Dienstag, 20. September 2016

Hartz IV: Wie viel mehr sollten es denn sein müssen oder dürfen? Der Streit um die (Nicht-)Erhöhung der Regelbedarfe im SGB II

Von Stefan Sell
Das ist schon eine ordentliche Spanne: Die einen sagen, gar keine Erhöhung (für die Kleinsten) und ein Plus von vier bzw. fünf Euro für die Großen sei in Ordnung, die anderen fordern 111 Euro mehr als heute bei den Alleinstehenden. Was für ein Zahlensalat. Mit handfesten Konsequenzen für Millionen Menschen, die jeden Euro umdrehen müssen.
Es geht um die Anpassung der Regelsätze in der Grundsicherung und hierzu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Stand: 29.08.2016) vorgelegt. Darin enthalten ist beispielsweise die Ansage, dass die ganz Kleinen im Hartz IV-System, also Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres, im kommenden Jahr keinen Cent mehr bekommen sollen. Darüber wurde hier bereits berichtet am 31. August 2016: Ältere Kinder essen einfach mehr als jüngere und die ganz Kleinen haben genug? Zur Anhebung der Hartz IV-Regelsätze 2017.

Die Neuermittlung der Regelbedarfe auf der Basis der nunmehr ausgewerteten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) aus dem Jahr 2013 ist (nicht nur) bei den Sozialverbänden auf teilweise erhebliche Kritik gestoßen.
Neuer Hartz-IV-Regelbedarf ist auf Kante genäht, so beispielsweise die Caritas: „Der neue Hartz-IV-Satz wurde nicht fair berechnet“, kritisiert Caritas-Präsident Peter Neher. Berechnungen der Caritas auf der Basis des tatsächlichen Verbrauchs von Hartz-IV-Empfängern zeigen, dass allein der Anteil für Strom rund zehn Euro über dem vorgegebenen Wert liegen müsste. »Zudem dürften verdeckt Arme nicht als Teil der Ausgangsgruppe für die Berechnung der Grundsicherung genommen werden. Seröse Schätzungen haben gezeigt, dass viele Haushalte trotz geringer Einkommen keine Leistungen beantragen. Die Caritas hat wiederholt gefordert, Konsequenzen aus dieser Tatsache zu ziehen und die Referenzgruppe entsprechend zu bereinigen.« Diese und weitere Kritikpunkte werden in der Stellungnahme der Caritas zum Entwurf eines Regelbedarfsermittlungsgesetzes ausführlich dargelegt und begründet.

Auch die Diakonie hat sich zu Wort gemeldet. Zur fachlichen Beurteilung des angewandten Rechenmodells hat sie die Verteilungsforscherin Irene Becker mit einem Gutachten beauftragt. Dieses habe ergeben, dass der Ende August vorgelegte Referentenentwurf (RE) eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen inhaltlich weitgehend den Vorschriften des Regelbedarfsermittlungsgesetzes 2011 entspricht. Er berücksichtigt nur wenige (drei) Korrekturen, die konkrete Änderungsanforderungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) umsetzen. Weitere Hinweise in den Urteilen des BVerfG von 2010 und 2014 sowie Kritik aus Wissenschaft und Verbänden werden nicht aufgegriffen oder mit nicht sachgerechter Darstellung und Deutung der Empirie abgewiesen. »Zudem wird das Gebot der Transparenz noch weniger befolgt als im Gesetzgebungsverfahren 2010/2011, da das veröffentlichte statistische Material vergleichsweise spärlich ist.« Die Gutachterin bilanziert:
»Letztlich orientiert sich der RE an Minimalstandards, die aus den einschlägigen Urteilen des BVerfG abgeleitet oder entnommen werden, nicht aber an gesellschaftspolitischen Zielen der Bedarfs- und Chancengerechtigkeit, die über das verfassungsrechtliche Minimum hinausgehen.«
Besonders kritisch sind die Befunde des Gutachtens hinsichtlich des Herunterrechnens der in der EVS gemessenen Verbrauchsausgaben der unteren 15 Prozent der Haushalte, die als Referenzgruppe für die Ermittlung des Regelbedarfs fungieren:
»Die teilweise marginalen, teils beträchtlichen Kürzungen aus den Konsumausgaben der Referenzgruppen summieren sich auf etwas mehr (bei Erwachsenen und Kindern unter 6 Jahren) bzw. etwas weniger (bei Kindern ab 6 Jahren und Jugendlichen) als ein Viertel der Ausgaben der jeweiligen Referenzgruppe. Die Kürzungen sind auf Bereiche der sozialen Teilhabe konzentriert: Der höchste Abschlag ergibt sich bei den Kindern unter 6 Jahren – nur die Hälfte der entsprechenden Ausgaben der Referenzgruppe gelten als regelbedarfsrelevant. Aber auch bei den Jugendlichen ist eine Kürzung der Referenzausgaben um zwei Fünftel unter Aspekten der Teilhabegerechtigkeit nicht vertretbar. Ein Vergleich mit den Ergebnissen, die dem RBEG 2011 zugrunde liegen, zeigt zudem, dass das relative Gewicht der Abschläge hinsichtlich der sozialen Teilhabe bei den Kindern und Jugendlichen erheblich – um etwa zehn Prozentpunkte – zugenommen hat.
Häufig beschränkt sich der RE auf die knappe Bemerkung, dass das gestrichene Gut nicht zum existenziellen Bedarf gehöre, teilweise wird vermerkt, dass der physische Grundbedarf nicht tangiert sei.«
Die Folge: »Insgesamt kommt es aufgrund dieser Herangehensweise zu massiven Kürzungen an den in der statistischen Vergleichsgruppe festgestellten Ausgabepositionen, die entsprechend dem Statistikmodell Grundlage für die Ermittlung des Regelsatzes sein müssten.«

