Sonntag, 8. Mai 2016

Wenn vulgärökonomistisch deformiertes Denken von Wirtschaftsfunktionären korinthenkackerhaft in den Bundestag getragen wird: Wirtschaftsverbände warnen vor den (angeblichen) Folgen einer (kleinen) Weiterbildungsprämie

Von Stefan Sell
Es gibt Momente im sozialpolitischen Leben, da möchte man nur noch den Kopf immer wieder auf den Tisch schlagen, wovor einen lediglich das Wissen über die Folgewirkungen bewahrt. Aber der Reihe nach: Derzeit sind wieder gesetzgeberische Aktivitäten in den beiden Rechtskreisen SGB III und II zu verzeichnen. Im Mittelpunkt der (kritischen) Diskussion steht dabei das mehr als euphemistisch „Rechtsvereinfachungsgesetz“ genannte Bestreben der Bundesregierung, mit einem Neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Gesetzentwurf vom 06.04.2016, BT- Drucksache18/8041) zu einer Entbürokratisierung der Arbeit in den Jobcentern beizutragen. Ein wohlfeiles Anliegen, dass aber nicht mal in molekularen Maßstäben mit dem vorliegenden Entwurf auch erreicht werden kann. Das ist hier bereits auseinandergenommen worden, vgl. dazu beispielsweise Entbürokratisierungdes SGB II und mehr Luft für die Jobcenter? Von Luftbuchungen, Mogelpackungenund einem trojanischen Pferd vom 14. Februar 2016. Ende Mai wird es dazu eine Anhörung geben und die vielstimmige Kritik an dieser Mogelpackung reicht nicht nur von den üblichen Verdächtigen, sondern selbst die Personalräte der Jobcenter haben ihren Ärger öffentlich gemacht (vgl. dazu den Blog-Beitrag Ein zornigerBrief von Jobcenter-Mitarbeitern an die Bundesarbeitsministerin sowie Hinweiseaus den Jobcentern zum Umgang mit denen, die zu ihnen kommen werden vom 15. Februar 2016).

Aber gleichsam im Windschatten dieser völlig zu Recht umstrittenen gesetzgeberischen Änderungsversuche im SGB II hat die Bundesregierung auch noch andere Änderungen auf den Weg gebracht, die als Arbeitslosenversicherungsschutz- und Weiterbildungsstärkungsgesetz (AWStG) bereits am 09.05.2016 Gegenstand einer Anhörung im zuständigen Bundestagsausschuss sind (vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenversicherungsschutz- und Weiterbildungsstärkungsgesetz – AWStG) vom 06.04.2016, BT-Drucksache18/8042). Auch hier deutet der Titel des Gesetzesvorhaben Verbesserungen an – und zwar im Kernbereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik, die dringend erforderlich sind. Es geht nämlich vor allem um eine Verbesserung der Qualifizierungsmöglichkeiten für die, die ansonsten auf Dauer oder lange Zeit abgehängt werden von neuer Beschäftigung, also Menschen mit geringer (formaler) Qualifikation, Langzeitarbeitslose sowie ein Teil der älteren Arbeitnehmer. Und zweifelsohne zeigen die vorliegenden Daten für die zurückliegenden Jahre, dass selbst eine gute Arbeitsmarktentwicklung insgesamt, wie wir sie seit 2010 in Deutschland sehen konnten, an den genannten Personengruppen weitgehend vorbei gegangen ist.

 Dazu sind mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung eine ganze Reihe an gesetzlichen Veränderungen bis hin zu neuen Förderinstrumenten vorgesehen (vgl. diese kurze Übersicht sowie natürlich den Gesetzentwurf selbst). An dieser Stelle soll es nur um einen Aspekt gehen, zu dem sich die Wirtschaftsverbände – wie wir gleich sehen werden mit einer hanebüchenen Begründung – explizit ablehnend geäußert haben:
»Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die noch nicht über eine Berufsausbildung verfügen, können Förderleistungen zum Erwerb von Grundkompetenzen erhalten, wenn dies für eine erfolgreiche berufliche Nachqualifizierung erforderlich ist. Zur Stärkung von Motivation und Durchhaltevermögen erhalten sie bei Bestehen von Zwischen- und Abschlussprüfungen jeweils eine Prämie«, heißt es in dem Gesetzentwurf (BT-Drucksache 18/8042: 2).
Nach § 131 a Abs. 3 SGB III neu erhalten Agenturen und Jobcenter die Möglichkeit, eine Weiterbildungsprämie zu zahlen, wenn eine Zwischenprüfung oder eine Abschlussprüfung erfolgreich abgeschlossen wurde. Diese Prämien sind bereits in Modellmaßnahmen erprobt und wissenschaftlich begleitet worden und wurden als erfolgreich eingestuft.

