Samstag, 16. März 2013

Arbeiten für eine Handvoll Euro, das unwahrscheinliche, weil gute Ende bei Edeka und die Rente nach Versprechen

Callcenter: 8,40 Euro, Schlachter: 4,80 bis 6,80 Euro, Floristin: 6,48 Euro, Putzfrau: 6,78, Friseurin: 5,90 Euro. Man kann die fünf Menschen und ihre Geschichten hinter diesen Euro-Beträgen nachlesen in dem Artikel "Für eine Handvoll Euro" von Melanie Amann und Inge Kloepfer in der Online-Ausgabe der FAZ: "Jeder Mensch soll mindestens 8,50 Euro je Stunde verdienen, fordern Gewerkschaften und fast alle Parteien. Putzfrauen, Schlachter und Friseure erhalten weniger. Wie lebt es sich mit einem Niedriglohn?" Gerade wegen der Verdichtung und Kürze bemerkenswert und deshalb: Leseempfehlung.

Diese Geschichten ordnen sich nicht nur ein in die Debatte über Armut in unserem Land, sondern natürlich auch in die Diskussion über einen gesetzlichen Mindestlohn bzw. ganz viele kleinteilige, also regional und nach Branchen differenzierte Lohnuntergrenzen. In diesem Kontext interessant: "Call-Center- und Zeitarbeitsmanager fordern Mindestlohn", so die Online-Ausgabe der "WirtschaftsWoche": Manager von Callcentern und Zeitarbeitsunternehmen fordern die Einführung einer allgemein geltenden Lohnuntergrenze. Das ist doch mal eine Botschaft. Schaut man in den Artikel, dann findet man dort die folgenden Ausführungen:

„Ich möchte, dass wir in der Callcenter-Branche baldmöglichst einen Tarifvertrag und einen für alle Unternehmen verbindlichen Mindestlohn bekommen. Niedrigstlöhne passen nicht zum Anspruch und Wert unserer Dienstleistungen“, sagte Klaus Gumpp, Geschäftsführer von Walter Service, der WirtschaftsWoche. Walter Service ist der zweitgrößte Callcenter-Betreiber in Deutschland. Der Call-Center-Verband Deutschland (CCV) will sich als Arbeitgeberverband formieren, um mit der Gewerkschaft Verdi über Tarifverträge und Mindestlohn verhandeln zu können."
Das hört sich gut an. Dazu passt dann der erste Artikel über das Arbeiten für eine Handvoll Euro, denn einer der fünf Fälle bezieht sich nicht nur auf Callcenter allgemein, sondern da taucht die Walter Service des Klaus Gumpp auch auf. Hier das Zitat aus dem Artikel von Amann und Klopfer:

"Er sei noch einer von den Besserverdienern, sagt der Mann aus dem Callcenter: Sein Arbeitsvertrag ist alt, er stammt aus einer Zeit, als es gar nicht so übel war, am Telefon Bestellungen für Herrenoberhemden und Bügeleisen aufzunehmen. 8,40 Euro verdient der 46-Jährige die Stunde. Wer dagegen neu unterschreibt bei seinem Arbeitgeber Walter Services, mit 8.000 Mitarbeitern ein Riese der Branche, verdient 6,42 Euro. Macht genau 4,80 Euro netto für eine Stunde, hat der Mann ausgerechnet. Seit 13 Jahren sitzt er im Callcenter in Niedersachsen ... Die Arbeit im Callcenter habe sich in 13 Jahren wenig verändert, berichtet er, „aber sie ist viel dichter geworden, und man kontrolliert uns immer strenger“. Immer mehr Aufträge gilt es in der Stunde abzuarbeiten, möglichst flott und freundlich. Tarifverträge gebe es nicht, denn die Branche hat keinen Arbeitgeberverband und die Gewerkschaften wenige Mitglieder in Callcentern. Dafür ist die Fluktuation zu groß."
Ganz offensichtlich gibt es hier einiges zu tun.

