Donnerstag, 6. Oktober 2016

Alles unter einem Dach im Jobcenter: Vermuten, ermitteln, bestrafen. Zur Potenzierung der Asymmetrie zwischen angeblichen "Kunden" und der Behörde

Von Stefan Sell
Die höchst kontroverse Diskussion über die Arbeit der Jobcenter wird immer wieder mit Hinweisen bzw. Vorwürfen angereichert, dass die enorme Asymmetrie zwischen der Behörde auf der einen Seite und den euphemistisch, aber nicht zutreffend "Kunden" genannten Leistungsberechtigten auf der anderen ein eigener Belastungsfaktor sei, der zu vielen Konfrontationen beiträgt, da sich ein Teil der hilfesuchenden Menschen "in die Mangel" genommen fühlt. Und die den Eindruck haben, sich nicht wirklich wehren zu können gegen vermeintliche oder tatsächliche Übergriffigkeit der anderen Seite. Man muss an dieser Stelle darauf hinweisen, dass es hier um Leistungen geht, die das Existenzminimum sicherstellen sollen und die nicht m entferntesten üppig bemessen sind. Die "Kunden" müssen sich völlig nackt machen was ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse angeht, handelt es sich doch um eine bedürftigkeitsabhängige Leistung und die Bedürftigkeit muss bis ins kleinste Detail ausgemessen und amtlich testiert werden. Legendär sind die Beispiele, was alles als Einkommenszufluss angerechnet werden muss und in der Folge den Leistungsanspruch mindert. Und wehe, es wird etwas nicht angegeben - auch, wenn dahinter gar keine betrügerische oder vorsätzliche Absicht steht.
Um voll durchgreifen zu können, benötigt die andere Seite der "Kunden" repressive Instrumente, mit denen sie "ihre" Ansprüche bzw. Vorstellungen auch durchsetzen kann. Dazu gibt es im hier relevanten Gesetz, dem SGB II, nicht nur umfangreiche Vorschriften, in denen geregelt ist, wann und was die Betroffenen (und auch Menschen um sie herum) gegenüber der Behörde anzugeben haben, sondern mit den §§ 63 und 64 SGB II auch ein eigenes Regelwerk unter der Überschrift "Straf- und Bußgeldvorschriften" sowie "Bekämpfung von Leistungsmissbrauch". Und die haben es im Zusammenspiel mit den - übrigens im Zuge der vor kurzem verabschiedeten SGB II-Änderungen nochmals verschärften - Mitwirkungspflichten in sich.

Zu diesem Regelwerk hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) nun neue Fachliche Weisungen - Das Bußgeldverfahren im SGB II herausgegeben, die offensichtlich aus der Zukunft gekommen sind, denn sie sind auf den 20. Oktober 2016 vorausdatiert, aber heute schon lesbar. Susan Bonath hat dies zum Anlass genommen, in ihrem sehr kritischen Artikel Ermitteln auf Verdacht einmal genauer hinzuschauen.

Es handelt sich um immerhin um eine 75 Seiten umfassende Handreichung, um akribisch und rigide alle möglichen Verfehlungen der "Kunden" aufspüren und verfolgen zu können. Und das betrifft nicht nur die Hilfesuchenden selbst, sondern auch Menschen, die sicher oder vermutlich in einer finanziellen Beziehung zu ihnen stehen.

Und um die Maschine anzuwerfen, genügt der Vorwurf einer "mangelhaften Mitwirkung". Die dann gegeben ist, wenn man sich - ob tatsächlich einen Missbrauchstatbestand begründend mutwillig oder vielleicht aus anderen Gründen ausgelöst - nicht vollständig und ohne Verzögerung den definierten Informations-, Auskunfts- und Nachweiserbringungspflichten der Behörde unterwirft.