Und nun ist auch noch der Paritätische Wohlfahrtsverband vor die Öffentlichkeit getreten und hat neben der Kritik an dem Entwurf der Bundesregierung auch Alternativberechnungen vorgelegt. eines der wichtigsten Ergebnisse wurde in diese Schlagzeile gepackt: Hartz IV: Paritätischer fordert Regelsatz von 520 Euro. »Der Paritätische Wohlfahrtsverband wirft dem Bundesarbeitsministerium vor, bei der Neuberechnung der Regelsätze willkürliche Eingriffe in die Statistik vorgenommen und das Ergebnis auf 409 Euro künstlich klein gerechnet zu haben. Zur Bestimmung des Existenzminimums von Kindern verlangt der Verband die umgehende Einsetzung einer Expertenkommission.«

Die Berechnungen und Schlussfolgerungen des Verbandes können nachgelesen werden in dieser Expertise:
Regelsätze 2017. Kritische Anmerkungen zur Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze durch das Bundesministerium Arbeit und Soziales und Alternativberechnungen der Paritätischen Forschungsstelle, Berlin, September 2016
Weiter erfahren wir vom Paritätischen: „Die vorliegenden Regelsatzberechnungen des Ministeriums sind ein Gemisch aus statistischer Willkür und finanzieller Nickeligkeit. Wer hingeht und sogar Cent-Beträge für die chemische Reinigung, Grabschmuck oder Hamsterfutter streicht, hat sich vom Alltag der Menschen ganz offensichtlich längst verabschiedet“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Der Verband kritisiert, dass so gut wie alle Ausgaben, die mit gesellschaftlicher Teilhabe zu tun haben, dem Rotstift geopfert wurden. Statt das soziokulturelle Existenzminimum zu garantieren, wie es die Verfassung vorsieht, werde fast ausschließlich ein physisches Existenzminimum berechnet. „Der Regelsatz der Bundesregierung grenzt die Menschen einfach nur aus, anstatt wenigstens auf bescheidenstem Niveau Teilhabe zu ermöglichen“, kritisiert Schneider. Überhaupt nicht nachvollziehbar sei zudem, dass die Bundesregierung trotz Ermahnung des Bundesverfassungsgerichts noch immer keine Lösung für die Frage nach dem Mobilitätsbedarf vorgelegt habe.