Auch Vertreter der Leiharbeitsbranche haben sich der Berichterstattung nach zu Wort gemeldet - mit der Forderung nach einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn, denn einen branchenbezogenen Mindestlohn für die Leiharbeit gibt es seit Anfang 2012 (in Westdeutschland liegt der Mindestlohn für die Zeitarbeit derzeit bei 8,19 Euro und in Berlin sowie in Ostdeutschland bei 7,50 Euro pro Stunde; eine tabellarische Übersicht über die aktuellen Werte der derzeit vorhandenen branchenbezogenen Mindestlöhne in Deutschland findet man hier).
Die Zeitarbeitsbranche plädiert für eine flächendeckende und branchenübergreifende Regelung. „Forderungen nach 8,50 Euro pro Stunde scheinen mir nicht automatisch überzogen“, sagte Marcus Schulz, Geschäftsführer des Personaldienstleisters USG People Germany, der WirtschaftsWoche. „Es gibt in Dienstleistungsbranchen Beschäftigte, die mit deutlich weniger nach Hause gehen und deren Einkommen kaum für den Lebensunterhalt reicht. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.“ Schulz sieht im Mindestlohn auch Vorteile für die Arbeitgeber: „Das sorgt für Fairness im Wettbewerb. Auch ausländische Personaldienstleister müssen die mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund ausgehandelten Mindest-Entgelte bezahlen.“ (Max Haerder: Call-Center- und Zeitarbeitsmanager fordern Mindestlohn, WirtschaftsWoche Online, 16.03.2013)
Der entscheidende Punkt ist also nicht die Forderung nach einem Mindestlohn für die Leiharbeit, den es schon gibt, sondern die Forderung nach einem flächendeckend in allen Branchen und für alle Arbeitgeber geltenden Mindestlohn, der nicht unterschritten werden darf. Indirekt adressiert diese Forderung das Problem, dass bestimmte Unternehmen sofort Ausweichreaktionen planen und realisieren, wenn in einem Bereich wie der Zeitarbeit die Regulierung angezogen und die Kosten nach oben getrieben werden. Dieses Ausweichen kann man nur über ein für alle und jeden geltenden Mindestlohn als ein Lohnuntergrenze abschwächen bzw. auch verunmöglichen.