Und Bonath weist in ihrem Artikel auf eine ganz besondere Eigentümlichkeit hin, die angesichts der sowieso schon gegebenen Asymmetrie zwischen den "Kunden" und der Behörden durchaus als problematisch gewertet werden kann:
»Bemerkenswert ist, dass alles in einem Haus passiert: Sowohl die »Feststellung« des Verdachts, »ordnungswidrig« gehandelt zu haben, als auch weitere »Ermittlungen« und die Festsetzung der Geldbuße obliegen dem Jobcenter.«
Die Weisungen der BA formulieren den Anspruch, dass die für die einzelnen Hartz IV-Empfänger zuständigen Sachbearbeiter »Verdachtsfälle« erkennen und an die hausinterne Bearbeitungsstelle für Ordnungswidrigkeiten (OWi) weiterleiten. Diese OWi-Stelle soll dann mit den Unterlagen des Klienten sowie monatlichen automatischen Datenabgleichen gefüttert werden. Dabei geht es um  Konto- und Meldedaten sowie Geld- oder Postverkehre mit externen Behörden.

Und die BA stellt in ihren Fachlichen Weisungen klar, mit wem man es hier zu tun hat:
»Die in einem OWi-Fall ermittelnden Sachbearbeiter/-innen oder Fachassistentinnen/Fachassistenten besitzen weitgehend dieselben Rechte und Pflichten wie die Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Straftaten.« (BA 2016: 3)
Sie sollen sich an deren Vorschriften, etwa der Strafprozessordnung, orientieren. Ausgenommen seien "lediglich schwere Eingriffe, wie freiheitsentziehende Maßnahmen" (BA 2016: 4).

Die bereits angesprochene erhebliche Asymmetrie zwischen den einen und den anderen wird auch an diesem Punkt erkennbar, auf den Bonath hinweist:
»Selbst wenn am Ende das Bußgeldverfahren eingestellt wird, so geht weiter aus der Weisung hervor, habe der Betroffene, obwohl »rehabilitiert«, seine Auslagen, etwa für einen Rechtsanwalt, selbst zu tragen. Nur auf Antrag könne das Jobcenter nach eigenem Gutdünken entscheiden, ob die Staatskasse doch dafür aufkommen könnte.«
Nach § 63 SGB II wird mit einem Bußgeld bis zu 5.000 Euro bestraft, wer "vorsätzlich oder fahrlässig" eine vom Jobcenter geforderte Auskunft über persönliche Verhältnisse "nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig" erteilt oder in gleicher Weise nicht einer Befragung von Dritten durch die Behörde zustimmt. Der letztgenannte Punkt ist mit dem kürzlich verabschiedeten 9. SGB II-Änderungsgesetz eingebaut worden.

Auch die sogenannten "Dritten" können ganz erhebliche Probleme bekommen: Arbeitgeber zum Beispiel müssen mit bis zu 2.000 Euro Geldbuße rechnen, wenn sie von der BA verlangte Auskünfte über aufstockende oder ehemals aufstockende Beschäftigte vollständig oder teilweise verweigern. Sie sind demnach etwa verpflichtet, Einkommensnachweise für das Jobcenters auszufüllen.

Schaut man in das Gesetz, dann geht das sehr weit. Im § 60 SGB II, der die "Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter" regelt, findet man diesen Absatz 5:
(5) Wer jemanden, der Leistungen nach diesem Buch beantragt hat, bezieht oder bezogen hat, beschäftigt, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen Einsicht in Geschäftsbücher, Geschäftsunterlagen und Belege sowie in Listen, Entgeltverzeichnisse und Entgeltbelege für Heimarbeiterinnen oder Heimarbeiter zu gewähren, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist.
Mit der Möglichkeit eines Bußgeldverfahrens werden auch Träger arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen, die zum Beispiel Ein-Euro-Jobber beschäftigen, konfrontiert, wenn diese Auskünfte über den Betroffenen verschweigen oder sich weigern, der BA Einblick in ihre Bücher und sonstigen Unterlagen zu gewähren.

Mit Blick auf die eingangs vorgetragene Skepsis gegenüber der ausgeprägten Asymmetrie zwischen den "Kunden" und der Behörde und das in einem Bereich der Existenzsicherung, muss gesehen werden, dass es eben nicht um unumstößlich mess- und prüfbare Fakten geht, sondern eine "mangelhafte Mitwirkung" ist immer auch Auslegungssache und damit auch ein mögliches Einfallstor für Willkür.

Und die geht leider oftmals zuungunsten der schwächsten Glieder der Kette aus (und im Ergebnis zugunsten der wirklichen missbräuchlich Leistungen inanspruchnehmenden Hartz IV-Empfänger).

