Dienstag, 15. September 2015

Es tut doch gar nicht weh ... Gewerkschaften zwischenbilanzieren den - natürlich erfolgreichen - Mindestlohn und die Gegenseite greift auf Flüchtlinge zurück, um es noch mal zu versuchen

Heute ist das Tag der Zwischenbilanz. Aber nicht über die potenziellen und tatsächlichen Fortschritte beim angeblich im Bau befindlichen Berliner Flughafen BER, sondern die Gewerkschaften versuchen eine Bilanz des gesetzlichen Mindestlohnes und es wird sicherlich nicht überraschen, dass die aus deren Sicht mehr als positiv ausfällt. Löhne rauf, Aufstocker runter, Entwarnung bei Jobs und Preisen, so zackig ist die entsprechende Pressemitteilung des DGB überschrieben. Das wird dann so begründet:
»Zahlen der Bundesbank belegten, dass insbesondere Un- oder Angelernte in Ostdeutschland vom Mindestlohn profitierten, so DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell: „Es gab Lohnsteigerungen von bis zu 9,3 Prozent, das ist doppelt bis dreifach so viel wie in höheren Gehaltsgruppen.“
Positiv wertete Körzell auch die Entwicklung bei den so genannten Aufstockern. Die Bundesagentur für Arbeit gehe davon aus, dass die Zahl der Menschen, deren Lohn so niedrig ist, dass sie zusätzlich Arbeitslosengeld-II-Anspruch haben, im laufenden Jahr um rund 60.000 sinken werde. „Der Mindestlohn kostet auch keine Jobs“, so Körzell. Im Frühjahr 2015 seien beispielsweise im Handel und im Gastgewerbe mehr Beschäftigte gemeldet gewesen als ein Jahr zuvor. Auch die Preise seien nur moderat gestiegen.« Dazu - vor allem zu den angesprochenen Daten der Bundesbank - vgl. bereits meinen Beitrag Der Mindestlohn läuft, bestimmte Arbeitnehmer dürfen sich monetär freuen und die Zahlen sprechen für sich vom 21. August 2015.

Passend zum heutigen Tag hat man dann auch gleich ein ganzes Buch mit verschiedenen Beiträgen veröffentlicht: Stefan Körzell, Claudia Falk (Hg.): Kommt der Mindestlohn überall an? Eine Zwischenbilanz, VSA, Hamburg 2015. Darin auch der Beitrag "Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns – eine erste Zwischenbilanz" von Thorsten Schulten vom WSI und Claudia Weinkopf vom IAQ. Dazu eine zusammenfassende Darstellung unter der Überschrift Mindestlohn: Keine negativen Arbeitsmarkteffekte, Verbesserungen bei Durchsetzung und Kontrolle nötig. Einige Aspekte daraus:
»Unter dem Strich hat der Mindestlohn in Deutschland bislang keine negativen Arbeitsmarkteffekte gebracht. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist spürbar gestiegen, und zwar gerade in traditionellen Niedriglohnbranchen. Zurückgegangen ist lediglich die Zahl oft sehr niedrig bezahlter und schlecht abgesicherter Minijobs.«
Sicher nicht überall Freude wird dieser Punkt auslösen:
Die beiden »sehen trotzdem noch Nachbesserungsbedarf: Kontrolle und Durchsetzbarkeit des Mindestlohns sollten gestärkt werden, empfehlen die Wissenschaftler.« 
Da war doch was? Genau, die Debatte über das "Bürokratiemonster" Mindestlohn beispielsweise.
Schauen wir uns die Anmerkungen und Vorschläge der beiden einmal genauer an:
»So gehe aus dem Gesetz nicht eindeutig hervor, welche Vergütungsbestandteile bei der Berechnung von Stundenlöhnen berücksichtigt werden dürfen. Zahlreiche Anrufe bei den Hotlines des Bundesarbeitsministeriums und des Deutschen Gewerkschaftsbundes belegten, dass dies zu Unsicherheit bei Betrieben und Beschäftigten geführt hat.
Die Kritik von Arbeitgeberverbänden und Unionsparteien an der Verpflichtung zur Dokumentation von Arbeitszeiten halten Schulten und Weinkopf dagegen für unberechtigt. Zum einen sei die Aufzeichnung von Arbeitszeiten in vielen Bereichen ohnehin schon immer üblich gewesen und denkbar unaufwändig. Zum anderen seien ohne entsprechende Dokumentationen „wirksame Kontrollen der Mindestlohneinhaltung schlichtweg unmöglich“. Darauf, betonen die Forscher, habe auch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit als zuständige Kontrollbehörde bereits mehrfach hingewiesen.
Die Kontrolleure des Zolls müssten zahlenmäßig möglichst rasch aufgestockt werden, empfehlen die beiden Wissenschaftler. Zudem sollten Beschäftigte dabei unterstützt werden, ihre Mindestlohnansprüche gegenüber unwilligen Arbeitgebern durchzusetzen. „Die Last der Klage darf nicht alleine bei den einzelnen Beschäftigten liegen.“ So sei es sinnvoll, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ein Verbandsklagerecht einzuräumen, um wirksam gegen Mindestlohnverstöße vorzugehen.«
Die parallel geführte Debatte über das Arbeitszeitgesetz wird leider nicht erwähnt, denn dahinter steckt durchaus ein Problem, weniger mit der Höhe des Mindestlohnes als mit der Tatsache, dass die Stundenvorgaben des Gesetzes durchaus knolligeren mit tatsächlichen Arbeitsarrangements in bestimmten Branchen, die bislang auch schon gegen das Gesetz verstoßen haben, aber kaum oder gar nicht von irgendeinem verfolgt wurden, nunmehr aber gleichsam im Windschatten der Mindestlohnkontrollen zum Problem werden können. Vgl. dazu ausführlicher den bereits am 18. Mai 2015 veröffentlichten Beitrag Die Aufregung über den gesetzlichen Mindestlohn scheint langsam hinter den Kulissen zu verschwinden. Ein besonderer Grund, erneut hinzuschauen.