Und vor dem Hintergrund der Diskussion über Kinderarmut besonders relevant:
»Die Berechnungen des Ministeriums zu den Kinderregelsätzen seien wissenschaftlich nicht belastbar und extrem fehlerbehaftet, so das Ergebnis der Expertise. Auf der vorhandenen Datengrundlage ließen sich seriöserweise keine Kinderregelsätze berechnen. Der Paritätische fordert daher von der Bundesregierung die sofortige Einsetzung einer Expertenkommission, um die Frage zu beantworten, was ein Kind braucht.«
Es stellt sich natürlich die Frage, warum sind wir denn mit dieser "finanziellen Nickeligkeit", wie Ulrich Schneider das formuliert hat, konfrontiert? Man könnte meinen, die da oben gönnen den da unten nicht mehr. Aber das wäre zu kurz gesprungen.

Die These, die hier verfolgt werden soll, lautet: Man muss die Kleinkrämerei verstehen als eine Art Abwehrreaktion angesichts dessen, was eine substantielle und durchaus begründbare spürbare Anhebung der Regelbedarfe an Folgewirkungen auslösen würde:
  1. Von besonderer Bedeutung sind die Wechselwirkungen mit dem Steuersystem, denn die Steuereinnahmen des Staates werden u.a. begrenzt durch das steuerfrei zu stellende Existenzminimum, was über den Grundfreibetrag im Einkommenssteuerrecht abgebildet wird. Dem Einkommensteuerpflichtigen muss nach Erfüllung seiner Einkommensteuerschuld von seinem Erworbenen soviel verbleiben, als er zur Bestreitung seines notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen seiner Familie bedarf („Existenzminimum“). Vgl. hierzu grundlegend die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1992: BVerfGE 87, 153. Maßgröße für die Bemessung des steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimums ist das sozialhilferechtlich definierte Existenzminimum, das über-, aber nicht unterschritten werden darf. Die Ermittlung des steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimums erfolgt auf der Basis des geltenden Sozialhilferechts (SGB XII, Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz). Da ist der Link zu unserem Thema. Jede Anhebung der Regelbedarfe hat entsprechende Auswirkungen im Steuersystem, aus herrschender Sicht negative, denn es kommt in Folge einer Anhebung zu Steuereinnahmeausfällen in einer nicht unerheblichen Größenordnung, denn der Grundfreibetrag gilt für alle Bürger.
  2. Hinzu kommt ein banaler, aber überaus kostenträchtiger Aspekt: Jede deutliche Erhöhung der Regelbedarfe im Grundsicherungssystem führt schlichtweg zu mehr "Kunden", vor allem bei den sogenannten "Aufstockern". Das muss auch gesehen werden im Zusammenspiel mit der Tatsache, dass wir in den vergangenen Jahren, die ja arbeitsmarktlicht insgesamt betrachtet sehr gute Jahre waren, mit einer einer Verfestigung und Verhärtung im Hartz IV-System konfrontiert waren, also einer eklatanten Problematik im Langzeitbezug. Offensichtlich gelingt es selbst bei arbeitsmarktlicht guten Rahmenbedingungen nicht mehr, die Hilfebedürftigkeit parallel zu reduzieren. Zugleich muss man sehen, dass den Verantwortlichen klar ist, dass die Zahl der auch für lange Zeit auf Grundsicherungsleistungen angewiesen Menschen weiter steigen wird, wenn erst einmal die vielen hunderttausend Flüchtlinge im Hartz IV-System aufschlagen werden.
  3. Und last but not least darf man nicht vergessen, dass es natürlich einen Zusammenhang mit den Niedriglöhnen gibt, denn deren Höhe "kommuniziert" mit den Regelbedarfen im Grundsicherungssystem. Früher hat man das immer unter dem Begriff "Lohnabstand" diskutiert. Jede Anhebung der Regelbedarfe führt natürlich dazu, dass der Arbeitslohn höher ausfallen muss, damit man nicht in die Bedürftigkeit fällt. Das berührt übrigens auch den gesetzlichen Mindestlohn, denn der war aufgrund seiner konkreten Festlegung auf 8,50 Euro pro Stunde im Jahr 2015 nur für einen Alleinstehenden so ausreichend hoch, dass keine Bedürftigkeit im Sinne des SGB II vorlag (vgl. hierzu aus dem Februar 2015 Johannes Steffen: Ein Mindestlohn für Arbeit und Rente. Erforderliche Höhe eines existenzsichernden Mindestlohns). 
Unabhängig, ob man das gut oder schlecht findet - die drei Punkte sollen aufzeigen, mit welchen enormen politökonomischen Herausforderungen die Frage verbunden ist, wie hoch er denn sein darf und sollte, der Regelbedarf im Hartz IV-System.