Der abschließende Blick richtet sich auf ein benachbartes Feld, wo sich die Asymmetrie besonders markant ausformt: die Sanktionen im SGB II, also der teilweise bis hin zum völligen Entzug der eigentlich das Existenzminimum sicherstellenden Leistungen.
So wurden beispielsweise zwischen Mai 2015 und Mai 2016 insgesamt 940.000 Sanktionen mit Leistungskürzungen verhängt, davon der allergrößte Teil, 721.000, wegen "Meldeversäumnissen". Das, woran die meisten Bürger denken, nämlich die Weigerung, eine zumutbare Arbeit anzunehmen, war in 73.000 Fällen Auslöser der Sanktion, also lediglich in 7,7 Prozent der Fälle.
Und in diesem hochgradig asymmetrischen Feld muss man durchaus von Willküreffekten des Verwaltungshandelns ausgehen.

Was in diesem Zusammenhang besonders hervorgehoben werden soll, sind die Befunde aus einer neuen Studie (die im Original hier publiziert wurde: Franz Zahradnik et al.: Wenig gebildet, viel sanktioniert? Zur Selektivität von Sanktionen in der Grundsicherung des SGB II, in: Zeitschrift für Sozialreform, Heft 2/2016). Sanktionen treffen die Schwächsten, so ist ein Artikel überschrieben, der über diese Studie berichtet:

Neue Befunde des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) „deuten nun darauf hin, dass die Sanktionsregeln nur formal für alle gleich sind“. Die IAB-Forscher stützen sich dabei auf Statistiken der Arbeitsagentur. In einer quantitativen Analyse zeigen sie, dass Hartz-IV-Empfänger ohne oder mit niedrigem Schulabschluss häufiger sanktioniert werden als beispielsweise Abiturienten. Indem sie das Haushaltspanel „Arbeitsmarkt und soziale Sicherung“ hinzuziehen, können die Wissenschaftler außerdem nachweisen, dass dies nicht an mangelnder Arbeitsmotivation oder fehlender Konzessionsbereitschaft der Geringqualifizierten liegt. Sie werden ohne statistisch erkennbaren Grund häufiger sanktioniert.
Die Wissenschaftler meinen zeigen zu können, dass den Geringqualifizierten schlicht das nötige Know-how fehlt, um sich vor drohenden Sanktionen zu schützen.
Das Problem beginnt damit, dass sie oft die Regeln nicht richtig und vollständig verstehen. Zudem gelingt es ihnen schlechter, eine als subjektiv unzumutbar empfundene Maßnahme abzuwenden, weil sie sich nicht trauen, ihre eigenen Berufswünsche zu artikulieren und sich argumentativ dafür einzusetzen. Stattdessen sagen sie nichts – und besuchen den zugewiesenen Kurs einfach nicht. Auch von den rechtlichen Möglichkeiten, Sanktionen zu vermeiden, machen sie kaum Gebrauch. Oft wissen sie gar nicht, dass sie Entscheidungen der Vermittler anfechten können.

Die Forscher kommen daher zu dem Schluss, dass die Sanktionen in der Grundsicherung soziale Ungleichheit reproduzieren. Sie empfehlen, die Befunde künftig bei der Aus- und Weiterbildung der Fachkräfte in den Jobcentern zu berücksichtigen und die Sanktionsregeln generell zu entschärfen.

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Kommentare:

Egon W. Kreutzer hat gesagt…

Die Kritik an der Realität wird so lange keine Wirkung zeigen, wie sie nicht mit einer ebenso deutlichen Kritik an den "Baumeistern" dieser Realität verbunden wird.
Das JobCenter ist sinnbildlich nur der Stein, mit dem das Prekariat beworfen wird. Die Steinewerfer waschen ihre Hände in der Unschuld von demografischen Faktoren, wirtschaftlichen Belastungsgrenzen und ausgeglichenen Haushalten und liefern als Erfolg ihres Tuns immerwährende Exportüberschüsse.

