. Irrtümer bleiben vorbehalten.

Gardinenverkäufer hat gesagt…

Wenn ich Bundeskanzler wäre, dann würde ich das gesamte - heuchlerisches und verlogene - System in die Mülltonne kloppen.

Wir müssen uns neu definieren und unseren Staat "reorganisieren" - mit allem was dazu gehört.

Wir brauchen keine Abgeordneten, die sich mehr um die Bestellung ihres Luxusfüllfederhalters kümmern, als um die Menschen die in ihrem Land leben.

Wir brauchen die fähigsten Köpfe.

Wir werden Programme benötigen, die dafür sorgen werden, dass ein wirtschaftliches, steuerliches und soziales Gleichgewicht einkehrt, dass den Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht die Unternehmen.

Das wird ein schwerer Gang werden - dem sich viele entgegen stellen werden - aber es wird keinen anderen Weg geben.

Stefan hat gesagt…

Das SGB II lässt viel Spielraum für Rechtsbrüche und Willkür. Meiner ehrlichen Meinung nach gibt es nur eine Option: Hartz IV muss schrittweise revidiert und dann ganz abgeschafft werden. Der Druck wurde immer weiter erhöht, während die Förderung konsequent heruntergefahren wurde. So bekommt man keine Langzeitarbeitslosen in Lohn und Brot. Von der Altersarmut ganz zu schweigen. Mir graut davor! Sind BezieherInnen des ALG II faul, bildungsfern und dumm? Nein, mit nichten! Zumindest haben ja ca. 50 % Abschlüsse. Bin ich etwa mit Abitur dumm, nur weil ich über 50 und körperlich eingeschränkt und daher auf Regelleistungen des ALG II angewiesen bin? Nein, aber so suggeriert es die Politik und diverse Blätter des Springer-Verlages. Heute schreibt ja die BILD, dass die Zahl der Vollsanktionierten im ersten Halbjahr 2016 gestiegen ist. Was aber steckt dahinter?

Anonym hat gesagt…

Hier werden wie immer im ALG II Bereich Birnen mit Äpfeln verglichen. Zum einen muss man sich doch fragen, woher die die Transferleistungen kommen und wer Sie erhält.
Wenn in der Bevölkerung und in der Polotik der Glaube herscht es sind alles Hilfebedürftige im ALG II Bereich dann kann ich nur sagen, geht bitte alle mal 4 Wochen ins Jobcenter arbeiten.
Ca. 75 % der leistungsbezieher kommen aus dem Sozialadel vor 2005 und sind in keinster Form Leistungswillig und auch nicht mehr Leistungsfähig. Das kann aber nicht bedeuten, ohne Gegenleistungen Transferleistungen - und dies sind immerhin fast 1000 € Brutto - monatlich fürs NICHTSTUN zu erhalten - dafür fehlt mir jegliches Verständnis. Das heißt das sich auch diese Klientel an die regeln halten muss und wer sich nicht um Arbeit oder Training bemüht der muss auch die Konsequenzen tragen. Letztendlich ist es doch so, wenn ich meinen Job nicht mache kündigt mir mein AG auch.
Nur bei den Lestungsempfängern wird gejammert und sich beschwert, das sich die Balken biegen. Alles sei Willkür und rechtsbruch etc. - wers nicht besser weiß, kanns ja behaupten.
Es gibt einen Hauptfehler im System und das ist der Mensch auf beiden Seiten - das soziale Grundsicherungssystem aber allein auf seine Sanktionen zu reduzieren ist nicht richtig, denn es kritisiert ja auch niemand, wenn man Schweißerausbildungen mit 7000 € bezahlt, Führerscheine gewährt ca. 2000 €, PKW Förderungen gewährt etc. - komisch da hört und liest man gar nichts.
Sanktioniert man jemanden - da rebelliert der Teil der Gemeinschaft, welcher aus meiner Sicht am wenigsten die Zusammenhänge kennt.
Solange die Lohnabstände zwischen realer Arbeit und staatlichen Transferleistungen nicht erheblich auseinanderliegen, kann sich nichts wesentliches ändern.
Aber hier wird gejammert auf hohen Niveau - für Menschen, denen die Grundsicherung die Miete, die Nebenkosten, die Heizung, die Krankenversicherung und auch noch das Grundlegendste zum Leben finanziert und das tut die Gesellschaft mit Ihren Steuern.
Und wer Steuern zahlt hat auch das Recht das das Geld gesteuert wird.
Letztendlich - ich behaupte nicht das ALG II in jeder Form gerecht ist und auch nicht das in jeder Form gerecht gehandelt wird - ich behaupte aber, das wir in Deutschland sozial gut abgesichert sind und dies verlieren wir sehr schnell durch das Jammern aus dem Auge.

