Freitag, 15. März 2013

Wohlklänge und Wehklagen angesichts von zehn Jahren "Agenda 2010", Un-Tiefen der Leiharbeit und behinderte Schüler, die warten müssen

Diese Tage wurde wieder einmal in den Medien eine Erinnerungsberichterstattung aufgelegt. Man erinnerte sich an die "Agenda 2010". Impulsgeber für eine wahre Flut an Rückblicken war die Regierungserklärung des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder vor dem Deutschen Bundestag am 14.03.2003. In vielen Artikeln wurde ein wahrer Lobgesang auf die "Agenda 2010" entfaltet. Immer wieder wurde herausgestellt, dass wir deswegen heute (angeblich) so gut dastehen, weil Gerhard Schröder damals den Mut gehabt hatte, umfangreiche "Reformmaßnahmen", sprich: erhebliche Kürzungen in den Sozialsystemen, durchzusetzen. Diese euphemistische Einschätzung bleibt angesichts des polarisierenden Gehalts der "Agenda 2010" natürlich nicht unwidersprochen. Die heftigste allergische Reaktion auf die Agenda 2010-Lobhudeleien findet man in der Tageszeitung "junge Welt" in einem Artikel von Tomasz Konicz: "Gratulation, Schweinestaat!", so hat er seinen Beitrag überschrieben: "Die Funktionseliten aus Kapital und Staat haben allen Grund, das zehnjährige Jubiläum der Agenda 2010 zu feiern. Für die Lohnabhängigen der Bundesrepublik ist es der Jahrestag einer historischen Niederlage". Das kann man so sehen, muss man aber nicht. Die Tageszeitung "taz" bevorzugt ein Streitgespräch zur Aufarbeitung, hier zwischen Peter Clever von der Arbeitgeber-Seite, der in der Agenda 2010 eine Reform mit Konsequenz und Augenmaß sieht und Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, der die Agenda so wahrnimmt: Unten langte man zu, oben senkte man die Steuern: "Streitgespräch über die Agenda 2010". Kritische Anfragen findet man auch in diesem Artikel, der auf "Spiegel Online" veröffentlicht wurde: "Das Erbe der Agenda 2010": "Hart, aber nötig - so lautet die herrschende Meinung zur Agenda 2010. Doch zehn Jahre nach Beginn der Reformen stellt sich eine Frage: Wie viel hat das Gerhard-Schröder-Projekt wirklich beigetragen zum neuen deutschen Wirtschaftswunder?". Speziell zu der diese Tage immer wieder zu hörenden These, die deutsche Wirtschaft stehe nur wegen der "Agenda 2010" so gut da: "Die Mythen um Hartz IV", so ein Beitrag des Volkswirts Peter Bofinger in der "taz": "Der Erfolg der deutschen Wirtschaft hat mit den Reformen nichts zu tun. Er verdankt sich dem Export deutscher Autos nach China und Indien". In eine vergleichbar kritische Kerbe haut der Sozialrichter Jürgen Borchert in einem Interview, das die süddeutsche.de mit ihm geführt hat: "Warum die Agenda 2010 als Erfolg begriffen wird, ist mir ein Rätsel": "Die Agenda 2010 hat die Deutschland verändert, Ökonomen sagen: zum Guten. Doch sie hat Millionen Menschen vom normalen Erwerbsleben ausgeschlossen. Hat die Bundesrepublik überhaupt noch eine Soziale Marktwirtschaft? Wir haben Jürgen Borchert gefragt, der beim Verfassungsgericht eine Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze durchsetzte."