Man sollte sich vor der Lektüre der Kritik der Wirtschaftsverbände einmal grundsätzlich vor Augen führen, um wen es bei diesem nun wirklich nicht üppigen Instrument eigentlich geht. In diesen Tagen wird man in der Presseberichterstattung ganz überwiegend konfrontiert mit der Botschaft, dass die Wirtschaft unter einem „Azubi-Mangel“ leiden würde, vor allem natürlich bestimmte Branchen bzw. Berufsfelder. Es geht hier gar nicht um die Tatsache, über die viel weniger berichtet wird, dass immer noch jährlich mehr als 250.000 junge Menschen in das sogenannte „Übergangssystem“ einmünden (müssen), auch weil sie keinen Ausbildungsplatz haben finden können. Aber darum soll es gar nicht gehen, sondern um einen anderen Aspekt: Noch vor wenigen Jahren – und viele werden sich erinnern – hatten wir die Situation, dass händeringend zusätzliche Ausbildungsstellen gesucht wurden, weil es viel zu viele Bewerber gab. Mit der Folge, dass in den zurückliegenden Jahren viele junge Menschen aufgrund der fehlende Ausbildungsplätze keine abgeschlossene Berufsausbildung haben erwerben können. Nach einigen Schleifen sind viele von ihnen als Un- und Angelernte in der Industrie gelandet, in Dienstleistungsjobs oder in der Leiharbeit. Bei vielen immer wieder unterbrochen durch kürzere oder längere Phasen der Erwerbslosigkeit und der Abhängigkeit von Arbeitslosengeld I und II. Wir gehen derzeit von 1,3 Millionen jungen Menschen zwischen 20 und 30 Jahren aus, die ohne Berufsabschluss auf dem Arbeitsmarkt ihr Glück suchen und oftmals Pech vorfinden. Nicht alle, aber viele sind Opfer der Vergangenheit, in der schlichtweg zu wenig Ausbildungsstellen vorhanden waren. Und ein einfacher Rechengang im Kopf mag an dieser Stelle genügen: Wenn es uns gelingen könnte, beispielsweise 300.000 oder 400.000 auch in ihrem nunmehr späteren Lebensalter für eine Berufsausbildung zu gewinnen und diese auch erfolgreich abschließen zu lassen – wäre das nicht ein unglaublich wichtiger Beitrag angesichts des von den Wirtschaftsverbänden in großen Tönen und grellen Farben beschworenen Facharbeiter- und Handwerkermangels, weil mittlerweile zu wenig Nachwuchs in diese Berufe kommt (und weil man, was natürlich verschwiegen wird, in der Vergangenheit schlichtweg zu wenig ausgebildet hat, was einem jetzt auch auf die Füße fällt)?
Und genau an diese Personengruppe richtet sich der Ansatz der erwähnten Prämie bei beruflichen Weiterbildungen, die zu einem Abschluss in einem Ausbildungsberuf führen. Man sollte also meinen, die Wirtschaft würde jubeln, kommt ihr doch die Bundesregierung mit diesem Förderinstrument, dass ja nicht von den Unternehmen bezahlt werden muss, entgegen.

Sollte man meinen, ist aber nicht so.

