Dienstag, 5. Juli 2016

Briefkastenfirmen nicht nur in Panama, sondern auch auf deutschen Schlachthöfen. Und "ausgeflaggte" Lastkraftwagen gibt es auch

Von Stefan Sell
Anfang April dieses Jahres rauschte der Terminus Briefkastenfirma durch die Medien. Auslöser war die Veröffentlichung der "Panama Papers". 2,6 Terabyte Daten, ​11,5 Millionen Dokumente, 214.000 Briefkastenfirmen: Die Panama Papers sind das größte Daten-Leak, mit dem Journalisten bislang gearbeitet haben. Es konnte zahlreiche Personen entschlüsselt werden, die ihre Gelder in dubiosen Steueroasen parken. Was ist eigentlich eine Briefkastenfirma? »Briefkastenfirmen sind im Grundsatz bloße Hüllen mit einem offiziellen Eintragungsdatum und Firmennamen, hinter denen keine oder nur eingeschränkte wirtschaftliche Aktivität steckt. Letztlich haben sie nur die Aufgabe, ein Vermögen zu verwalten. Sehr häufig sind sie in fernen Regionen in sogenannten Steueroasen wie auf den Bahamas oder den British Virgin Islands beheimatet, deswegen werden sie auch "Offshore-Firmen" genannt. Dort sind nur sehr wenige Steuern fällig, Geschäfte können dort diskret und relativ unbeobachtet abgewickelt werden.« Aber was bitte hat das mit sozialpolitischen Themen zu tun?
Briefkastenfirmen werden oft zur Steuervermeidung genutzt. Doch immer häufiger werden sie auch eingesetzt, um entsandte Beschäftigte auszubeuten und zu schlechteren Arbeits- und Einkommensbedingungen einzusetzen.

Das zumindest behauptet ein Bericht des Europäischen Gewerkschaftsbundes (ETUC):
Katrin McGauran: The impact of letterbox-type practices on labour rights and public revenue. Four case studies on the use of letterbox companies and conduit entities to avoid labour laws, social premiums and corporate taxes, Brussels: European Trade Union Confederation (ETUC), 2016 
Und der Bericht legt dabei den Finger auf eine ganz besondere deutsche Wunde - die Zustände in vielen Schlachthöfen des Landes. Die waren auch hier immer wieder und vor allem im Zusammenhang mit den Instrument der Werkverträge ein Thema (vgl. beispielsweise den Beitrag Arbeitswelten: In der Fleischindustrie ist alles besser geworden! Wirklich? vom 25. Juli 2015 oder Billig, billiger, Deutschland. Wie sich die Umsätze in der deutschen Fleischindustrie verdoppeln konnten und warum der Mindestlohn ein fragiler Fortschritt ist vom 15. November 2014).

Der DGB berichtet in dem Artikel Briefkasten-Firmen: Beschäftigte in der Fleischindustrie ausgebeutet. Netzwerke von Subunternehmern unter anderem bei Danish Crown:
Seit Jahren, so der EGB-Report, lasse sich der Trend beobachten, dass europäische Fleischunternehmen große Teile ihres Geschäfts nach Deutschland verlagerten – weil sich dort die Lohnkosten für osteuropäische Arbeitnehmer besonders gering halten ließen. Innerhalb von zehn Jahren sei Deutschland so vom Netto-Importeur von Fleisch zum Netto-Exporteur von Fleisch geworden.

Aber gibt es nicht den Mindestlohn und an einigen Stellen auch tarifvertragliche Regelungen? Wie kann es da noch Ausbeutung vor allem osteuropäischer Arbeitnehmer geben?

Ein zentrales Instrument sind dabei Briefkastenfirmen. Im ETUC-Report ist die Rede von "kriminellen Netzwerken, die nicht nur gegen Sozialstandards verstoßen, sondern auch Steuerbetrug und Arbeitsrechtsverletzungen begehen".

Und dabei spielen wieder einmal die Werkverträge eine üble Rolle.
»In der Fleischindustrie ... vergeben deutsche Unternehmen (Werk-)Verträge regelmäßig an Subunternehmer – nicht selten an reine Briefkastenfirmen, die entweder im (ost-)europäischen Ausland registriert oder deutsche Tochtergesellschaften ausländischer Firmen sind. Die Vorteile, die das für die beteiligten Unternehmen hat, sind zugleich klare Nachteile für die entsandten Beschäftigten und die Allgemeinheit:
  • Sozialleistungen werden oft nach den Standards des offiziell "entsendenden" Landes gezahlt und liegen damit oft unter den deutschen Standards. 
  • Steuern werden oft im "entsendenden" Land abgeführt. Weil die grenzüberschreitende Information und Zusammenarbeit der Steuerbehörden nicht immer funktioniert, ist das laut EGB-Report regelmäßig ein Einfallstor für Steuerbetrug. 
  • Mindestlöhne werden zwar auf dem Papier gezahlt. Aufgrund fehlender Kontrollen kommt es aber regelmäßig zu unbezahlten Überstunden und illegalen Abstrichen bei den Netto-Löhnen der entsandten Arbeitnehmer – unterm Strich liegt die Bezahlung so oft unter dem Mindestlohn-Niveau.«
Ein ganz handfester "Vorteil" der Nutzung von Briefkastenfirmen: Eigentlich dürfen Arbeitnehmer höchstens zwei Jahre am Stück "entsendet" werden. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) berichtet aber davon, dass entsandte Arbeitnehmer nicht selten alle sechs Monate als Angestellte von Briefkastenfirma zu Briefkastenfirma weitergereicht werden und so die Zwei-Jahres-Regel umgangen wird.
Diese Unternehmenshüllen haben zudem den weiteren "Vorteil", dass sie sich ganz schnell in die Insolvenz verabschieden können, wenn sie in den Fokus von Behörden geraten. hre Geschäfte treiben sie dann unter anderem Namen einfach weiter.