Fazit: Die Dinge hängen miteinander zusammen und zwar ziemlich klebrig.

Foto: © Thorben Wengert / pixelio.de 

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Zu den drei Punkten am Schluss:

1. Um abzuschätzen, wie gravierend die Steuerausfälle wären, müsste man schon eine ungefähre Zahl nennen können.

2. Was die Kleinrechnerei der Regelsätze mit der verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit zu tun haben soll, wird nicht ganz klar:

- Sollen die Leute durch finanzielle Strangulation zur Aufnahme von Sklavenarbeit gedrängt werden?

- Geht es schlichtweg um fiskalische Erwägungen angesichts absehbar ansteigender Zahlen von Leistungsberechtigten in Folge der Fluchtkrise?

Beides wären illegitime, verfassungswidrige Motive, den Grundbedarf klein zu rechnen.

(PS: Aufstocker sind bereits "Kunden" – können es also nicht mehr werden.)

3. Auch hier eine illegitime Begründung: Das physische und soziokulturelle Existenzminimum leitet sich aus dem Grundgesetz ab. Es ist verfassungsrechtlich begründet und daher nicht politisch relativierbar. Der Mindestlohn muss sich daran orientieren, und nicht umgekehrt.

Eigentlich liegt hier eine ganz andere Problematik zu Grunde, wie man sehen kann, wenn man sich mögliche Lösungen für die drei genannten Ursachen der Zwangsverarmung ansieht:

1. Steuerausfälle am Existenzminimum lassen sich kompensieren. In Deutschland gibt es, je nach Berechnungsmethode, zwischen 5 und 7 Billionen Euro privates Geldvermögen, die außerdem extrem ungleich verteilt sind. (Ohne Immobilien, die den größten Teil des Vermögens ausmachen dürften) Und die liegen nicht nur rum, die wollen vermehrt werden, also Rendite einheimsen. Und außerdem vererbt werden. (Die Staatsschulden belaufen sich dagegen lediglich auf etwas über 2 Billionen Euro)

Hier gibt sehr schöne Möglichkeiten, für etwas etwas bessere Verteilung zu sorgen, und Steuerausfälle in Folge sinkender Armut zu kompensieren.

2. Das beste Mittel gegen Armut ist Arbeit, sagen die Hartz-Parteien. Was sie nicht sagen: Es gibt für die SGBII-Berechtigten in Deutschland keine Arbeit, die sie über die Armutsschwelle heben würde. Also müsste man die schaffen.

Das geht durch öffentlich geförderte Beschäftigung, oder Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich. Ersteres kostet wieder Steuergeld (siehe Lösungsvorschlag 1), letzteres schmälert den Unternehmerprofit.

3. Dann muss der Mindestlohn eben steigen. Das belastet die öffentlichen Haushalte (siehe Lösungsvorschlag 1) und schmälert den Unternehmerprofit.

Und wenn man jetzt die drei Lösungsvorschläge sieht, wird auch klar, wo die Krux begraben liegt: Es handelt sich im Kern um Verteilungsfragen. Schade, dass diese Zusammenhänge im Blogbeitrag nicht aufgezeigt werden.

Aber vielleicht ist das zuviel verlangt. Dann was hier am Beispiel der Höhe des Grundsicherungsbedarfs politisch durchexerziert wird, ist letztendlich nichts anderes, als der maskierte Klassenkampf einer, von Unternehmer- und Vermögensinteressen gesteuerten Politelite der bürgerlich-konservativen Parteien, gegen Arme und Arbeitslose.