Denn vor der nun anstehenden Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf am 09.05.2016 (vgl. dazu die Zusammenstellung der schriftlichen Stellungnahmen zur Anhörung, Ausschussdrucksache18(11)620 vom 04.05.2016) wird man mit solchen Meldungen konfrontiert: Wirtschaftsverbändewarnen vor Nahles Weiterbildungsprämie. Ja, genau so steht das da. Man reibt sich nicht nur verwundert die Augen, sondern im Fortgang der Lektüre steigt der Blutdruck in ungeahnte Höhen. Warum? Deshalb:
»Führende Wirtschaftsverbände machen Front gegen die geplante Weiterbildungsprämie für Arbeitslose und geringqualifizierte Arbeitnehmer. Das Gesetzesvorhaben, ihnen für eine erfolgreich abgeschlossene berufliche Weiterbildung eine Prämie von bis zu 2500 Euro zu zahlen, drohe die Bereitschaft junger Leute zu schwächen, eine reguläre duale Berufsausbildung zu machen.«
Wie das, wird dem einen oder anderen an dieser Stelle entfahren?
Der Handwerksverband spricht von einer „fatalen Botschaft an junge Menschen“ und erklärt: „Die Prämien können Kollateralschäden am bestehenden System der dualen Ausbildung verursachen.“ Bei künftigen Auszubildenden könne die Erwartung entstehen, dass eine berufliche Ausbildung und das Bestehen von Prüfungen finanziell belohnt werden müssten. Ähnlich äußern sich die Arbeitgeberverbände ... Der DIHK mahnt: „Es drohen falsche Signale etwa an unter 25-Jährige, die eine duale Ausbildung ohne Prämie absolvieren.“
Meinen die das wirklich so? Man könnte das wohlmeinend für einen kleinen Scherz halten, aber leider – und das ist die eigentliche Dramatik – die glauben das bestimmt so, wie sie es schreiben. Man muss an dieser Stelle keineswegs verteidigend gemeint daran erinnern, dass die Wirtschaftsfunktionäre in aller Regel studierte Leute sind, die sich im Verbandswesen eingenistet haben. Oftmals Juristen oder Wirtschaftswissenschaftler. Und genau das erklärt dann auch die Tatsache, dass solche Stellungnahmen abgegeben werden. Eine völlige Unkenntnis der Personengruppen und der Hindernisse bis Blockaden, denen sie - ob selbst gewählt oder nicht - ausgesetzt sind, wenn es um eine nachholende Qualifizierung geht, wird hier erkennbar.

Man kann doch nach fünf oder weniger Minuten selbst darauf kommen, dass hier manifester Unsinn produziert wird. Glaubt denn wirklich ernsthaft jemand daran, dass junge Menschen vor der Berufsausbildung auf eine solche verzichten, weil sie im Internet gelesen haben, dass nach dem § 131 a Abs. 3 SGB III in einigen Jahren, wenn sie als gering Qualifizierte etikettiert werden und vielleicht sogar im Hartz IV-System landen, die Möglichkeit (aber keineswegs der Rechtsanspruch)  besteht, dass sie einen Berufsabschluss nachholen können und dabei dann die sensationell hohe Prämie von bis zu 2.500 Euro nach erfolgreichem Abschluss bekommen können? Wobei sie dann die Ausbildung zu diesem Zeitpunkt erst einmal durchhalten müssen und die Zeit – das wäre ein weiteres Thema – ja auch irgendwie finanziell überstehen müssen. So ein ausgemachter Quatsch. So was kann nur einem mit Indifferenzkurven verseuchten Mikroökonomen-Gehirn entstammen. Und dann auch noch aus so einem Gedankenknäul die mögliche Gewährung einer überschaubaren Prämie verwerfen, das verdeutlicht einmal mehr, von welchen Korinthenkackern man in der heutigen Sozialpolitik umgeben ist.

Es ist wirklich zum Haare ausraufen, wenn man noch welche hat. Man erkennt die Kleingeistigkeit dieses Denkens, wenn man einmal kurz andeutet, wie es eigentlich sein müsste, wenn es einem wirklich um die Sache gehen würde, die da heißt, die Ausbildungs-Verlorenen der Vergangenheit zu einem späteren Zeitpunkt davon zu überzeugen, dass sie den Versuch einer Qualifizierung mit einem anerkannten Berufsabschluss wagen sollten – was übrigens doch im elementaren Interesse von Handwerk, Industrie und Dienstleistungen sein müsste, wenn denn die Vorhersagen stimmen, dass der eigentliche Fachkräftemangel im mittleren Qualifikationsbereich besteht und immer größer werden wird. Einen solchen Ansatz muss man sich nicht neu ausdenken, es gab ihn bereits mit der Schaffung des Arbeitsförderungsgetzes (AFG) Ende der 1960er Jahre bis Mitte der 1970er Jahre, denn damals wurde Menschen ohne Berufsabschluss oder in einem als von technologischer Arbeitslosigkeit gefährdeten Beruf die Möglichkeit eröffnet, eine Förderung zu bekommen für die Teilnahme an einer Qualifizierung hin zu einem (neuen) Berufsabschluss. Dabei wurde anfangs ein Unterhaltsgeld in Höhe von bis zu 90 Prozent des letzten Nettoentgelts gewährt, zum einen weil man damals wusste, was man heute wissen sollte, dass die lebensälteren Menschen auch finanziell in die Lage versetzt werden müssen, eine mehrjährige Ausbildung überhaupt absolvieren zu können, zum anderen gab es damals tatsächlich noch die Auffassung, dass Lernen Arbeit ist und wie eine solche zu behandeln ist, vor allem bei Menschen, die vielleicht schon viele Jahre aus dem Lernprozess raus sind. Und last but not least gab es damals noch wirkliche Volkswirte, denen klar war, dass man für so ene Förderung am Anfang natürlich eine Stange Geld in die Hand nehmen muss, wenn dann aber die Betroffenen in zukunftssichereren Berufen platziert sind, werden sie jahrzehntelang (höhere) Steuern und Sozialbeiträge abführen und darüber ein Vielfaches an dem generieren, was das Investment am Anfang gekostet hat.
Übrigens - wenn man das den Unternehmern aus Handwerk und Industrie vor Ort erläutert, dann leuchtet der Ansatz dort sofort ein. Vielleicht sollten die mal darüber nachdenken, wer in Berlin ihre Interessen (nicht) vertritt. 