Ach, die Kontrollen. Möglicherweise erledigt sich das Thema von selbst. Denn schon vor der Einführung und nach der Einführung wurde immer wieder kritisiert, dass die Zahl der Kontrolleure beim dafür zuständigen Zoll viel zu niedrig sei, man das viel früher hätte aufstocken müssen, denn die fallen ja nicht vom Himmel, sondern brauchen eine ordentliche Ausbildung und außerdem gibt es ja auch noch andere Aufgaben, die von denen zu erledigen sind. Und auch ungeplante Verschiebungen kommen hinzu, beispielsweise die Abordnung des Personals für andere, als dringlicher eingestufte Tätigkeiten. Dazu der Beitrag Flüchtlingsbetreuung sticht Mindestlohn-Kontrolle. Der Zoll muss umverteilen - und es trifft vor allem die Mindestlohn-Kontrolleure. Dort wurde auch angesprochen, dass die - wohlgemerkt: die an sich schon unterbesetzte und jetzt auch noch weiter ausgedünnte - Finanzkontrolle Schwarzarbeit in Zukunft auch noch die für den Herbst geplante Neuregelung bei den Werkverträgen kontrollieren soll. Das wird so nicht klappen können, da muss man nicht viel rechnen.

Ein Fazit nach den ersten Monaten Mindestlohn - gerade auch im Lichte der Untergangsszenarien und der aufgeregten Debatten vor und kurz nach der Einführung des Mindestlohnes: Das wird sich alles schon einwickeln und wenn erst einmal klar wird, dass die Lohnuntergrenze wirklich eine solche ist und kein Arbeitnehmer darüber bereit ist zu verhandeln, dann werden wir uns anderen Themen zuwenden können.
Um aber überhaupt zu diesem Punkt kommen zu können, braucht man neben vielen anderen Dingen vor allem zwei Rahmenbedingungen: Die Ausnahmen von dieser Lohnuntergrenze müssen äußerst begrenzt gehalten werden und man darf die Grenze an sich nicht mit Blick auf größere Gruppen am Arbeitsmarkt (wieder) in Frage stellen. Aber genau dieser Versuch passiert derzeit im Windschatten des alles beherrschenden Themas Flüchtlinge.

Denn mit Blick auf die anstehende Mega-Aufgabe einer auch arbeitmarklichen Integration der Flüchtlinge wird deren schwierige Situation sogleich verknüpft mit der Infragestellung der Gültigkeit des Mindestlohns für sie. Vorreiter mal wieder Hans-Werner Sinn. Ex cathedra verkündet er: Ohne Abstriche beim Mindestlohn finden viele Zuwanderer keine Arbeit. Punkt und aus. Die (sicher nicht nur) Sinn'sche Logik geht so:
»Um die neuen Arbeitskräfte in den regulären Arbeitsmarkt zu integrieren, wird man den gesetzlichen Mindestlohn senken müssen, denn mehr Beschäftigung für gering Qualifizierte gibt es unter sonst gleichen Bedingungen nur zu niedrigerem Lohn. Nur bei einem niedrigeren Lohn rutschen arbeitsintensive Geschäftsmodelle über die Rentabilitätsschwelle und finden sich Unternehmer, die bereit sind, dafür ihr Geld einzusetzen.«
Über diese Schiene wird die nächste Angriffswelle gegen den gesetzlichen Mindestlohn laufen.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Also mir tut manches ganz gehörig „weh“.