Gardinenverkäufer hat gesagt…

@Anonym, 07.11.2016,14:50

Ich gebe dir in deinem Beitrag Recht. Es gibt auch graue Mäuse unter den staatlichen Leistungsempfängern.Darunter auch solche, wissentlich der BA bzw. der ARGE nicht mitteilen dass sie zusätzliche Einnahmen aus selbständiger bzw. unselbständiger Tätigkeit erzielen.

Und es gibt auch sog. "Lebenskünstler", die - partout -kein Interesse daran haben einen Beruf auszuüben und sich einer gewissen Lebensrealität verschließen.

So - wie bekehrt man solche "Verweigerer? indem man sie inhaftiert?, sie isoliert? usw.?

Umgekehrt muss man auch die andere Seite beleuchten. Wie viele Arbeitgeber, Unternehmer gibt es, die ihren Betriebssitz dorthin verlagern wo es am günstigsten ist? oder ihre Werkleistungen von ausländischen Arbeitnehmern erbringen lassen, die sie mit Billiglöhnen entlohnen?

Es gibt noch viele andere Beispiele, die hier aufzuführen Zeit und Platz beanspruchen würden (u.a. gebrechliche und körperlich kranke Menschen) - wir müssen sie alle mitnehmen.

Unser Problem liegt darin, dass wir uns immer an den Schwächsten und Wehrlosen vergreifen bzw. unser Mütchen abkühlen. Diese verfügen nicht über einflussreiche Rechtsanwaltksanzleien und Lobbyvertretern.

Und immer wieder die Frage nach der Finanzierung dieser sozialen Erschwernisse bzw. der Neid, die ihr Geld fürs "nichtstun" einschieben. Und wer will schon von seinem Kuchen abgeben?

Es muss ein Umdenken in den Köpfen der Menschen statt finden. Wenn ich 100.000 Euro und mehr verdiene, ich glaube, dann brauche ich kein Kindergeld, keine Ausbildungsförderung oder andere staatlichen Leistungen (Subventionen)

und es muss auch an unseren Staat appelliert werden, dass er seinen Haushalt überprüft auf das was notwendig ist und was nicht, bzw. auch auf Fehler überprüft.

Tag für Tag werden Milliarden von Steuern nicht eingenommen - wir scheinen sie nicht zu benötigen - aber den Ärmsten der Ärmsten mit Repressalien die Hölle heiß machen...

Anonym hat gesagt…

Na, wenn wir "in Deutschland sozial gut abgesichert" wären, dann gäbe es wohl nicht die Tafeln - und zwar in fast jeder Stadt, seit vielen Jahren, die auch noch mehr und mehr mit Versorgungsproblemen zu kämpfen haben.
Diese Tafeln aber weisen eindeutig auf ein Grundversagen von Politik und Gesellschaft hin! Sonst beisst sich die Schlange in den Schwanz!

Barmherzige Menschen, die sich zusammengeschlossen und sich Hilfebeduerftiger angenommen haben, hatte es auch schon im Mittelalter gegeben, schon seit eh und je.

Wir haben heute eine Wirtschaftsproduktivitaet in Deutschland, die um ein Vierfaches!!! über der der 1960er Jahre liegt. Aber Tafeln! Das muss man sich einmal durch den Kopf gehen lassen!