Im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland wird in Art. 20, Abs. 1, festgestellt:
"Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat."
Diesem Satz fehlt sicherlich jegliche quantifizierbare Dimension, was eine Regierung aber nicht davon entbinden kann, umso ernsthafter der moralischen Verpflichtung, die daraus erwächst, genügen zu wollen.

Anonym hat gesagt…

"Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG soll zwar in erster Linie Eingriffe der Exekutive in die gesetzlich vorgeschriebene Organisation und Zuständigkeit der Gerichte abwehren. Das Gebot, daß niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf, richtet sich aber auch an den Gesetzgeber (BVerfGE 6, 45 [50 ff.]; 9, 223 [226]; 10, 200 [213]). Es schließt aus, daß Zuständigkeiten, welche die Verfassung den Richtern vorbehält, durch Gesetz Verwaltungsbehörden zugewiesen werden (vgl. BVerfGE 20, 365 [369 f.]). Die Verhängung einer Strafe durch eine Verwaltungsbehörde auf Grund einer solchen verfassungswidrigen Zuständigkeitsregelung bedeutet eine Entziehung des gesetzlichen Richters."
BVerfGE 22, 49, Rz 91

Wo ist der Rechtsstaat geblieben?
Oder hat es ihn nie gegeben?

Stefan Sell hat gesagt…

Herzlichen Dank für die Zitation der Entscheidung des BVerfG. Das trifft genau den Punkt, der bei mir mehr als Bauchschmerzen verursacht, wenn man solche Entwicklungen zur Kenntnis nehmen muss.

Anonym hat gesagt…

Ich möchte es nicht vergleichen aber es erinnert mich sehr deutlich an Zeiten, die ich dachte beendet zu haben.

Die Verknüpfung von Daten anderer Behörden, der Zugriff interner und externer Unterlagenund, das alles gebündelt in einer Behörde mit Rechten einer Staatsanwaltschaft, nannte sich früher Ministerium für Staatssicherheit.

Wir sind nicht weit davon entfernt, SGB II Unterlagen als Verfolgungsunterlagen alter Manier einzusetzen.

Anonym hat gesagt…

1/3
Als „Wessi“ (und Erwerbsloser), der über die Lebensumstände in der ehemaligen DDR bis heute wenig weiß, lese ich den Kommentar @anonym vom 10.10.16/13:38 mit Interesse. Denn der Kommentar vermittelt mir einen Eindruck davon, wie die Erfahrungen der Menschen, die in diesem Staat lebten, auf heutige Ereignisse, Entwicklungen in der hoffentlich immer noch demokratischen Bundesrepublik treffen, die es kritisch zu beobachten und zu hinterfragen gilt und ihre Erfahrungen mahnend einbringen und ihnen Geltung verschaffen. Klar ist dabei leider, dass es im Westen wie im Osten zu viele gibt, die aus jedweder Geschichte immer nur entweder gar nichts oder immer nur das Falsche lernen wollen. Das fast nur „nebenbei“ gesagt. Natürlich sind hier „Systemvergleiche“ nur „produktiv“, wenn sie sorgfältig gezogen werden und ansonsten wie im Kommentar gesagt, besser erst mal unterbleiben. Das macht aber keineswegs die bitter gewonnenen Erfahrungen mit diktatorischen Verhältnissen, die vielleicht sogar gegen die eigentlich gültigen gesetzlichen Bestimmungen der DDR selbst verstießen, unbedeutend. Denn sie schärfen den Blick für solche Verhältnisse auch unter anderen staatlichen und gesetzlichen Umständen.
Denn in der Tat sind wir ob im Osten oder Westen nicht mehr weit davon entfernt, z. B. SGB II Unterlagen als Verfolgungsunterlagen in einer Manier einzusetzen, die im Osten nur zu gut bekannt ist und uns im Westen erkennbar wird, z. B. in den Besorgnis erregenden Entwicklungen z. B. des Datenschutzes. Im Ernst: Wenn das, was im Blogartikel und nicht nur in dem einen, abgehandelt wird, so weiter gehen darf, dann wird es mich gar nicht wundern, wenn Behörden auch noch hilfspolizeiliche Aufgaben übergeben werden. Etwas, was der Gesetzgeber zunächst gerade nicht vorsieht und was es unter demokratischen Verhältnissen mit Blick auf die Gewaltenteilung unter allen Umständen zu vermeiden gilt.