Manchmal, nur manchmal, wünscht man sich die alten Zeiten wieder zurück.

Kommentare:

Rauschi hat gesagt…

Sehr geehrter Dr. Sell,

ich lese schon sehr lange mit viel Vergnügen Ihre informative Seite und habe immer bewundert, das Sie so ruhig bleiben, angesichts des ganzen Irrsinns.

Aber Ihre Überschrift:
"Wenn vulgärökonomistisch deformiertes Denken von Wirtschaftsfunktionären korinthenkackerhaft in den Bundestag getragen wird"
zeigt dann doch, das auch Ihnen der Kragen geplatzt ist.
Wo nehmen Sie nur sonst die unendliche Geduld her, immer und immer wieder das Gleiche erklären zu wollen?

Vielen Dank von meiner Seite für Ihre tolle Arbeit.

MfG
Rauschi

Anonym hat gesagt…

Kommentar 1- 4
Zuerst einmal: Ich denke, dass @Rauschi mit seinem Kommentar hier ganz vielen Leserinnen und Lesern aus der Seele spricht: Auch an dieser Stelle noch mal einen Dank an den Autor, für all die (jahrelange) Geduld und Arbeitsmühe. Zumal dieser Artikel (auch einem Erwerbslosen) ermutigt, die eigenen kritischen Gedanken wieder ernst zu nehmen, da drann zu bleiben und sie sich nicht von auf Hochglanzpapier gedruckten, höchst "argumentativ" oder gar "wissenschaftlich" daher kommenden Verkündigungen verdrängen zu lassen. Sich als Erwerbsloser gegenüber den eigenen "Verzweiflungen" zur Wehr zu setzen, die aus den Selbstzweifeln kommen, ist ja die eine Sache. Die andere ist die, sich wenigstens die eigene Gedankenfreiheit zu bewahren und sie gegenüber der Deutungsmacht der anderen zu verteidigen. Denn wie man im Blog-Artikel sieht: Mancher "Kaiser" läuft blamabel nackich herum. Ob dem wohl doch noch auffällt, dass ihm eine gehörige sozialpolitische und wie ich meine ökonomisch-sozialwissenschaftlliche Standpauke gehalten wurde?
Oder wähnte man sich da seitens der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, des Zentralverbands des Deutschen Handwerks und des Deutschen Industrie- und Handelskammertages unter sich mit so manchem Abgeordenten des Deutschen Bundestages, dass man denen ruhig einen solchen Blödsinn an Stellungnahme vorlegen könne, weil die ja ansonsten sowie so wüßten, worum es allen ginge? Da käme es mit der Argumentation nicht so darauf an... Und in der Öffentlichkeit merkt das sowie so keiner? Doch! Was für ein Flug. Als hoch noble Verbände mit selbst verliehener gesellschaftspolitischer Kompetenz gestartet, als Funktionäre lange nachgedacht und gesprochen und dann als tumbe Apparatschiks abgestürzt. Und die wollen uns belehren? Im Allgemeinen: Ja. Und den Deutschen Bundestag im Besonderen.