Stefan hat gesagt…

Herr Professor Sell ist einer der wenigen in Deutschland, die Missstände bei Harz IV offen ansprechen. Ich kann mir schon vorstellen, dass Vertreter der Bundesregierung um das knappe Budget eines Hartz IV-Betroffenen wissen. Aber ich stelle mir die Reaktionen aus der Wirtschaft vor, wenn der Regelsatz um 50 Euro steigen würde, was aber notwendig wäre. Personen wie Hüther, Füst und Sinn würden laut aufschreien, ganz zu schweigen vom BDI und dem Gesamtverband der Arbeitgeber.
So aber werden weiterhin erhebliche Kürzungen vorgenommen und Posten herausgestrichen. Wenn man aber über Regenschirme, Tragetaschen und Mobiltelefone diskutiert, kommt man in der Sache nicht weiter. Jeder kann selbst in Eigenverantwortung sein Geld ausgeben, auch ein Hartz IV-Bezieher. Manche kaufen eben davon Alkohol und Zigaretten, andere haben ein Haustier. Obgleich diese Ausgeben nicht berücksichtigt werden, fallen sie doch bei vielen an.
Hartz IV wird solange niedrig ausfallen, wie das BuVG diese Praxis absegnet.
Eines ist aber auch klar: ein Langzeitbetzug von Hartz IV führt zu dauerhaften Erkrankungen und zu Altersarmut, sodass der Staat auch im Alter für diese Menschen wird aufkommen müssen. Ziel der Jobcenter sollte es sein, Menschen in existenzsichernde Beschäftigung zu vermitteln. Dies bleibt natürlich ein Traum. Hartz IV als Brücke ins Nichts. Für Millionen Menschen traurige Realität. Ihnen schreibt ein 52-jähriger Hartz IV-Bezieher, der dauerhaft körperlich eingeschränkt ist und schon über 9 Jahre Hartz IV bezieht. Aber: sowohl Schul- als auch Berufsabschluss auf höherem Level.:)
Gruß
Stefan

Abadaso hat gesagt…

In Ergänzung der vorigen Kommentare eine Anmerkung zu einer Detailfrage: Stichwort Stromkosten.

Dass diese zum "Regelbedarf" gezählt werden ist nach meinem Verständnis ein Systemfehler.

Grund: Stromkosten fallen stets zusammen mit den "Kosten der Unterkunft und Heizung" an bzw. sind immer Teil der Warmmiete.

Dennoch zählt der Gesetzgeber den "Haushaltsstrom" zu den Kosten des Lebensunterhalts.

Konsequenz: bei fast allen ALG2-Empfängern wird der Strom von der Miete abgezogen. (Ausgenommen davon sind nur Pauschalmieten.)

linke Tasche, rechte Tasche

Derzeit hat die überwältigende Mehrheit der ALG2-Empfänger praktisch nichts von Erhöhungen dieses Kostenblocks im "Regelbedarf".

"Sanktionen"-Gewöhnungsabschlag

Darüber hinaus verfolgt der Gesetzgeber IMO noch ein weiteres Ziel mit dieser sehr speziellen Regelung: dass sich ALG2-Empfänger an Strafkürzungen gewöhnen.

Anonym hat gesagt…

1/2
Für mich als (sehr langzeitig) Erwerbslosen in Hartz IV ist dieser Artikel von besonderer Bedeutung. Viele der genannten Aspekte einschließlich der in drei Teilaspekten vorgestellten These zum Widerstand gegen eine Anhebung der Regelsätze mögen den Fachleuten bekannt sein und denen die sich fachlich-ökonomisch mit diesen Zusammenhängen auskennen. Für mich gilt das nicht. Mit dem Artikel bekomme ich ein inhaltlich einsetzbares „Raster“, um wenigstens teilweise aus meinem Rätselraten über die Motive heraus zu kommen, warum es zu einem solchen „Sparverhalten“ seitens der Sozialpolitik in und am System Hartz IV kommt. Dazu der Blogartikel:

„Die These, die hier verfolgt werden soll, lautet: Man muss die Kleinkrämerei verstehen als eine Art Abwehrreaktion angesichts dessen, was eine substantielle und durchaus begründbare spürbare Anhebung der Regelbedarfe an Folgewirkungen auslösen würde“