Ein Produkt der "Agenda 2010" mit den darin enthaltenen "Hartz-Gesetzen" ist eindeutig die Existenz der Partei "Die Linke". Die Ablehnung von "Hartz IV" ist gleichsam Kernbestandteil der parteipolitischen DNA der Linken als gesamtdeutsches Projekt. Natürlich müssen sich auch die Linken positionieren in diesen Tagen: "Eine soziale Agenda 2020" als Versuch der Linkspartei, sich aus ihrer negativen Fixierung auf die SPD zu lösen, darüber berichtet die "taz". So habe man ein Papier veröffentlicht und dieses Papier "enthält sattsam bekannte Forderungen der Linkspartei - etwa nach einem Mindestlohn von 10 Euro, der Erhöhung von Hartz IV auf 500 Euro und der Abschaffung von Sanktionen." Aber damit nicht genug: "Daneben schlägt die Linkspartei vier "Bausteine" vor, um die soziale Unwucht der "Agenda 2010" bis 2020 zu korrigieren. Ziel ist, dass kein Vollzeitbeschäftigter mehr ein Bruttoeinkommen von unter 1.800 Euro erhält. Zudem soll die sogenannte paritätische Finanzierung des Gesundheitssystems wieder hergestellt werden, die im Gefolge der Agenda 2010 faktisch abgeschafft wurde ... Der Altersarmut will sie mit einer Mindestrente von 1.050 Euro und der Rückkehr zur Rente mit 65 begegnen." Das Papier der Linken kann im Original als PDF-Datei abgerufen werden: "10 Jahre Agenda 2010. Bilanz einer gescheiterten Politik. Bausteine einer neuen Agenda für soziale Gerechtigkeit". Schützenhilfe haben sich die Linken geholt von Professor Christoph Butterwegge von der Universität Köln, der eine Expertise über 10 Jahre Agenda 2010 verfasst hat.
Eine Folge der "Hartz-Reformen" ist die Existenz der "Jobcenter" in unserem Land, die standen und stehen unter einer kritischen Beobachtung: "Realismus in Sachen Hartz IV", so ist ein Bericht in der "junge Welt" überschrieben: "Reportage von stern TV zeigt Irrsinn der von SPD und Grünen eingeführten »Arbeitsmarktreform«". Auch aus Hamburg wird kritisch berichtet über die Jobcenter: »Staatliche Drohgebärde«: "Hamburger Jobcenter-Mitarbeiterin prangert Hartz-IV-System an und bekommt Ärger. Erwerbslose und Kollegen bekunden Solidarität."

Ein wichtiges Thema - auch, aber nicht nur im Kontext von zehn Jahre "Agenda 2010" - ist die Leiharbeit, die sich seit 2003 vervielfacht hat und die seit längerem angesichts der nicht zu übersehenden Instrumentalisierung zum Zwecke des Lohndumpings in der Berichterstattung zunehmend kritisch betrachtet und bewertet wird. Ein großes Problem in der Leiharbeit war bis vor einiger Zeit die Tatsache, dass so genannte "christliche Gewerkschaften", die aber zum einen nicht christlich sind und zum anderen kaum Mitglieder haben, "Tarifverträge" mit Leiharbeitsfirmen abgeschlossen hatten, die sehr niedrige Löhne beinhalteten und zugleich die DGB-Gewerkschaften unter Druck gesetzt haben, ebenfalls keine "zu hohen" Tarife für Leiharbeitnehmer zu fordern oder diese gar durchsetzen zu können. Bereits Ende 2010 wurde den "christlichen Gewerkschaften" seitens des Bundesarbeitsgerichts die Tariffähigkeit abgesprochen - konkret handelte es sich um die Nicht-Tariffähigkeit der "Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP)", festgestellt vom Bundesarbeitsgericht am 14.12.2010 (Beschluss 1 ABR 19/10 sowie die dazu gehörende Pressemitteilung des Gerichts). Eine Folge dieser höchstrichterlich festgestellten Nicht-Tariffähigkeit war die grundsätzliche Nachzahlungsverpflichtung an die von den bisherigen "christlichen Tarifverträgen" betroffenen Arbeitnehmer. Wie immer liegt der Teufel im Detail, so auch hier. Und deshalb berichtete die Presse diese Tage über eine erneut notwendig gewordene Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, diesmal den Anspruch auf Nachzahlung vorenthaltenen Lohns der Leiharbeiter betreffend: "Leiharbeiter erhalten rückwirkend mehr Lohn", konnte man beispielsweise bei "Spiegel Online" lesen: "Es ist eine gute Nachricht für Zeitarbeiter: Zehntausenden Leiharbeitern steht nachträglich höherer Lohn zu, das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Allerdings dürfte es für viele schwer werden, tatsächlich Geld zu bekommen." Nun wurde bereits am Ende der Zwischenüberschrift des "Spiegel Online"-Artikels angedeutet, dass es nun zwar grundsätzlich einen Anspruch auf Nachzahlung gibt, diesen aber einzulösen mit Schwierigkeiten verbunden ist. Genau darauf stellt der Artikel "Keine Nachzahlung für LeiharbeiterInnen" ab, der in der "taz" veröffentlicht wurde. Christian Rath bilanziert: "Arbeitsgericht verhindert Ausgleich zwischen Billigtarifen und Stammlöhnen". In dieser Linie auch das Gespräch mit Thomas Klebe, dem Justitiar der Industriegewerkschaft Metall, das in der Tageszeitung "junge Welt" veröffentlicht wurde:  »Das Urteil hat mich nicht überrascht«. Eine weiterführende Auseinandersetzung mit diesem Thema gibt es auf der Facebook-Seite von "Aktuelle Sozialpolitik". Den Artikel kann man hier nachlesen.