Anonym hat gesagt…

Kommentar 2 / 4
Mal so herum gefragt: Was könnte die veranlasst haben, sich vermittels der eigenen Selbstverklärung so unter Niveau zu begeben? Genau, weil die sich selber ganz dolle glauben, was sie sagen.
Aber was wollen die damit eigentlich erreichen? Mit Verlaub gesprochen: Was kümmert die dieser Pubs von Programm, dass die Bundesagentur für Arbeit da starten soll, wie so viele andere zuvor aus dem minsterialen Formenkreis Morbus Programmitis? Natürlich wieder nur befristet (Jahr 2020). Doch bestimmt nicht der Sachverhalt, dass es diesmal eine Programmlein werden könnte, dass Arbeitslosen wirklich hilft? Ich glaube nicht. Ich glaube es ist Folgendes, was in der Stellungnahme der drei genannten Interessenverbände zum Gesetzesentwurf dazu gesagt wird. Es ist die Entzündlichkeit des Treibstoffs, der den Funktionären Sorge zu bereiten scheint: In der Stellungnahme zum Gesetzentwurf tut der Zentralverband des Deutschen Handwerks kund:
"Die geplanten Änderungen zur Übernahme von Weiterbildungskosten im Bereich des Erwerbs von Grundkompetenzen stehen stellvertretend für eine grundsätzlich abzulehnende Tendenz zur Ausweitung der Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit. So wird in der öffentlichen Diskussion vorgeschlagen, dass sich die BA zu einem Weiterbildungsberater entwickeln soll (Stichwort "Bundesagentur für Arbeit und Weiterbildung"). Dieser problematischen Entwicklungstendenz darf ohne ein entsprechendes politisches Mandat nicht Vorschub geleistet werden. Dies ist umso kritischer zu bewerten, als hier Beitragsmittel verwendet werden, um Versäumnisse im Bereich der schulischen Bildung der Arbeitnehmer zu korrigieren." (S. 17)

Anonym hat gesagt…

Kommentar 3 / 4
Was für eine undemokratische Unverschämtheit. Vor dem politischen Mandat kommt die gesellschaftspolitische Diskussion. Wohl im Gemeinschaftskundeunterricht nicht aufgepasst? Genau, deshalb legt man von Seiten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände auch richtig dolle Wert auf die schulische Bildung:
"Den nachträglichen Erwerb von Grundkompetenzen von Arbeitnehmern und Arbeitssuchenden aus Mitteln der Arbeitsförderung zu finanzieren, ist jedoch mit Nachdruck abzulehnen. Das Versagen staatlicher Bildungsinstitutionen in der Vergangenheit (und Gegenwart) darf keinesfalls auf Kosten der Beitragszahler zur Arbeitslosenversicherung – Arbeitgeber und Arbeitnehmer – korrigiert werden. Hierbei handelt es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe (vor dem Hintergrund des Versagens des Bildungssystems). Etwaige Förderungen sind daher aus Steuermitteln zu finanzieren." (S.16)
Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, oh ja. Warum nur sollte dann die Bundesagentur für Arbeit nicht oder nur wenig zu ihrer Bewältigung beitragen dürfen, fragt sich ein Arbeitsloser? Ist es vielleicht deshalb, weil man von Seiten der Verbände dieser autistisch in sich selbst verirrten, über sich selbst verwirrten Institution das nicht mehr zutraut? Es gäbe allen Grund dafür. Nur, meine ich, ist daraus nicht die Konsequenz zu ziehen, welche die Verbände wollen: Nämlich diese BA soweit als möglich zu reduzieren, bis aufs Arbeitslosengeld verteilen, ein bisschen Beraten und vor allem viel, ganz viel die Unbotmäßigen sanktionieren. Was wir Arbeitsloen brauchen ist eine funktionsfähige, uns unterstützende BA, von der wir fast rettungslos weit entfernt sind. Was wir sehen ist die Ausdehung des Systems Hartz IV mit der Erweiterung von BA und Argen als Disziplinarinstitutionen in viele Bereiche hinein. Also immer mehr vom Elend in der Vermittlung, der psychosozialen Betreuung, der Jugendberufsagenturen und und und..

Anonym hat gesagt…

Kommentar 4 / 4
Wie dann der Deutsche Industrie- und Handelskammertag die Grundsätze einer Arbeitsförderung versteht erläutert er uns wie folgt:
"Dabei muss jedoch der Grundsatz der Arbeitsförderung gewahrt bleiben, Erwerbslose rasch (und nach Möglichkeit dauerhaft) in Beschäftigung zu bringen. Mit diesem Grundsatz scheinen über den Gesetzentwurf hinausgehende Überlegungen, etwaige Rechtsansprüche auf Weiterbildung zu eröffnen, ebenso schwer vereinbar wie etwa die Gewährung eines Qualifikationsschutzes, also die Möglichkeit, konkrete Arbeitsangebote wegen vermeintlicher Überqualifizierung abzulehnen. Den in diesem Zusammenhang von verschiedener Seite vorgebrachten Vorschlägen, die Bundesagentur für Arbeit beispielsweise zu einer Art „Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung“ umzubauen, steht der DIHK zurückhaltend gegenüber. Dabei sehen wir insbesondere das Risiko, dass in solch einem Modell der spezifische Bedarf der Unternehmen nicht ausreichend Berücksichtigung finden und „am Markt vorbei“ qualifiziert werden könnte. Die Erfahrung zeigt, dass die Stärke der Beruflichen Bildung gerade darin besteht, dass diese am unmittelbaren Fachkräftebedarf der Wirtschaft ausgerichtet ist. Dieser bewährte, dezentrale „Bottom-up-Ansatz“ wäre mit einer „Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung“ unserer Einschätzung nach nur schwer in Einklang zu bringen. Wachsende Fachkräfteengpässe könnten die Folge sein."
Das war´s