Vielleicht tritt die Intention des Artikels noch deutlicher hervor, wenn hier ein Leser von Aktuelle Sozialpolitik noch einmal auf den Blogartikel von Freitag 11. September 20 15 zurückgreift, der das Thema ebenfalls abhandelt und wie ich meine, in Überschrift und Fazit die Notwendigkeit seiner Thematisierung sehr deutlich herausstellt. (Hier geht es natürlich allein um meine Lesart, nicht darum mich vorlaut in die Aussagen des Artikels einmischen zu wollen):

>>Hartz IV ist eigentlich zu niedrig, aber ... Neues aus einem mehr als 40 Mrd. Euro schweren "System", in dem man zuweilen sehr unsystematisch für eine ganz bestimmte "Ordnung" sorgt<<

Dann im Fazit, das genau die in drei Punkte gegliederte These des Blogartikels betrifft:

„Wenn man diese Aspekte aufaddiert, dann wird verständlich, warum es so massive Widerstände gegen eine an sich gebotenen Anhebung der Leistungen gibt. Das ändert aber gar nichts an der Notwendigkeit einer sachlichen Diskussion über die Angemessenheit der Grundsicherungsleistungen.“

Genau. In der Tat werden im Artikel mit der zur Diskussion gestellten These über die „politökonomischen Herausforderungen“, die hinter einer für mich notwendigen „substanziellen Erhöhung“ der Regelsätze der Grundsicherung stehen, deutlich. Und zwar ohne, dass darüber die Notwendigkeit der Erhöhung der Regelsätze als nicht machbar verworfen wird.

Notwendig wäre hier also erst einmal eine möglichst realistische, den Bürgern gegenüber ehrliche Einschätzung/Berechnung, zu welchen Mehrausgaben eine Erhöhung der Regelsätze in welcher Höhe führen würde! Denn in der Tat, das ist eine Verteilungsfrage, an der komme ich auch als Arbeitsloser der von der Umverteilung - allerdings existentiell!!! - profitieren würde/müsste, nicht herum. Und in der Tat tut sich hier ein Zusammenhang auf, der sich mir erschießen muss, ob er mir nun gefällt oder nicht. Und trotzdem, wie gesagt: Für mich geht es hier um etwas existentielles. Dabei kann ich jeden politisch versierteren Leser, jede versiertere Leserin als mich verstehen, die über den vor-vor-letzten Satz zu den „Kosten“ in Lachtränen ausbrechen: Hat man im Zusammenhang mit Hartz IV jemals von einer solchen Korrektheit und Ehrlichkeit gehört? Genau: Das das hat man nicht.

In diesem Zusammenhang z. B mal gefragt: Wie steht es eigentlich so um das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung IAB der Bundesagentur für Arbeit, wenn dort die gute Ausbildung, die Begabung, die Intelligenz und meinetwegen auch gern das Engagement für solche Arbeit vorhanden ist, nur um dann von Politik, „fleißigen Referenten“ und Administration ins „Bla. Bla, Bla“ und „Talk, Talk, Talk“ umgedichtet zu werden? Oder von dort her eben schon von vornherein Dichtung statt Wahrheit eingefordert wird...

Anonym hat gesagt…

2/3
Hier landet man da, wo man >>zuweilen sehr unsystematisch für eine ganz bestimmte "Ordnung" sorgt<< Volltreffer der aus dem Blogartikel zitierten Formulierung auf die Art, wie in Politik und Administration der Sachverhalt abgehandelt wird. So sekundenkleber schnell sich einem die in der These abgehandelten Sachverhalte zu einem sowohl inhaltlich wie politisch komplexen Zusammenhang „vernetzen“, so schnell wird von der Politik, die sich dieses Zusammenhangs bewusst ist, darauf mit geschmackloser Schlüpfrigkeit und aalglatter Gerissenheit gegenüber der Öffentlichkeit reagiert, um sich nur bloß aus jeder Diskussion darüber herauswinden zu können.
Zitat aus dem Blogartikel vom Blogartikel 30. November 2015: »Stephan Stracke (CSU) befand, Kippings Forderung [hinsichtlich der Neuberechnung des Existenzminimums, d. Versf.] falle »aus der Zeit«. Dann spielte er Arme gegen Arme aus: Das Land sei voller Flüchtlinge, da sei an eine Erhöhung von Hartz IV nicht zu denken.« Unbestritten ist, dass die Integration der Flüchtlinge die Haushalte nicht unerheblich belasten wird. Unbestritten ist genauso, dass die Bundesregierung sehr rasch hat verlauten lassen, das z. B. auf Grund der guten Einnahmesituation dieser Haushalte, Steuererhöhungen nicht zu erwarten seien. Im Gegenteil, „obwohl das Land voller Flüchtlinge ist“, wird gegenwärtig von der politischen Seite der Ruf nach Steuererleichterungen wieder lauter. Ja was denn nun? Man sieht, die angesprochene „Ordnung“, welche die Politik den Fragen der Erwerbslosigkeit, der Armut oder der Flüchtlingsfrage gibt, ist die des Opportunismus des Sparens um (fast) jeden Preis für einzelne Bevölkerungsgruppen, die früher und öfter erkranken und dementsprechend früher sterben.