Ergänzend zu diesem Thema berichtet die "junge Welt" kritisch mit Blick auf die Gewerkschaften: "In aller Stille. Tarifverhandlungen zur Leiharbeit". Nach Auffassung des Autors Herbert Wulff geht es um die grundsätzliche Frage, ob die Verträge überhaupt neu verhandelt und damit verlängert werden sollten: "Es spricht nämlich einiges dafür, das nicht zu tun. Denn die DGB-Tarife schreiben Dumpinglöhne fest, die vielerorts dazu genutzt werden, Branchentarifverträge zu unterlaufen. Aktuell liegen die unteren Stundenlöhne für Leiharbeiter bei 8,19 Euro im Westen und 7,50 Euro im Osten. In den Verhandlungen wollen die Gewerkschaften nun eine Untergrenze von 8,50 Euro durchsetzen. Auch das wäre aber für ein anständiges Leben bei weitem nicht ausreichend – ganz zu schweigen von einer armutsfesten Rente", so Herbert Wulff in seinem Beitrag. Er legt den Finger in eine offensichtliche gewerkschaftliche Wunde: "Dabei könnten die Gewerkschaften »Equal Pay« erreichen – und müßten dafür lediglich die DGB-Tarife ersatzlos kündigen. Denn das Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz (AÜG) sieht für den Fall, daß dem keine Tarifverträge entgegenstehen, die gleiche Bezahlung von Leih- und Stammbeschäftigten vor. Seit das Bundesarbeitsgericht die »christlichen« Dumpingtarife für illegal erklärt hat, verhindern nur noch die DGB-Verträge »Equal Pay«. Wenn die Gewerkschaften es mit dem Grundsatz »gleicher Lohn für gleiche Arbeit« ernst meinen, müßten sie daher aus den Vereinbarungen aussteigen."

Eine der Spätfolgen der "Hartz-Reformen" ist das so genannte "Bildungs- und Teilhabepaket" für Kinder aus Hartz IV-Familien. Die damit verbundenen Leistungen waren von Anfang an umstritten und auch diese Tage wieder in der kritischen Berichterstattung: "Von der Leyens Bildungspaket wirkt kaum", so "Spiegel Online": "Es war das Prestigeprojekt von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen: Doch zwei Jahre nach seinem Start erweist sich das Bildungspaket für Kinder und Jugendliche in großen Teilen als Flop. Laut einer Umfrage werden mit dem Paket kaum zusätzliche Leistungen geschaffen." Und die "Süddeutsche Zeitung" schreibt dazu: "Schlechtes Zeugnis für von der Leyen": "Subventioniertes Mittagessen, zehn Euro für den Sportverein, bezahlte Nachhilfe: Mit Hilfe des Bildungspakets der Arbeitsministerin sollen bedürftige Kinder und Jugendliche unterstützt werden. Doch eine Befragung in 130 Kommunen zeigt: Die Hilfen erreichen viele Bedürftige nicht. Der Wohlfahrtsverband bezeichnet die Maßnahmen als gescheitert." 