VERDAMMT NOCHMAL, DASS MUSS MAN EINFACH LERNEN ZU KAPIEREN:

Wir haben mit der Demokratie die Gewalt und die Willkür nicht einfach abgeschafft, wie das uns unser immer noch hinreichend gewaltfreier, geregelter Alltag suggerieren mag.

Wir haben nicht die Möglichkeit gewalttätige Zustände in Staat und Gesellschaft in Folge von Unrechtszuständen oder von Rechtslosigkeit in Staat und zwischenmenschlichen Zusammenleben einfach „abschaffen“ können nur weil wir das so sagen.

Anonym hat gesagt…

1/2
Wir haben mit der Demokratie die staatliche Gewalt zivilisieren können und die aus den genannten Unverhältnissen folgende Willkür eindämmen können, indem wir die staatliche Gewalt teilen und sie unter die Regeln der Verfassung stellen. Nach ihr geht die Macht vom Volk aus und wird als Wille von seinen gewählten Vertreterinnen und Vertreten im gewählten Parlament repräsentiert. Und daran haben sich Exekutive und Judikative zu halten. Die Macht des Volkes kann in der Demokratie nicht unbegrenzt und undefiniert sein. (Mir scheint, in Osteuropa gibt es diesbezüglich sehr gefährliche Entwicklungen.) Sie findet sowohl ihren Ausgangspunkt als auch ihre Grenze in den unveränderlichen Bestimmungen der Verfassung die ihren Ausgangspunkt bei der gleichen Würde eines jeden einzelnen Menschen nehmen, die unveräußerlich ist und die zu verletzen niemandem gestattet sein darf auch nicht der Macht des Volkes. Auch das Volk darf nicht sein eigener Diktator sein. Deshalb gibt es eine (hoffentlich) unabhängige Justiz.

Gerät das aus den Fugen, aus seiner fragilen Balance, treten Gewalt und Willkür, die uns Menschen hartnäckig zu eigen sind, als blindwütige Geschehnisse hervor. Muss man denn unbedingt selbst in einer Diktatur gelebt haben, um sich das vorstellen zu können? Um sich ausmalen zu können, was dann so alles geschieht?

Zu große Worte? Schon klar. Hier schreibt tatsächlich nur so ein demokratischer Ikarus mit Hasenherz, der hat graue Flügel aus spröden Eisenguss. Der fliegt kurz hoch, schon macht er demokratisch (im Jobcenter) schlapp und fällt bumms auf seinen frechen Schnabel (bevorzugt im Jobcenter). Aber mal eine wichtige Frage: Ist das Geschriebene etwa falsch? Nein, ist es nicht. Kritische Korrekturen daran? Immer gern. Das ist notwendig. Und fangen wir noch mal beim sogenannten „Kleinen“ an, also da, wo sich die im Blogartikel analysierte Gefahr unbemerkt aber hinterlistig und nachhaltig einzuschleichen beginnt: In einer Behörden. Man muss sich das soweit als möglich vor Augen führen. Was geschieht und sei es ansatzweise, wenn eine Behörde die Gewaltenteilung umgehen kann? Das so etwas tatsächlich sein kann, hat der Blogartikel ja nun leider hinlänglichst feststellen müssen. Eine solche Behörde beginnt und sei es ansatzweise, in gewisser Art „souverän“ zu agieren, d. h. abgelöst von demokratischer Kontrolle. Der Staat sind wir! Wir beobachten, verfolgen, stellen fest und verurteilen jedes unbotmäßige Verhalten gan allein. Und dies kann – drei mal verflucht – sogar mit versteckter aber freundlicher Genehmigung durch die nächst höhere Kontrollinstanz geschehen, wie z. B. dem zuständigen Ministerium. Wer mal genau hinguckt, der kann schon Macht- und Kompetenzkämpfe zwischen einem Ministerium für Arbeit und Soziales und einer Bundesagentur für Arbeit registrieren, bei dem es auch um so etwas geht. Was aber, solange es demokratisch kontrolliert und transparent geschieht in dem Sinne „normal“ bleibt und aufgefangen werden kann. Denn in im Verhältnis zwischen Institutionen ist so was wahrscheinlich immer mit im Spiel. Genau deshalb aber muss es der Kontrolle unterliegen, die im zu besprechenden Fall aber umgangen und preisgegeben werden könnte. Es ist nahe daran.