Immer wieder kann und muss man lesen, hören und sehen, dass die Asymmetrie zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern so stark zuungunsten der Arbeitnehmer ausgeprägt ist, dass es sehr unwahrscheinlich ist, dass man eine richtige Konfrontation mit den Arbeitgebern gewinnen kann. Auch wenn das so sein sollte, worüber man streiten kann - ab und zu gibt es unwahrscheinliche, aber gerade deswegen um so schönere Abweichungen zugunsten der Beschäftigten. Über eine davon berichtet Marlene Göring in der Tageszeitung "Neues Deutschland": "Bis zum süßen Ende": "Sie sind die Helden von Wolfsburg. Weil die Arbeitsbedingungen immer schlechter wurden, starteten Edeka-Angestellte eine Kampagne gegen ihren Chef. Nach nur fünf Monaten gewannen sie - und werden nun wieder nach Tarif bezahlt." Der Hintergrund für diese Geschichte sind allgemein die deutlichen Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen im Einzelhandel, speziell die "Privatisierungen" in der EDEKA-Gruppe, die zum einen aus konzerneigenen Unternehmen besteht, zum anderen aus Unternehmen rechtlich selbständiger Kaufleute, die unter dem Genossenschaftsdach der EDEKA operieren. In den konzerneigenen Betrieben gibt es flächendeckend Betriebsräte und Tarifvergütung, nach "Privatisierung" im Sinne eines Übergangs an selbständige Kaufleute brechen diese Strukturen oftmals weg. Ausführlich beschrieben ist das alles in der ver.di-Broschüre "Schöne neue Handelswelt!? Ein Blick hinter die Kulissen des „privatisierten“ Handelsam Beispiel der Firma EDEKA". Viele aktuelle Informationen findet man auch in dem ver.di-Blog "EDEKAnns-besser.de".
Die Belegschaft von Edeka-Grimmann in Wolfsburg hat Grund zum Feiern: "Der Chef, Friedel Grimmann, muss gehen. Ab dem 1. April gehören die vier Wolfsburger Märkte wieder zur Edekazentrale Hannover-Minden. Das heißt auch: Tarifbindung für die Beschäftigten, Einhaltung der Betriebsvereinbarungen und Renovierung der maroden Einkaufszentren ... Gleichzeitig ist es das Ende eines Arbeitskampfes, der am Ende zwar nur fünf Monate gedauert hat. Die Zustände, gegen die er sich richtete, haben sich aber seit Jahren immer weiter verschlechtert. Bis sie schließlich unhaltbar waren ... Der erste Wolfsburger Edeka-Markt wurde 1998 privatisiert, die anderen folgten bald. Der neue Eigentümer war Friedel Grimmann. Etwa 2005 begann er, die Stunden seiner Mitarbeiter zu kürzen - so weit, dass heute 50 Prozent der Belegschaft auf geringfügiger Basis arbeitet. »Sittenwidrige Löhne waren unter Grimmann gängige Praxis«, erzählt Bartsch. 10 000 Überstunden haben die Beschäftigten außerdem mittlerweile angesammelt. Dazu kommen die hygienischen Bedingungen in den Märkten. Seit 2009 wurden keine Instandsetzungen mehr durchgeführt. »Grimmann hat allen Gewinn einbehalten, statt zu investieren.« Es gibt niemanden, der die Privatmärkte in diesem Zustand übernehmen würde. Grimmann hätte in drei bis vier Jahren zugemacht. »Dann hätten wir alle auf der Straße gestanden«, sagt eine der Aktiven ... Hilfe hatten die Edeka-Mitarbeiter auch von außen. Sigmar Gabriel, Jutta Krellmann, Bernd Riexinger, Jürgen Trittin und andere Politiker und auch Wirtschaftsvertreter stellten sich auf ihre Seite: Sie wurden Streikpaten. Das Modell der Streikpaten stammt aus dem weiter reichenden Konzept des »social movement unionism«, einem ganzen Paket an Theorien und Praktiken zur aktuellen Gewerkschaftspolitik, die seit einigen Jahren auch in den hiesigen Gewerkschaften Einzug halten. Die »Bewegungsgewerkschaft« organisiert nicht nur die Beschäftigten rund um Fragen von Arbeits- und Lohnbedingungen, sondern deckt eine breitere Palette an sozialen und politischen Themen ab wie Menschenrechte, Demokratie oder Verteilungsgerechtigkeit, anhand derer Beschäftigte angesprochen, politisiert und letztlich zur (Selbst-)Organisierung angeregt werden." (Marlene Göring: Bis zum süßen Ende, Neues Deutschland, 16.03.2013)
EDEKA selbst sieht sich ganz anders und bekommt dies auch marketingmäßig bestätigt: "Anfang des Monats ist der Verbund sogar vom als unabhängig bezeichneten CRF Institut als »Top Arbeitgeber« ausgezeichnet worden. Man biete seinen »Mitarbeitern spannende und herausfordernde Arbeitsaufgaben, eine kollegiale Unternehmenskultur, attraktive Weiterbildungsmöglichkeiten, einen sicheren Arbeitsplatz, attraktive Vergütungen«, sagt Personalvorstand Martin Scholvin", so der Hinweis in dem Artikel von Marlene Göring.

Mit einer weiteren aktuellen sozialpolitischen (Dauer-)Thematik befasst sich "Spiegel Online": "Seehofer und Merkel einigen sich auf Mütterrente": "CDU und CSU haben ihren Streit um die Mütterrente offenbar beigelegt. Auch die Lebensleistungsrente soll kommen. Allerdings wird die Rentenerhöhung vor der Bundestagswahl nicht mehr beschlossen, sondern nur ins gemeinsame Wahlprogramm geschrieben. Der Grund: die FDP."
Worum geht es genau?
"Die CSU wollte erreichen, dass Frauen, die vor 1992 Kinder bekommen haben, im Rentenrecht so gestellt werden, wie Frauen, die danach Mütter wurden. Bislang ist das nicht so. Teilen der CDU und vor allem Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) war dagegen die sogenannte Lebensleistungsrente wichtiger. Sie soll verhindern, dass Menschen, die jahrzehntelang in die Rentenkasse eingezahlt haben, nach ihrem Berufsleben zum Sozialamt müssen."
Das Ergebnis des Spitzentreffens zwischen CDU und CSU entspricht dem eines klassischen Deals:
"Die CSU akzeptiert die Lebensleistungsrente. Und die Mütterrente wird erhöht. Allerdings kommt es erst einmal nicht zu einer vollen Gleichstellung, sondern nur zu einer Erhöhung um einen Punkt. Schon das war umstritten, weil allein diese Erhöhung etwa 6,5 Milliarden Euro im Jahr kostet. Das Geld dafür, so der Plan jetzt, soll aus den Rücklagen der Rentenversicherung kommen."
Und hier kommt jetzt wieder die FDP ins Spiel - denn dank dieser Partei und ihrer Ablehnung der Rentenänderungen sowohl in die eine wie auch in die andere Richtung steht man nicht vor der unangenehmen Situation, noch in den verbleibenden Monaten bis zur Bundestagswahl tätig zu werden, sondern beide Parteien können mit den Absichtserklärungen in den Wahlkampf ziehen und eine Realisierung nach der Wahl in Aussicht stellen. Wir haben es mit einer Rente nach Versprechen zu tun.