Auch vor zehn Jahren wurden die Maßnahmen der "Agenda 2010" mit sehr markigen Worten als "unvermeidbar" charakterisiert. Das dient natürlich der Außenlegitimation. Vergleichbares gab es diese Tage wieder einmal, nur in einem ganz anderen Kontext: Der Rentenfrage. "Top-Ökonom stellt Rentensystem infrage", so die bombastische Überschrift beim "Handelsblatt": "Weil die deutsche Gesellschaft altert, müssen Arbeitnehmer immer mehr in die Rentenkasse einzahlen und bekommen immer weniger heraus. Bevor die Lage eskaliert, muss die Politik handeln, meint ein prominenter Ökonom." Hintergrund ist eine neue Studie der Bertelsmann-Stiftung: "Der Renteneintritt der Babyboomer setzt die Rentenversicherung schon bald wieder unter erheblichen Druck. Studie der Bertelsmann Stiftung: Ohne neue Weichenstellungen sind ein weiterer Rückgang des Rentenniveaus und steigende Beiträge unvermeidlich". 

Was es sonst noch gab? Beispielsweise die Frauen, die Familie und der Arbeitsmarkt. Hierzu hat die Bundesregierung einen eigenen "Familiengipfel 2013" veranstaltet - einige kritische Anmerkungen dazu auf der Facebook-Seite von "Aktuelle Sozialpolitik". Besonders interessant in diesem Zusammenhang ein Artikel aus dem "Handelsblatt": "Deutsche Firmen tun weniger für Familien": "Zeit mit der Familie gilt in Deutschland immer noch als Karrierebremse. Einige Konzerne versuchen, das zu ändern. Doch scheint die Familienfreundlichkeit in der Wirtschaft nicht so stark ausgeprägt zu sein, wie gedacht." Und dieser Befund kommt nun nicht von irgendwoher, sondern wurde vorgetragen vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft. Die Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat in diesem Kontext eine Forderung erhoben, die tatsächlich gesetzgeberische Aktivitäten auslösen würde, wenn denn das umgesetzt werden soll: "Ministerin Schröder gegen die Teilzeit-"Sackgasse"": "Viele arbeitende Mütter klagen, dass Teilzeitstellen ihre Karriere behindern. Die Familienministerin will dies ändern – und Frauen die Rückkehr zur Vollzeit erleichtern. Die Kanzlerin unterstützt das." Abwarten und Tee trinken - in dieser Legislatur wird das sicher nichts.

Wenn wir schon bei Familie sind, dann werfen wir bzw. andere mal ein Blick auf die Lehrer. "Unsere Lehrer müssen besser werden", so lautet die Überschrift eines Artikels, der auf "Spiegel Online" veröffentlicht wurde: "Schulreform ja, aber richtig: Finnland lässt nur die junge Elite auf die Kinder los, in Deutschland dagegen werden zu viele aus den falschen Gründen Lehrer. Ein Plädoyer für Pädagogen als begeisterte Dienstleister." Auch "Zeit Online" hat das Thema aufgegriffen: "Ja, es gibt sie: Schlechte Lehrer". "Deshalb sollte man auch über sie reden dürfen."

Schule, da war doch noch was? Ja, die Inklusion: "Grün-Rot in Baden-Württemberg versprach mehr gemeinsamen Unterricht - doch das Gesetz verspätet sich", so die "taz": "Behinderte Schüler müssen warten". 

Die sozialpolitische Presseschau soll beendet werden mit einem Blick über den Tellerrand. Wie wäre es mit einer Prognose den Arbeitsmarkt heute und in Zukunft betreffend: "Arbeiten ist gesund": "Lebenszufriedenheit wird vor allem durch innerpsychische Faktoren bestimmt. Die Ausbrenn-Debatte versucht sich an falschen Objektivierungen". 

Interessant sind auch die Visionen, die in die Wirtschaftsteile der Zeitungen Eingang gefunden haben: "Die Schwachen könnten untergehen". "Die Arbeitswelt gehört künftig der Crowd, sagt der Zukunftsforscher Ayad Al-Ani. Er warnt vor einer digitalen Leistungsgesellschaft, die Schwache ausschließt", so beginnt das Interview mit ihm. 

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