Die „politökonomische Herausforderung“ für diese Gruppen ist nicht minder „gewaltig“ als die im Blogartikel beschriebene. Es ist nämlich meiner Meinung nach Ulrich Schneider vom Partitätischen Gesamtverband zuzustimmen, wie er im Blogartikel zitiert wird: >>Statt das soziokulturelle Existenzminimum zu garantieren, wie es die Verfassung vorsieht, werde fast ausschließlich ein physisches Existenzminimum berechnet. „Der Regelsatz der Bundesregierung grenzt die Menschen einfach nur aus, anstatt wenigstens auf bescheidenstem Niveau Teilhabe zu ermöglichen“<<

Anonym hat gesagt…

3/3
Ich meine, genau das ist es, was wir in Hartz IV-Land, das mit über Jahre konstant mehr als sechs Millionen Einwohnern ein großes „Bundesland“ ist, erleben: Die schleichende Aushöhlung des Sozialstaatgebots, jetzt auch anhand der schleichenden Aushöhlung des grundgesetzlich vorgegebenen Begriffs des soziokulturellen Minimums zu bloßen physischen Existenzminimums. Was sich in Hartz IV-Land abspielt, ist nicht allein zunehmende Verarmung, sondern genauso eine zunehmende ENTDEMOKRATISIERUNG. Ich glaube nicht, dass die zur Bewältigung der genannten Herausforderung wird wirklich beitragen könnte. Ich glaube aber auch, das andere sehr wohl an so etwas glauben könnten. Nicht aus irgendwelchen verschwörungstheoretischen Überlegungen heraus. Nur, die Versuchung, sich solche Prozesse der Entdemokratisierung interessengerecht zu Nutze zu machen, dürfte groß sein. Und solange sich solche Zustände noch auf für die Bevölkerung fassbare Gruppen beschränken und nicht sie selbst betreffen, werden sie den dafür unter das Volk gestreuten Ideologien hinterherlaufen. Insofern stellt die AfD für einige etablierte Parteien vielleicht keine „Segen“ aber doch ein gewisser Vorteil dar. Um den derzeit über die Flüchtlinge empörten Bürgern entgegen zu kommen, können diese Parteien das leichter umsetzen, was sie im Grunde mit der AfD an Inhalten schon immer mehr oder weniger geteilt haben, sich obendrein als „demokratisch“ profilieren, um sich u. a. in Hartz IV-Land ganz anders zu verhalten.
Man kann meinetwegen noch über einen „schlanken Staat“ rational sprechen, nicht mehr aber über eine geteilte oder eine „Mehrzonen Demokratie“, die demokratische Rechte für Bevölkerungsgruppen nur abgestuft gewährt. Aber genau das ist in Hartz-IV-Land zu beobachten! Und dafür ist es Ursache und Wirkung zugleich, dass man es dort mit einer materiell, physisch, psychisch zunehmend ausgepowerten Bevölkerung zu hat, die kaum in der Lage ist, auf „ihre“ „politökonomische Herausforderung“ zu reagieren. Sie ist allen ideologischen Beteuerungen des aktivierenden Fördern und Forderns Hohn sprechender Weise das inaktivierte Komplement, das aus der Verdrängung jener politökonomischen Herausforderung erwächst, das die politischen Eliten nicht angehen wollen.