Weitere aktuelle Berichte - hier aus der Welt der Bildungspolitik - seien kurz erwähnt und verlinkt: 

"Porträts auf 96 Seiten" lautet der Titel eines Beitrags von Ole Schulz in der Berliner Ausgabe der "taz": "Sprachlerntagebücher sollen Kindern beim Wechsel von der Kita in die Grundschule helfen. Doch haben Erzieher Zeit dafür? Und wie sensibel sind die Daten?" Grundsätzlich gelten die Sprachlerntagebücher als ein gutes Instrument zur Glättung des Übergangs von der Kita in die Grundschule und auch viele Kinder "genießen" das Instrument. "Im Kita-Alltag ist das kaum umsetzbar", lautet dann aber die Freude trübend der Kommentar einer Erzieherin. "Bei unserem Personalschlüssel ist der Aufwand, sich um die Sprachlerntagebücher zu kümmern, einfach zu groß." Aber auch wenn man das trotz dieser Widrigkeiten erfolgreich realisiert, ist man am Ende mit datenschutzrechtlichen Problemen konfrontiert, denn "... aufgrund von Bedenken des Datenschutzbeauftragten dürfen diese nicht automatisch von der Kita an die Grundschule weitergegeben werden. All die gesammelten Informationen, zum Beispiel welche Bücher zu Hause gelesen werden, seien "sensible Daten", so der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix; ihre Weiterreichung setze deshalb die Zustimmung der Erziehungsberechtigten voraus."
Bleiben wir noch einen Moment in der Kita-Welt. Die ganze Diskussion der letzten Jahre und vor allem am aktuellen Rand ist primär, eigentlich weitgehend ausschließlich eine westdeutsche Debatte. Der Osten Deutschlands taucht nie oder nur höchst rudimentär auf, denn hier sei ja alles in Ordnung, Bedarfsdeckung sei hier schon immer vorhanden gewesen, es gebe genügend Plätze auch für die ganz kleinen Kinder. Mit diesem Argument und weiteren ostdeutschen Zuständen im Kita-Bereich setzt sich der folgende Beitrag kritisch auseinander, der auf "Zeit Online" veröffentlicht wurde: "Keine heile Kita-Welt im Osten": "In der Debatte über Kinderbetreuung ist stets von den West-Problemen die Rede. Dabei ist die Qualität in vielen Ost-Kitas mangelhaft - und es gibt nicht genug Plätze." Das ist mal ein wichtiger Einwurf vor dem Hintergrund der gängigen Vor-Urteile und zugleich wird Handlungsbedarf signalisiert in den - nun nicht mehr so wirklich - "neuen Bundesländern". 

Überall im Bildungswesen wird heftig über "Inklusion" diskutiert und gestritten. Und zum Bildungswesen gehören auch die Hochschulen. Wie schwer die Umsetzung von "Inklusion" in den Niederungen der Praxis sein kann, zeigt der folgende Einzelfall aus der Stadt Hamburg, über den die "taz" berichtet: "Kein Ohr für Studierende", so die Artikelüberschrift: "Eine Professorin weigert sich, ein Gerät zu benutzen, das einer gehörlosen Frau das Studium ermöglichen würde. Die SPD sieht keinen Grund, Lehrende zu verpflichten."



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