Bitte dabei um Nachsicht, dass ich dafür wiederum dreimal viertausend Zeilen in Anspruch nehme. Verstehe aber, wenn der Regelverstoß zur Nichteinstellung des Textes führt.

Teil I
Also bitterer kann Ironie schon nicht mehr schmecken und auf Besorgnis erregendes hinweisen als die, die dieser und die voran gegangenen Artikel aufzeigen. Da hat also der Staat seine legislative Macht ergriffen und nach heftigen politischen Kämpfen und parlamentarischen Debatten mehrheitlich die Regelung eines Mindestlohns für gesetzlich und also gesellschaftlich verbindlich eingeführt. Und jetzt gerät der (schlanke) Staat mit dieser Regelung, die sowieso schon auf eine mehr oder weniger ausgeprägte Abwehrhaltung und -strategie der Arbeitnehmer stößt, in ein Dilemma hinsichtlich seiner hoheitlichen exekutiven Handlungsfähigkeit zwischen Kontrolle der Zuwanderung hier und Mindestlohnkontrollen da insofern , als es, vordergründig aber eben auch de facto, ausgerechnet diejenigen sind, bzw. sein werden, welche mit am dringlichsten auf den Mindestlohn angewiesen sind, bzw. sein werden, die Flüchtlinge und Asylsuchenden. Von denen „ausgehend“ diese Situation ja zu „entstehen“ scheint. Hier ist nicht etwa gemeint, die sind „Schuld“ daran! Diese und ihre Situation geben ja- wie gezeigt - insbesondere der Arbeitergeberseite jetzt schon „argumentative Munition“, den Mindestlohn insbesondere für die Flüchtlinge auszusetzen, mit der üblichen Rede, sie dadurch einmal schneller in Arbeit werden integrieren zu können. Davon wissen Arbeitslose ein garstig Lied zu singen.
Man mag sich das nicht ausmalen aber man kann und muss es eben genau deshalb tun, gegenüber dem, was anschließend daran noch alles an „Argumentation“ von Seiten der Thinktanks, Stiftungen usw. dieser „Glaubensrichtung“ in die mediale Debatte gepresst und seinem sachlichen Gehalt nach in sein Gegenteil verkehrt werden wird. Man wird sich eben nicht auf die in gewissem Sinne sich als Ausnahmesituation darstellende schnelle, in großer Zahl erfolgende Zuwanderung als Ursache des entstandenen Dilemmas beziehen. Man wird das einmal mehr zu wenden wissen, in die Argumentation einer sich beim Mindestlohn grundsätzlich zeigenden Überforderung des Staates durch selbst auferlegte bürokratische Aufgaben hinsichtlich von Regelungen, die er, weil marktwirtschaftlich nicht konform, gar nicht hätte aufstellen dürfen und die nun aber für ihn „krisenhaft“, aber der reinen Lehre nach quasi gesetzmäßig zu Tage träten. Und hier solle dann wirklich gelten: Also selber schuld daran „lieber“ Staat.
Wem das zu weit hergeholt scheint – ja, das kann sein, das will ich bedenken. Was erleben wir aber zur Zeit auf dem Gebiet der Rechtsprechung bezüglich des internationalen Handels? Da verlangen internationale Unternehmen Schutz für ihre weltweiten Investitionen. Und weil deren Lenker alle ehrbare Kaufleute sind, könne man ihnen die Regelung dieser Angelegenheiten auch selbst überlassen, in wiederrum selbstorganisierten Schiedsgerichten, wenn es mal untereinander Unstimmigkeiten gäbe und so... Dafür werden die Nationalstaaten dann auch von innerer „Bürokratie“ befreit bei Sachen, die sie sowieso nichts angehen und sich dann supertoll aufs große Ganze demokratischer Rahmensetzung konzentrierten können, jedenfalls so irgendwie so...

