Montag, 27. Juli 2015

Hartz IV-Anwälte dürfen umsonst arbeiten

Immer wieder wird von den zahlreichen Klagen vor den Sozialgerichten berichtet, die das Hartz IV-System betreffen. Neben den vielen erfolgreichen Klagen gegen die Jobcenter und der damit verbundenen Rolle der Anwälte, den Betroffenen zu ihrem Recht zu verhelfen, gab es auch an der einen oder anderen Stelle in den Medien Hinweise darauf, dass es findige Anwälte geben würde, die ein Geschäftsmodell mit Hartz IV-Empfängern aufgebaut haben und die Jobcenter mit teilweise fragwürdigsten Klagen überziehen (vgl. beispielsweise den Beitrag Gierige Anwälte – Das Geschäft mit Hartz IV im ARD-Wirtschaftsmagazin Plusminus am 25.02.2015: Einige Anwälte, so die These des Beitrags, überziehen die Jobcenter mit einer Flut von Widersprüchen und Klagen. Finanziell gewinnt der Anwalt immer).
Eine neue und abweichende Variante lernen wir durch den folgenden Artikel kennen: Gut verteidigt, trotzdem pleite, so hat Antje Lang-Lendorff ihren Beitrag überschrieben: »Manche Jobcenter zahlen Anwälten von Arbeitslosen kein Honorar mehr, sondern verrechnen es mit deren Schulden. Anwaltskammer sieht Schutz von Armen in Gefahr.«

Sie beginnt mit einem konkreten Fall, der die Anwältin Aglaja Nollmann betrifft:
»Das Jobcenter war der Ansicht, dass ihr Mandant zu viel Geld ausgezahlt bekommen habe, und verlangte es zurück. Die Anwältin für Sozialrecht legte Widerspruch ein – und bekam recht. Trotzdem erhält sie für ihre Leistung nun kein Honorar. Rund 800 Euro, die ihr das Jobcenter hätte erstatten sollen, seien mit den Schulden ihres Mandanten verrechnet worden, erzählt sie. Das Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg habe dieses Honorar zwar anerkannt. „Es hat mir aber auch geschrieben, dass ich dieses Geld nicht kriege.“«
Auch andere im Sozialrecht tätige Anwälte bestätigen eine solche Vorgehensweise. Wie aber kann das sein?
»In einem Praxishandbuch der Bundesagentur für Arbeit wird darauf hingewiesen, dass nicht der Anwalt, sondern der Kläger – also der Arbeitslose – Anspruch auf Kostenerstattung habe. Und weiter: „Vor jeder Auszahlung von zu erstattenden Kosten (…) ist zu prüfen, ob gegen den Kostengläubiger Forderungen seitens des Jobcenters bestehen, die aufgerechnet werden können.“ Im Klartext heißt das: Wenn Arbeitslose dem Jobcenter Geld schulden, ist es gewünscht, dass das Anwaltshonorar mit diesen Schulden verrechnet wird. Die Anwälte gehen dann leer aus.«
Das kann natürlich dazu führen, dass Grundsicherungsempfänger Schwierigkeiten bekommen können, überhaupt einen Rechtsbeistand zu finden, wenn der damit rechnen muss, nicht auf seine Kosten zu kommen.
Für Rechtsanwälte werde es immer schwerer, den sozial Schwachen einen wirkungsvollen Zugang zum Recht zu gewährleisten, so Marcus Mollnau, Präsident der Rechtsanwaltskammer Berlin. Die Anwaltskammer setze sich dafür ein, „die gesetzlichen Regelungen zu ändern und ein Aufrechnungsverbot zu verankern“.

Wenn man sich das klar macht – das hat schon was: Der Mandant eines Anwalts wird (teil)entschuldet auf Kosten des erfolgreichen Anwalts und zugunsten der unterlegenen Partei, die aber dem Mandaten vorher einen Kredit gewährt hat.