Stefan Sell hat gesagt…

Zuerst eine Anmerkung zu der letzten, aus vier Teilen bestehenden Kommentierung: Volltreffer, Sie sprechen dankenswerterweise einen Hintergrundaspekt an, der in meiner Abarbeitung an den vordergründigen, hanebüchenen Argumentationsversuchen der Wirtschaftsverbände gegen die überschaubare Weiterbildungsprämie nicht auftaucht. Aber der von Ihnen genannte Punkt ist weitaus gewichtiger als die legitimatorischen Turnübungen die angeblichen negativen Anreize betreffend, das muss man gar nicht weiter kommentieren.
Sie sprechen tatsächlich eine Stoßrichtung an, die auch ich beobachte - der gewollte Umbau der BA zu einem abgespeckten Versicherungskonzern, der sich den im Bereich der Arbeitsmarktpolitik unvermeidbaren Vermischungen mit Aufgaben entziehen möchte bzw. das tun soll, was aber zwingend bedeutet, die sowohl versicherungsökonomisch wie auch gesamtgesellschaftlich, also aus beiden Strängen durchaus begründbare und damit über Beiträge und/oder Steuern zu finanzierenden Aufgaben, die über eine eingedampfte Einkommensersatzleistung im engeren Sinne hinausgehen, in einen anderen Rechtskreis zu verlagern.
Faktisch haben wir bereits eine aus klassischer sozialstaatlicher Sicht katastrophale Ausdünnung des eigentlich vorrangigen sozialen Sicherungssystems, wenn man bedenkt, dass nur noch 30% der Arbeitslosen in der Arbeitslosenversicherung nach dem SGB III, hingegen 70% mittlerweile im Grundsicherungssystem nach dem SGB II, also auf Sozialhilfeniveau mehr oder weniger abgesichert sind.
Die Vorteile einer solchen und weiteren Engführung auf reine passive Versicherungsfunktionen für die in der (noch) paritätischen Finanzierung eingebundenen Arbeitgeber mögen ein Motiv sein, jede Bestrebung eines Zugriffs auf Versicherungsmittel meinen blockieren zu müssen. Aus dieser Perspektive, so haben ich Ihre Kommentierung verstanden, besteht dann natürlich in der Vision einer Weiterentwicklung der BA hin zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifikation ein echtes Schreckensszenario, solange die versicherungsförmig ausgestaltet wäre.

Und natürlich, mit Blick auf den ersten Kommentar, möchte ich es nicht versäumen, @Rauschi zu danken für die wirklich aufmunternden Worte - und ich verspreche, mich schon beim nächsten Blog-Beitrag, an dem ich gerade arbeite und der sich mit einem hoch kontroversen Thema beschäftigen wird, wieder im Zaum zu halten und die Pferde nicht durchgehen zu lassen ;-)
Aber es fällt wirklich zunehmend schwer, angesichts der vielen parallelen Merkwürdigkeiten, mit denen man es im großen weiten Feld der Sozialpolitik zu tun hat, die Contenance zu bewahren. Aber das soll von meinem Anspruch her auch weiterhin in diesem Blog vorherrschen, ich hoffe, dass das als ganz eigener Mehrwert verstanden wird. Also nochmals Danke!

Stefan Sell hat gesagt…

Heute, am 9. Mai 2016, hat die im Blog-Beitrag angesprochene Anhörung im Bundestag stattgefunden. Die Weiterbildungsprämie, die ja nur eine Komponente im Gesetzentwurf darstellt, war offensichtlich Gegenstand einer heftigen Kontroverse. Vgl. dazu den Bericht auf O-Ton Arbeitsmarkt: Anhörung im Bundestag zum Arbeitslosenversicherungsschutz- und Weiterbildungsstärkungsgesetz. Die Vertreter der Wirtschaftsverbände haben weiter auf ihrer Ablehnung bestanden, aber es gab eine Kontroverse mit reichlich Gegenstimmen:
»Thomas Kruppe vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hingegen erläuterte, dass finanzielle Einbußen mit Abstand das wichtigste Hindernis für Arbeitslose sei, eine Weiterbildungsmaßnahme zu beginnen. Das unterstützte Walter Würfel vom Bundesverband der Träger beruflicher Bildung. Johannes Jakob vom Deutschen Gewerkschaftsbund befand, dass Weiterbildung grundsätzlich belohnt werden sollte. Prämien seien wichtige Beiträge zur Integration und dauerhaften Stabilisierung der Beschäftigung.«