Anonym hat gesagt…

1/3
Das Jobcenter als Möchtegern-Souverän von Hartz-IV-Land ist zwar eine so lächerliche Vorstellung, dass sie kein tatsächlich normaler Mensch in unseren immer noch normal-demokratischen Land so recht glauben mag. Man beachte aber, dass Charly Chaplin einen Diktator gerade nicht deshalb der verdienten Lächerlichkeit Preis gegeben hat, um dessen Furchtbarkeit zum Verschwinden zu bringen, sondern um sie als real existierende hervor treten zu lassen (Mag ihm das nun gelungen sein oder nicht). Und dann klingelt es bei mir an der Wohnungstür zweimal. Aber das ist nicht der privatisiert unterbezahlte Postmann der Postmoderne mit zu viel Arbeit im Gepäck, der deshalb auch erst am Nachmittag kommen kann. Das sind dann die postdemokratischen Äigents von der Äigency, die mir ihre Lizenz zu finalen Sanktion unter die Nase halten, am Vormittag, damit sie mich zur Einvernahme auch gleich mitnehmen können. Und alle gucken sie durch die Gucklöcher ihrer Wohnungstüren und hoffen, nicht auch noch befragt zu werden. Und wie gesagt, würde ich das als Nachbar Hasenherz nicht auch so tun?

Aber auch das in aller Deutlichkeit: Was ist denn ein Bundesvorstand einer Bundesagentur für Arbeit noch mehr als ein Macht versessenes, seine Aufgaben vergessendes Obristenregime, wenn er solche Entwicklungen befördert? Und das Ministerium? Ja das Ministerium, das bleibt mir offen gesagt ein Mysterium-Dideldum. Wer glaubt wo daran, demokratische gesellschaftliche Steuerungsprozess so gestalten zu können, dass er Behörden solche „Souveränität“ verleiht? Und wer glaubt, dass so was auf Hartz-IV-Land begrenzt bleiben wird? Jeder weiß, dass die BA prinzipell nur begrenzte Möglichkeiten hat, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die ist System bedingt. Aber wer gibt der BA das „Recht“ als Obristenregime stattdessen uns Arbeitslose zu bekämpfen, so jämmerlich feige im Grunde und richtig wirklich dumm. Und: Wer sind die „Kriegsgewinnler“ in diesem „Spiel“?

Anonym hat gesagt…

17 Milliarden werden durch Betriebs-"Prüfungen",
- also nach Falschangaben -

eingeholt.

Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/staat-streicht-mit-betriebspruefungen-17-milliarden-euro-ein-a-1117650.html

Ein Zahlendreher bei Hartz 4
treibt in Obdachlosigkeit und Tod.

Das ist gewollt!
Von CDU / CSU, SPD, FDP und Grünen

Anonym hat gesagt…

Dürfte ich darauf hinweisen, dass Ordnungswidrigkeits- und Bußgeldverfahren in recht vielen Rechtskreisen bei den Verwaltungsbehörden angesiedelt sind. Denken sie dabei z.B. an das Finanzamt oder an den Straßenverkehr.
Nicht umsonst ist im OWIG das Verfahren für die Verwaltungsbehörden und deren Befugnisse geregelt. Und das nicht seit gestern.
Man wird auch nicht seinem gesetzlichen Richter entzogen, da es einen klare Abgrenzung zwischen OWIG und Straftat gibt und damit die Zutändigkeit der Verwaltungsbehörde oder Staatsanwaltschaft.
Bei Einlegung eines Rechtsmittels erfolgt wie bei allen anderen Bußgeldverfahren die gerichtliche Überprüfung.

Insoweit kann ich abgesehen davon, dass ich allgemein die Tendenz der vermehrten Sanktionierung oder Erlass von Bußgeldern in diesem Bereich bedenklich empfinde, die Besonderheit des Verfahrensablauf beim Jobcenter nicht ersehen.
Könnte man das konkretisieren ?