Anonym hat gesagt…

Teil II
Doch wer sowas glaubt, wird eben nicht selig, jedenfalls nicht als Arbeitnehmer, Flüchtling oder Erwerbsloser. Das lehrt mich der Vorschlag des Wirtschaftswissenschaftlers Thomas Straubhaar, vorgestellt im Bloggartikel „Die Flüchtlinge und der Arbeitsmarkt…“ vom 11. September 2015 und nachzulesen auf der Website der „Welt“, der gleich im Titel verspricht: „Diese Idee löst ein großes Problem der Flüchtlinge“, selbst unter der vom Autor später im Artikel noch gemachten Einschränkung, dass die Idee noch nicht perfekt sei. Dabei ist Straubhaars Vorschlag seinem Konstrukt nach eigentlich ein alter Hut: So wie Arbeitslosenversicherung, Altersversorge, Krankenkassenkosten zunehmend aus dem System kollektiver Sicherungssysteme herausgelöst werden, bzw. einseitiger zu Lasten der Arbeitnehmer gehen, will Straubhaar doch mit seinem Vorschlag die Kosten der Zuwanderung im gewissen Sinne „privatisieren“, in dem eben die Flüchtlinge für die Dauer ihres noch unentschiedenen Verbleibes im Land oder ihrem „wieder gehen müssen“, an den Kosten der Zuwanderung durch eine „Sondersteuer“ auf die versprochene Arbeit beteiligt. Straubhaar spricht dabei wörtlich vom „Recht auf Arbeit“. Das gibt es aber in der Bundessrepublik Deutschland nicht. Das gab es meines Wissens in der DDR, was damals dort „komplementär“ zur „Pflicht zur Arbeit“ wurde, die dann allerdings auch jeder bekam. Ausnahmen davon galten als asoziale Elemente. In der Bundesrepublik gibt es für die, welche in der berühmten sozialen Hängematte des Staates vermittels Arbeitslosengeld II festhängen, die Pflicht zur Suche nach Arbeit und zur Annahme einer solchen, ohne Rücksicht auf ihre vorhandenen Qualifikationen usw.

Anonym hat gesagt…

Teil III
Daraus leitet sich aber eben kein Recht auf Arbeit ab. Wenn Flüchtlinge und Asylsuchende also jetzt rascher „Arbeiten dürfen sollen“, dann haben sie noch lange keine Möglichkeiten, das auch zu können. Man sollte deshalb vorsichtig sein, hier zu Lande pauschal vom Recht auf Arbeit zu sprechen, ohne dass es dafür gesetzliche Grundlagen gibt. Denn wenn man ohne die „idealistisch“ oder ideologisch davon spricht, dann kann das wie angesprochen schnell dazu führen, dass sie auf die falsche und gesellschaftlich-demokratisch sehr gefährliche Art „auch welche bekommen sollen oder müssen“. Denn wenn die Flüchtlinge erst mal im System Hartz IV sind, dann hat man dort in diesem sich zunehmend zur Sonderrechtszone ausweitenden System die Möglichkeiten, ihnen solcher Art Arbeit zu geben und das noch drastischer, man kann auch sagen „radikaler, als das bei den schon „vorhandenen“ Arbeitslosen schon geschieht. Und übrigens, darunter sind viele mit „Migrationshintergrund“. Dann werden die Flüchtlinge vielleicht nicht mehr in den Behelfslagern leben, aber sie werden mehr oder weniger für ihre bloße Existenz arbeiten und um den „Preis“ ihres Hierseins zu bezahlen. Wenn aber für sie, oder alle in Hartz IV, der Mindestlohn wieder fällt, von was sollen die Flüchtlinge dann eigentlich etwas nehmen, um den Preis zu entrichten?
Ich bin weiß Gott kein Wirtschaftswissenschaftler und es kann sein, dass ich mich hier gehörig irre. Trotzdem sage ich: Da beißt sich was gehörig. Vielleicht haben einige Wirtschaftwissenschaftler da bei einer solchen Wendung des Geschehens noch das Gefühl, ein großes Problem ihrer Theorie gelöst zu haben. Aber vielleicht fällt denen dann auch gar nicht mehr aus, was in der Gesellschaft wirklich los sein wird. Da wird gar nichts sein mit „Privatisierung“ verschiedenster Art. Straubhaar betont ja auch, sein Vorschlag dürfe nicht zu viel Bürokratie Erzeugen. Von wegen: Auf die gezeigte Art werden sich Bundesagentur für Arbeit und ARGEN über jede Menge mehr neuer Bürokratie und allerdings Arbeit freuen können. Deswegen fordert eine Freie Demokratische Partei doch jetzt schon und seit immer, diese Strukturen aufzulösen, was großer Quatsch ist. Der Staat wird nicht liberaler werden, vielleicht noch nicht mal wirtschaftsliberaler, der wird zunehmend autoritär agieren. Die selbst ernannten Abendlandbeschützer werden sich noch umgucken und zu spät bemerken, dass sie beim „Abendland“ an der falschen Stelle „schützen“ und dann heißt es schon: Gute Nacht.

Stefan Sell hat gesagt…

Ganz herzlichen Dank für die umfassende und differenzierte Kommentierung!