An dieser Stelle soll auf einen anderen Wissenschaftler hingewiesen werden, der anlässlich der vorliegenden Alternativ-Anträge der Oppositionsparteien (Drucksache 18/5386 sowie Drucksache 18/7425) klar Stellung bezogen hat: Gerhard Bosch schreibt in IAQ-Standpunkt 2016-02:

»Die im Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagene Stärkung der beruflichen Weiterbildung ist angesichts der Veränderung der Arbeitsmärkte und der wachsenden Kosten unzureichenden Investitionen in die Weiterbildung der Arbeitslosen und der von Arbeitslosigkeit Bedrohten notwendig. Dies kann nur gelingen, wenn die Teilnahme an einer Weiterbildung finanziell attraktiver wird ... Heute können sich viele Arbeitslose eine längere Weiterbildung nicht leisten. Sinnvoll wären eine Kombination von einer Aufstockung des Arbeitslosengeldes I und II und zusätzliche Prämien für den erfolgreichen Abschluss von Zwischen- und Endprüfungen. Die Vorschläge im „Arbeitslosenversicherungsschutz- und Weiterbildungsstärkungsgesetz“ ... gehen in die richtige Richtung.
Unterstützungswert ist auch der Vorschlag, ein Erwachsenen-BAFöG zur Finanzierung des Lebensunterhaltes bei selbstgewählten Weiterbildungsmaßnahmen einzuführen. Ein detaillierter Vorschlag zu einem solchen Gesetz wurde schon 2004 von der Exper- tenkommission „Finanzierung lebenslangen Lernens“ entwickelt (Expertenkommission Finanzierung lebenslangen Lernens 2004).«

Stefan Sell hat gesagt…

Eine Bewertung der heutigen Anhörung zum AWStG-Entwurf der Bundesregierung findet man auch bei Inge Hannemann: Anhörung im Sozialausschuss des Bundestages zur Stärkung der Weiterbildung.

Anonym hat gesagt…

Kommentar 1/1
Sehr geehrter Herr Sell,
diesmal mit persönlichen Ansprache eine Reaktion auf Ihre (wier ganz präzisen) Erläuterungen zu meinem (nicht immer präzisen) Kommentar in vier Abschnitten. Ich will anonym bleiben. Das ist nicht mutig, geht aber in der Situton der Erwerbslosigkeit für mich nicht anders. Zuerst: Ich freue mich, dass mein sehr impulsiver Beitrag (aber zum "Parasiten " und zum "faulen Griepel" nochmal, zu uns Erwerbslosen ist man auch nicht immer nett) etwas produktives beitragen konnte. (Darum muss es letztendlich gehen.) So ganz falsch habe ich da also nicht hingeschaut.
Dann: Ich bin umso erleichterter, dass meine "Einlassungen" soweit nachvollziehbar waren, dass sie nicht als eine Ablehnung gesetzlicher Initiativen zur Weiterbildung von arbeitslosen Menschen verstanden werden. Ich bin ganz klar für solche Initiativen und hoffe sehr, dass das neue Gesetz und das aufzulegende Programm viele, sehr viele darin werden untersützen können. Ich wende mich also nicht gegen Bildungsaktivitäten von BA und ARGEN. Jugendberufsagenturen? Ja! Wenn sie die denn nur die Jugendlichen und jungen Erwachsenen von ihrer Lebenssituation her unterstützen. Und sie nicht in ein letztendlich nur rigides Anforderungsystem hineinstellen, das für sie letztendlich nur "Friss oder geh weg" bedeutet. Wohin? Sie haben immer wieder viele Beispiele dafür analysiert, sozusagen unter der Überschrift: Die sind dann eben mal weg. Und dann sagt man: Ja, na und? Deshalb ist das von den Verbänden möglicher Weise gesehene Schreckensszenario "Weiterbildung" der Verbände, auf das Sie eingehen, eben nicht das meine.