Und das Problem der Verschuldung von Hartz IV-Empfänger ist nicht irgendein Randproblem. Ende April 2015 konnte man beispielsweise lesen: Langzeitarbeitslose brauchen häufiger Kredite.

»Wenn das Arbeitslosengeld II, Hartz IV genannt, nicht reicht, geraten Langzeitarbeitslose schnell in eine Abwärtsspirale. Zehntausende sind jeden Monat auf zusätzliche Darlehen für Waschmaschine, Kühlschrank, Kleidung oder andere Dinge angewiesen. Im vergangenen Jahr erkannten die Jobcenter pro Monat im Schnitt bei rund 18.700 Hartz-IV-Beziehern einen Anspruch auf ein solches Darlehen an. Das geht aus einer Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor ... Im Vergleich zum Jahr 2013 mit im Schnitt rund 17.800 Darlehen pro Monat ist die Zahl 2014 um mehr als fünf Prozent gestiegen. Im Jahr 2010 waren es sogar nur 15.500 Kredite pro Monat - seither ist die Zahl demnach um knapp 21 Prozent gestiegen.«

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Das verstehe ich nicht ganz. ALGII-Berechtigte haben wegen fehlendem Einkommen Anspruch auf Beratungs- und Prozesskostenhilfe. Für Mini- u. Midi-Jobber dürfte das auch gelten.

Die Anwalts- und Prozesskosten zahlt also der Staat. Verliert das Jobcenter, muss es die Kosten der Staatskasse erstatten, und nicht dem Arbeitslosen.

Verrechnete das Jobcenter seine Prozesskosten also mit den Schulden des Hartz-Opfers, würde selbiges zwar (teil-) entschuldet - zugunsten der unterlegenen Partei -, allerdings nicht zum Nachteil des erfolgreichen Anwalts, sondern auf Kosten der Staatskasse.

Dreist, diese Hartzer. Sie klagen, gewinnen, und lassen wieder mal den armen Steuerzahler bluten, für ihre Unverschämtheit. Das Jobcener hält sich ja nur - wie immer - an geltende Gesetze. Sagt es.

--

Zur Prozesskostenhilfe: Dafür müssen Voraussetzungen erfüllt sein. Zitat wikipedia:

“Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe setzt weiter voraus, dass hinreichende Aussichten auf Erfolg vorliegen und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig erscheint.“

wikipedia.org/wiki/Prozesskostenhilfe#Erfolgsaussichten_und_fehlende_Mutwilligkeit

Auch für die Bewilligung von Beratungshilfe gibt es Bedingungen:

“Die Beratungshilfe ist beim Amtsgericht am Wohnsitz des Rechtsuchenden zu beantragen. [...] Der Antragsteller muss die Einzelfallumstände, die Beratungsbedarf begründen, substantiiert darlegen, es reicht nicht aus, die Notwendigkeit rechtlicher Beratung lediglich zu behaupten.“

wikipedia.org/wiki/Beratungshilfe#Antragstellung

Ich will die journalistischen Leistungen der ARD zu dem Thema nicht schmälern, aber vielleicht könnte die Ursache der Massenwiderspruche- und Klagen auch darin begründet sein, dass ALGII-Empfänger die Erfahrung machen, dass es die Aufgabe der Jobcenter ist, Krieg gegen Arbeitslose zu führen, und Sachverhalte grundsätzlich zu ihrem Nachteil ausgelegt werden. (Schließlich sind sie Schuld. An der Arbeitslosigkeit. Der Staatsverschuldung. Dem Wetter. Und überhaupt ...)

Fleißige Anwälte sind nicht das Problem. Sie sind nur ein Syptom einer abartigen Arbeitsmarktpolitik.

_____________

Yes we scan: Cerified by NSA, BND und Arbeitsagentur.

Anonym hat gesagt…

Ja aber, aber, .... warum klagen sie denn so viel ....?

Neues aus Absurdistan