Alles nur Theorie? Der Report nennt Beispiele.
»Der Fleischhersteller Danish Crown nutze an seinen Standorten Essen und Oldenburg etwa Subunternehmer, die "auf die Rekrutierung und Bereitstellung von Arbeitnehmern für die Schlachtung, das Zerlegen von Schweinen und weitere Fleischverarbeitungsprozesse spezialisiert sind". Einer dieser Subunternehmer ist laut NGG die "Casus GmbH" (ehemals MARBAR) mit Sitz in Bremen beziehungsweise ihr Eigentümer Oleg Surgutskij.«
Die "Casus GmbH" wiederum ist eingebunden in ein Firmengeflecht aus Subsubunternehmen, Briefkasten- und Beratungsfirmen. Aus diesem undurchsichtigen Firmennetzwerk werden nach Angaben der Gewerkschaft NGG rund 300 entsandte Beschäftigte in der deutschen Fleischindustrie, darunter rund 100 allein für Danish Crown, gestellt.

Und der DGB ergänzt: In anderen Branchen wie zum Besipiel Bau, Transport und Logistik, Gebäudereinigung, Pflege oder bei Werften sähe es nicht viel besser aus.

Werfen wir also noch einen Blick in eine andere Branche: dem Güterverkehr auf der Straße. Ganze Fuhrparks "umgeflaggt": Sozialdumping im Güterverkehr, so ist das Interview mit dem Transport- und Logistik-Experten Karlheinz Schmidt überschrieben:
»Durch die Erweiterung der Europäischen Union im Jahr 2004 ergibt sich bis heute ein hohes Lohn- und Sozialkostengefälle. Dies wirkt im besonderen Maße auf den Verkehrsbereich, der mit „mobilen Produktionsstätten“ (Lastkraftwagen) in den Transportmärkten groteske Blüten treibt und zum Verdrängungswettbewerb über Sozialdumping führt.
Zu diesem Zweck wird durch kapitalstarke Anbieter die im Vertrag garantierte Dienstleistungsfreiheit ihres eigentlichen Sinns und Zwecks beraubt. Ganze Fuhrparks mit mehreren hunderten und oftmals auch tausenden Fahrzeugen wurden formell auf EU-Beitrittsländer „umgeflaggt“. « 

Kommentare:

Alberto Melchior hat gesagt…

Tja... Die armen Schlachter. Wer so einen Job macht, dem gönne ich auch nicht mehr als mieseste Arbeitsbedingungen. Auch, dass die dummen Konsumenten durch Futterzusätze und Antibiotika geschädigt werden geschieht solchen Vollidioten ganz recht. Mir tun nur die Kinder der vielen verdummten Eltern leid.

Anonym hat gesagt…

Schon bei Bert Brecht war der Schlachthof ein idealer Schauplatz für die niederen Instinkte des Menschen. In seinem Roman "„Heilige Johanna der Schlachthöfe“ der während der Weltwirtschaftskrise erschien, unterscheidet sich, fast hundert Jahre später, nichts mehr von der damaligen Zeit.

Billigstlohnarbeiter aus Billiglohnländern zerstückeln Rinder und Schweine im Akkord, damit der deutsche Bundesbürger seines Fleischeslust maximal günstig stillen kann.

Seit der Öffnung der Grenzen und der Erweiterung der EU sind sämtliche Hindernisse und Beschränkungen, was den freien Handel bzw. die Erbringung von Dienstleistungen betrifft gefallen.

Auf dem deutschen Arbeitsmarkt haben sich düstere Nischen gebildet, wo die grundlegendsten sozialen Errungenschaften nicht mehr gelten.

Politisches Versagen auf der ganzen Ebene ermöglicht es, dass weltweit Firmen und Unternehmen gegründet werden können, bei denen man nicht weiß, wer der wahre Eigentümer ist.

Bei vielen dieser Firmen handelt es sich um sog. Briefkasten oder Scheinfirmen, deren Zweck allein darin besteht, sich den jeweils geltenden nationalen Bestimmungen zu entziehen.

Im Bereich der (illegalen) Beschäftigung, werden solche Firmen oft dazu benutzt, um z.B. eine ordnungsgemäße Beschäftigung v. Arbeitnehmern in ihren Heimatländern bzw. um eine ordnungsgemäße Entsendung vorzutäuschen. Tatsächlich handelt es sich dabei aber oft um leere Firmenhüllen, oder Firmen, die lediglich Arbeitnehmer anwerben - ohne im Besitz einer entsprechenden Verleiherlaubnis zu sein.

Beim Arbeitsmodell" Werkvertrag profitiert auch die Bundesregierung - denn für entsprechende Genehmigungen werden Gebühren von der Bundesagentur f. Arbeit erhoben, die sie sich anteilsmäßig mit der Bundesregierung teilt (siehe Bundeshaushaltsplan).

Wer sich näher mit den Themen beschäftigen will, findet in den Büchern "Die Fleischmafia" oder "Tatort Autobahn" viele interessante Beiträge.

Den Kontrollbehörden bleiben die Türen verschlossen, da sie in vielen Fällen, mangels gesetzlicher Regelungen bzw. Datenschutz, nicht in der Lage sind, tatsächlich zu überprüfen, um welche Formen von Gesellschaft es sich handelt, bzw. scheitert es oft auch an der notwendigen materiellen und finanzíellen Austattung.

Allen voran dem Bundesfnanzministerium, dass sich selbst gerne als Partner der Wirtschaft bezeichnet