Anonym hat gesagt…

Kommentar1 / 2
Einen Teufel würde ich tun, in der Haltung etwas verbindend-verbündendes zu sehen. Ich meine, wir Erwerbslosen können nicht beim Wunsch "Das muss alles weg", stehen bleiben. (Reden wir hier mal nicht gleich über die fürchterlichen Sanktionen) Und wenn uns noch so sehr danach ist. Die Frage ist: "Was brauchen wir?" Mein Schreckenszenario ist das eben angedeutete: Dass aus meiner Sicht BA und ARGEN zwar einerseits richtiger Weise sich in gesellschaftliche Bereiche "über ihren Tellerrand hinaus" gehen (müssen), weil das von ihrer "Konstrution her so auch (folge-) richtig ist. Aber von dort her wollen sie nichts lernen. (Von wegen Hartz IV als "lernendes System", wie man das von einem Bundestagsabgeordneten in einer Rede neulich zu hören bekam.) Die wollen diese Felder regelrecht für sich "gestalten". Sehr überspitzt gesagt: Sie wollen sie "haben" aber nichts von denen lernen, nichts von denen "sein". Was meiner Meinung nach definitiv nicht gelingen kann. Das begegnet mir bei der psychosozialen Versorgung, in der Jugendsozialarbeit und bei den richtig guten, kompeten Beschäftigungs- und Weiterbildungsträgern (die gibt es noch). Und so wie ich das (ganz unvollständig) beobachten kann, ist dort der Zorn über das kontraproduktive Auftreten von BA und ARGEN groß. Wieder sehr überspitzt gesagt: Sehe ich das irgenwie auch richtig, dass eine staatliche Bundesagentur mit gegebenen sozialen Aufgaben und Zielen plötzlich ein Stückweit das Rollenverhalten eines Wirtschaftskonzerns zeigt und "feindliche Übernahmen" durchführt? Man müsste dann ja bedenken: Auf solche Übernahmen folgen oft Abwicklungen. (Vielleicht alles Fragen auch der Systemtheorie, von der ich so gut wie nichts kenne.)

Anonym hat gesagt…

Komentar 1 / 3
So, (fast) egal was ich daraus mache: Die Anregung, auf die Konstruktion der BA und was daraus folgt, genauer hinzusehen, kam von Ihnen. Diese Konstruktion unter die Lupe zunehmen und Folgerungen daraus zu ziehen, fand ich (vor längerer Zeit schon) in einer Ihrer Schriften für eine gewerkschaftsnahe Stiftung, als es u. a. um den Umbau der Bundesanstalt für Arbeit zur Bundesagentur ging. In der Tat, Sie sind lange schon dran, an diesen Themen. So, damit soll es jetzt aber an dieser Stelle gut sein. Meine hier gestellten Fragen sollten nur noch mal das Thema hier mit Schluss abhandeln helfen. An denen bleibe ich dann selber weiter "drann".
Mit freundlichen Grüßen

Anonym hat gesagt…

Seit ich 58 geworden bin, habe ich keinen einzigen Vermittlungsvorschlag mehr vom Jobcenter bekommen.

Statistikpflege geht vor Vermittlung in nicht vorhandene Jobs.

Welchen Sinn macht eine Weiterbildung für mich, die nicht mit einer Weiterbildung auf einem betrieblichen Ausbildungsplatz verbunden ist.

An meinen Lebenslauf, der mich zum Langzeitarbeitslosen abstempelt und der daraus resultierenden Diskriminierung in Auswahlverfahren ändert sich durch eine Weiterbildung nichts.

Weiterbildung mit Geld zu fördern, die das Ziel Eingliederung in den Arbeitsmarkt nicht erfüllen kann, zerstört und verstärkt Depressionen.

Das IAQ hat vergessen darauf hinzuweisen, dass alle Bemühungen der Weiterqualifizierung einer Ausweitung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage bedürfen oder einer gesetzlichen Regelung der Arbeitszeitverkürzung.

Die unbereinigte Zahl der Erwerbstätigen stieg um +1,3% zum Vorjahresquartal bzw. um +533’000, auf 43,056 Millionen, während die Summe aller geleisteten Arbeitsstunden nur um +0,2% zum Vorjahresquartal stieg. Die geleisteten Arbeitsstunden je Erwerbstätigen sind weiter rückläufig. Das spricht für einen Aufschwung am deutschen Arbeitsmarkt in Unterbeschäftigung, Teilzeit und prekärer Beschäftigung.

Haben Sie eine Langfriststatistik über das Verhältnis von Arbeitnehmern die mehr als 30 Stunden pro Woche arbeiten im Verhältnis zu den Erwerbstätigen relativ und absolut ohne Verhältnisbildung?

Christian hat gesagt…

Die Weiterbildungsprämie hat einen ganz entscheidenden Konstruktionsfehler, da man vorher scheinbar nicht in BBiG geschaut hat. Den ersten Teil der Prämie gibt es nach Bestehen der Zwischenprüfung. Umschüler steigen im Regelfakll im 2. Ausbildungsjahr ein und sind von der Zwischenprüfung befreit...